Central Europe

Die kleinen EU-Mitglieder sind, so zeigt die Erfahrung mit Tschechien, nicht in der Lage, die gestiegenen Anforderungen an die EU-Ratspräsidentschaft zu erfüllen. Schweden wird vor allem auf die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags hoffen, um erste konkrete Akzente setzen zu können und die Außenwirkung der EU zu verstärken.

Helmut Schmidt im Interview über den NATO-Doppelbeschluss, die deutsche Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion, Gorbatschows Rolle im Wiedervereinigungsprozess und die geostrategischen Veränderungen, die sich für Deutschland und Europa aus der Wiedervereinigung ergaben.

Hildegard Hamm-Brücher, Grande Dame der deutschen Nachkriegspolitik, erzählt von ihrem politischen Werdegang in der Bundesrepublik der 1960er Jahre, vom Kampf gegen „alte Nazikräfte" und der schwierigen Auseinandersetzung mit der NS-Zeit, von der deutsch-israelischen Annäherung und dem allmählichen Heranreifen von Zivilgesellschaft und Demokratie.

Es war eine historische Entscheidung, deutsche Soldaten in den Libanon zu schicken. Und es ist ein Politikum, dass die Europäer die -UNIFIL-Mission anführen. Damit hat Europa erheblich an Bedeutung gewonnen – im Nahen Osten und in den Vereinten Nationen. Was bedeutet dies für künftige Einsatzoptionen Deutschlands bei Friedensmissionen?

Zum Tode von Egon Bahr: Anlässlich des 60. Geburtstags der Bundesrepublik Deutschland sprach die IP 2009 mit dem Architekten der "neuen Ostpolitik" und des Konzepts "Wandel durch Annäherung" über die neunziger Jahre. Im Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung wurde Deutschland wieder Mittelmacht – aber eine, die im Westlichen Bündnis verankert bleibt.

Der Kniefall von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Mahnmal für die beim Ghetto-Aufstand ermordeten Juden in Warschau wird zum Symbolbild. Für seine Ostpolitik erhält Brandt 1971 den Friedensnobelpreis. Im Inneren aber wird die Republik erst vom Anschlag auf israelische Sportler während der Olympischen Spiele in München 1972, fünf Jahre später vom Terror der RAF erschüttert. Die Ölkrise zeigt die Grenzen des Wachstums.

Den Westen fest im Blick entschied sich Bundeskanzler Konrad Adenauer für die Integration der Bundesrepublik in das transatlantische Bündnis auf Kosten einer Wiedervereinigung. Während die Bundesbürger die ersten Früchte des Wirtschaftswunders genießen, fällt mitten in Europa der Eiserne Vorhang. Jetzt ist auch die junge Bundesrepublik als Bündnispartner gefordert: Gegen heftige Widerstände setzt die CDURegierung die Gründung der Bundeswehr und die Wiederbewaffnung durch.

Deutschlands sicherheitspolitische Debatte hinkt hinter den Realitäten her. Mit dem bloßen Nachjustieren von Stellschrauben wird den neuen Gefahren nicht begegnet werden können: Die heutigen asymmetrischen Bedrohungen erfordern mehr als nur den Umbau der Systeme – was sich am unsicheren Umgang mit den Auslandseinsätzen ablesen lässt.

Seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 entscheidet das Parlament über Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Inzwischen hat es mehreren Out-of-area-Einsätzen zugestimmt – nach kontroverser Debatte. Die Frage ist, ob dieses Prozedere das Regierungshandeln stützt oder eher hemmt.

Die Bundeswehr leistet heute unter anderem Einsätze in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina und vor den Küsten Somalias und des Libanon. Was aber ist Deutschlands, was Europas Rolle in einer Welt, die so vernetzt ist wie noch nie zuvor? Ist Europa zu wenig vorausschauend, wie Henry Kissinger meint? Oder treibende Kraft für eine neue Weltordnung, die auf der Ebenbürtigkeit der Völker, Staaten und Nationen beruht?

Die Anzahl der Anschläge wächst, von Stabilisierung keine Spur – Gründe, die Afghanistan-Mission für gescheitert zu erklären, gäbe es genug. Viel klüger aber wäre es, sich die Konsequenzen eines Abzugs vor Augen zu führen: für das westliche Bündnis, die deutsche Innenpolitik, die Bundeswehr und nicht zuletzt die Menschen in Afghanistan.