Im berechtigten Jubel über Donald Tusks Wahlsieg darf die Analyse der rechtspopulistischen Erfolge zuvor nicht zu kurz kommen. Gerade in Deutschland wäre man gut beraten, bei einem seiner wichtigsten Partner sehr genau hinzuschauen und hinzuhören.
Wie Russland sich vom "strategischen Partner" zum Risikofaktor wandelt
Warum hat Präsident Putin in der Außen- und Sicherheitspolitik eine so harte Linie eingeschlagen? Verschiedene Theorien sind im Umlauf, die sich bemühen, diese Entwicklung zu erklären. Am plausibelsten ist die Interpretation, dass die für die russische Innenpolitik geltenden Ordnungsvorstellungen auf die russische Außen- und Sicherheitspolitik übertragen werden – wenn auch mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.
Weicher Händedruck, harte Hand: Zu Empfang bei Russlands Präsidenten
Unser Treffen galt nicht der Politik, und doch wurde es eine politische Lehrstunde. Zusammen mit anderen Künstlern wurde ich vom Führer unseres Landes eingeladen, als Schriftsteller, nicht Oppositioneller. Wladimir Putin stellte Fragen, ich gab Antworten – die falschen. Seitdem werde ich verfolgt, verhört, verhaftet. Noch bin ich auf freiem Fuß. Wie lange noch?
Ob und wie lange das Tandem funktionieren wird, ist völlig offen
Die unter Putin gewaltig aufgeblähten Geheimdienste haben beim Diadochengerangel vorerst den Kürzeren gezogen: Nicht ihren Kandidaten, sondern den als „liberal“ geltenden jungen Juristen Dmitrij Medwedew hat Putin auf den Schild des Nachfolgers im Präsidentenamt gehoben. Wird der geplante Pas de deux Präsident/Premier Putins Macht erhalten?
Mitteleuropa hat seine eigene Geschichte - das muss der Westen akzeptieren
Die westlichen Kernländer des europäischen Imperiums sind und bleiben das Vorbild, dem sich die Beitrittsländer anzupassen haben, erklärte WamS-Kommentarchef Alan Posener in der Ausgabe 9/2007 der IP. Doch was sagen eigentlich die Osteuropäer dazu – etwa, wenn es um die historische Legitimation der europäischen Einigung geht?
Sozialistische Altlasten, finanzielle Defizite, Klientelpolitik: eine brisante Mischung
Wirtschaftsreformen haben die Ostmitteleuropäer in Hülle und Fülle hinter sich. Aber ihre sozialen Systeme hinken noch hinterher: Eine Mischung aus sozialistischen Altlasten, Reformmüdigkeit, finanziellen Defiziten und alter Klientelpolitik behindert den Aufbau moderner Sozialstaatsstrukturen – mit potenziell gefährlichen politischen Folgen.
Rumänien in der Grauzone zwischen Parlamentarismus und Kleptokratie
In Rumänien war die Zivilgesellschaft zu schwach, um zu verhindern, dass die alten kommunistischen Eliten ihr Machtmonopol hinter einer demokratischen Fassade über die Wende hinüberretteten. Die EU muss darauf dringen, dass das neue EU-Mitglied Rumänien nicht in der Grauzone zwischen Parlamentarismus und Oligarchie stecken bleibt.
Stephen Bastos über Katzenjammer und Hoffnungsschimmer
Rezensionen zu "Polens Weg. Von der Wende bis zum EU-Beitritt", "Quo vadis, Polonia", "Verpasster Neuanfang? Deutschland, Polen und die EU" sowie zu "Inklusion, Exklusion, Illusion. Konturen Europas"
Stunde der Populisten und Nationalisten: Gefahr für die "jungen" Demokratien?
Viele neue EU-Bürger sind nach dem Beitritt zur Union enttäuscht über die politischen und wirtschaftlichen Zustände in ihren Ländern. Das lassen sie ihre demokratischen Eliten spüren: Populisten und Nationalisten haben Rückenwind. Sollen die Demagogen gestoppt werden, müssen die gemäßigten Kräfte programmatische Offerten entwickeln.
Die postkummnistischen Staaten zwischen Aufbruch und Absturz
Nach der Euphorie die Ernüchterung: Schon bald nach dem Beitritt mussten große Teile der Bevölkerung der neuen EU-Staaten erkennen, dass die Integration nicht Ende, sondern Anfang eines wirtschaftlichen Anpassungsprozesses ist. Gute Zeiten für Populisten, die gegen die mühsamen Reformen mobilisieren und mit dumpfen Ressentiments Stimmen fangen.
Werden die "Neuen" in der EU gestärkt aus ihren Turbulenzen hervorgehen?
Was ist los in den neuen EU-Staaten in Mitteleuropa? War es voreilig, die ehemals kommunistischen Länder in den exklusiven Klub der Europäischen Union aufzunehmen? So mag es aussehen, aber der Eindruck ist falsch. Denn die „Neuen“ holen nur Entwicklungen nach, für die auch der Westen viel Zeit gebraucht hat.
Wie man Imperium wird, ohne es selbst zu merken
Die Vorstellung, dass ein Bewohner Istanbuls, Kiews, ja, Tel Avivs oder Casablancas eines Tages sagt: „civis europaeus sum“, erfüllt die einen mit Stolz, die anderen mit Verlustängsten. Doch stehen hier lediglich zwei Varianten imperialer europäischer Politik zur Debatte. Nicht Amerika, Europa ist das Imperium der Zukunft.
Eine gesamteuropäische Erinnerungskultur ist noch nicht in Sicht
Ökonomisch geht der Prozess der EU-Osterweiterung zwar voran. Doch immer deutlicher zeigt sich, dass die jahrzehntelange Teilung sich bis heute auf die unterschiedlichen westlichen und östlichen Mentalitäten auswirkt. Nicht nur die Erinnerung an den Nationalsozialismus und den Stalinismus, sondern auch das aktuelle Verhältnis zu den USA zeigt die kulturellen Gräben, die zwischen Osten und Westen nach wie vor bestehen.
