Drei Fragen an ... Volker Perthes
UN-Sonderbeauftragter für Sudan und Leiter von UNITAMS (2021–2023)
UN-Sonderbeauftragter für Sudan und Leiter von UNITAMS (2021–2023)
Düstere Aussichten für ein freies Ägypten und einen friedlichen Nahen Osten
Sie verfügt über ein höchst effizientes Rekrutierungssystem, ihre Mitglieder sind ideologiefest, engagiert und loyal, ihr politisches Netzwerk ist unübertroffen: Die Muslimbruderschaft dürfte zur stärksten politischen Kraft Ägyptens werden. Dennoch sollte die Europäische Union nicht aufgeben, weiter die demokratischen Kräfte im Umbruchstaat zu fördern.
Warum sich die Bundesregierung in der Libyen-Frage enthielt
Die Enthaltung bei der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats war ein Einschnitt: Erstmals stimmte die Bundesregierung in diesem Gremium anders als alle ihre NATO- und EU-Partner ab. Wie kam es dazu? Welchen Einfluss hatten Washington, London und Paris? Die Rekonstruktion einer Entscheidung in fünf Phasen.
... oder: Lasst tausend Blumen der Debatte blühen
Sie finden mitten auf dem Bürgersteig statt, auf dem Deck eines Nilboots, in den brandneuen Räumen einer brandneuen Partei oder zwischen Islamisten und säkularen Intellektuellen: Meetings. Ganz Ägypten ist damit beschäftigt, über seine Zukunft zu debattieren. So frei, so überraschend und zuweilen so surreal, wie es nie zuvor möglich schien.
Intervention in Libyen: zwischen Regimewechsel und humanitärem Anspruch
Die Militärintervention in Libyen verschärft die Lage anstatt zu einer Lösung beizutragen: Die frühzeitige Unterstützung der Rebellen ließ den Konflikt eskalieren, die Forderung nach einem Regimewechsel schließt Vermittlungsversuche aus, die zu schützenden Zivilisten werden Opfer der Bombardements.
Wie kann das Bündnis auf die Veränderungen in der arabischen Welt reagieren?
NATO-Partnerschaften waren immer lohnende Investitionen. Das gilt für die Einsätze in Afghanistan und Libyen wie für die Umbrüche in Ägypten und Tunesien. Doch nun muss eine unüberschaubar gewordene Partnerschaftsindustrie modernisiert werden: Die NATO sollte auch privilegierte Partnerschaften mit den Demokratien aufbauen.
Bücher von gestern, die uns das Morgenland erklären
Ohne einen wirtschaftspolitischen Neustart kommt Ägypten nicht auf die Beine
Ließen sich Ressourcen direkt in Wohlstand übersetzen, wäre Ägypten ein wohlhabendes Land. Jahrzehnte der Misswirtschaft und ausbleibender Reformen aber vertieften die strukturellen ökonomischen Probleme. Soll der politische Umbruch gelingen, muss er mit wirtschaftlichem Erfolg einhergehen. Und den könnte das Militär behindern.
Wer kämpft alles gegen Gaddafi?
Das Bild der Aufständischen ist geprägt durch junge Kämpfer mit Dreitagebart, alter Kalaschnikow und überdrehter Pose. Doch das sind nicht die wahren Revolutionäre. Es sind vor allem die Anwälte, Ärzte, Beamten und Geschäftsleute, die die unerträglichen Zustände beenden wollen, koste es, was es wolle: Denn die Freiheit klopft nicht zweimal an.
Schlusspunkt
Europas neue Mittelmeerpolitik muss endlich glaubwürdig sein
Europa kann die politischen Transformationsprozesse in Nordafrika kurzfristig nicht wirklich beeinflussen. Aber es kann sich auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen. Dazu gehört eine neue Migrationspolitik, die es den Menschen südlich des Mittelmeers ermöglicht, für eine begrenzte Zeit nach Europa zu kommen.
Fall Libyen: Was wir neu denken müssen
Der Militäreinsatz in Libyen krankt an einer zweifachen Selbstbeschränkung. Man konnte sich weder zur Forderung nach einem Regimewechsel durchringen noch zu militärischem Engagement, das über Luftangriffe hinausginge. Stoff für eine Grundsatzdebatte – an der Berlin aber nur teilnehmen kann, wenn es zunächst seine eigene Konzeption überdenkt.
Von der Änderung der Verfassung profitieren alte Kräfte und die Islamisten
Es war die erste freie Wahl seit Jahrzehnten: Per Referendum durften die Ägypter entscheiden, ob, und wenn ja, welche Verfassungsänderungen sie wünschen. Aber schnell wurde klar: Gewählt wurde nach Religionszugehörigkeit. Und schon jetzt hat es die Opposition schwer, sich gegen Islamisten und die alten Kräfte der NDP durchzusetzen.