Central Europe

Über Jahrzehnte konnte sich die Bundesrepublik militärische und geldpolitische Enthaltsamkeit leisten, weil die westlichen Verbündeten wegen des Ost-West-Konflikts Rücksicht nahmen. Nach den Bundeswehreinsätzen im Ausland folgt nun der Abgesang auf die alte Bundesbank-Philosophie: Ausgerechnet in seiner ökonomisch stärksten Phase gibt Berlin seine jahrzehntelange Sonderrolle auf.

Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter haben ihre in den Deutschen Bundestag eingebrachte Initiative zur Europäischen Verteidigungspolitik nun auch einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Sie steht in eklatantem Widerspruch zu geltendem Verfassungsrecht, geübter Verfassungspraxis und ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eine Replik.

Über Jahrzehnte konnte sich die Bundesrepublik militärische und geldpolitische Enthaltsamkeit leisten, weil die westlichen Verbündeten wegen des Ost-West-Konflikts Rücksicht nahmen. Nach den Bundeswehreinsätzen im Ausland folgt nun der Abgesang auf die alte Bundesbank-Philosophie: Ausgerechnet in seiner ökonomisch stärksten Phase gibt Berlin seine jahrzehntelange Sonderrolle auf.

Das Verhältnis der Briten zur EU war schon immer ambivalent. Durch die Euro-Krise gerät die britische Regierung vollends in die Zwickmühle: Wirtschaftlich fürchtet sie den Zerfall der Gemeinschaftswährung, politisch den zur Rettung wohl notwendigen Integrationsschub. Er könnte Großbritannien zum Austritt aus der EU zwingen. Das wäre fatal.

In Deutschland redet man nicht vom Krieg – und wenn, dann mit Abscheu oder in der Kombination „und Frieden“. Die Kluft zwischen der Zivilgesellschaft und dem Organ, das ihr zu dienen, ja sie zu schützen verspricht, ist groß. Nur: Wer vom Krieg nicht reden will, hat im Konfliktfall die Mittel aus der Hand gegeben, ihn zu begrenzen.

Lässt sich die Zuwanderung von Arbeitskräften steuern, insbesondere die von Hochqualifizierten? Was kann Deutschland von anderen Ländern lernen? Und wie steht es um die Eingliederung von Zuwanderern? Wenige Themen sind so stark von Meinungen, Mythen und Emotionen geprägt wie Migration und Integration. Thesenschau und Faktencheck.

Zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung wird Berlin auch wirtschaftlich zum Trendsetter. Die Hauptstadt erlebt derzeit eine neue Gründerzeit im Bereich der Technologie-Startups und zieht Risikokapitalgeber an die Spree. Davon profitiert die deutsche Wirtschaft insgesamt, denn Unternehmergeist wird dringend gebraucht.

Unter dem Druck des permanenten Krisenmanagements werden die Debatten in Europa hitziger. Einige unglückliche Formulierungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zum Verhältnis zwischen Regierung und Parlament haben genügt, heftigen Widerspruch aus Deutschland hervorzurufen. Doch worum ging es eigentlich? Ein Klärungsversuch.

„Merkozy“ ist seit den Präsidentschaftswahlen Geschichte. François Hollande will in Europa einen anderen Kurs als sein Vorgänger fahren, ob in der Fiskal- oder der Wirtschaftspolitik. Das wirkt sich auch auf die deutsch-französische Zusammenarbeit aus: Kann sich ein „Homer“ der Partner auf Augenhöhe bilden, der Europa durch die Krise steuert?

Die internationale Gemeinschaft geht gegen die Piraten an den Küsten Somalias vor allem militärisch auf See vor. Doch das reicht nicht aus. Die Strafverfolgung an Land muss verstärkt werden, um diese Netzwerke der organisierten Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Dabei müssen auch Piratenbosse, Unterhändler und Investoren weltweit verfolgt werden.

Europa hat der Welt Demokratie und Menschenrechte gebracht. Doch der EU mangelt es heute oft an Glaubwürdigkeit, wenn sie für diese Werte eintritt. Deutschland muss hier eine Führungsrolle übernehmen und auch in Zusammenarbeit mit den Unternehmen demonstrieren: Menschenrechte und Geschäfte schließen sich nicht aus.