Central Europe

IP-Forsa-Frage

Verbaler warmer Händedruck: Wie ein leerer Begriff die Realität verwischt

Zunächst ging es um Krisenbewältigung mit Hilfe von Sanktionen. Dann wurde klar, dass man sich auf einen Langzeitkonflikt einstellen müsse, weil Russland seine Interessen nicht mehr mit, sondern gegen Europa definiert. Die Politik der Partnerschaft ist (vorerst) überholt, neue Konzepte sind gefragt. Teil 3 des Protokolls der deutschen Russland-Politik.

Will deutsche Außenpolitik einen relevanten Beitrag zu gerechter Entwicklung und zur Beilegung internationaler Konflikte leisten, muss sie ehrgeiziger und frühzeitig genug agieren. Das sieht man vor allem bei der Krisenprävention sowie der Afrika-Politik. Wichtig ist dabei auch eine verbesserte Koordinierung der beteiligten Bundesministerien.

Sowohl auf die erwartbaren wie vor allem auf unerwartbare militärische Bedrohungen müssen unsere Streitkräfte vorbereitet sein und angemessen reagieren können. Das bedeutet für die Bundeswehr, dass sie über ein breites Fähigkeitsspektrum verfügen muss, um gemeinsam mit den europäischen Partnern Sicherheitspolitik aktiv zu gestalten.

Regieren wird überall schwieriger: weil mehr Akteure mitspielen, globale Strukturen brüchig und Erwartungshaltungen größer werden. In Zeiten rasanten Wandels geht es um die Korrektur- und Anpassungsfähigkeit von Systemen und die Gewährleistung des inneren Zusammenhalts. Demokratien haben dabei keineswegs die schlechteren Karten.

Niemand verlangt, dass sich der Deutsche Bundestag künftig aus der Mandatierung von Einsätzen verabschiedet. Jedoch gehören demokratische Legitimierung nach innen und Bündnissolidarität nach außen zusammen. Eine behutsame Neujustierung ist verantwortbar und notwendig für gemeinsames Handeln im Rahmen von NATO und EU.

Europa und Israel haben zwei einander spiegelbildlich entgegengesetzte Lehren aus Zweitem Weltkrieg und Holocaust gezogen. Das europäische „Nie wieder“ greift auf universale Prinzipien zurück. Das israelische „Nie wieder wir“ hat den Schutz des jüdischen Volkes zum Ziel. Zu vereinbaren wären diese Auffassungen nur auf einer geopolitischen Ebene.

Das Jahresende 2013 markierte den Beginn eines dramatischen Wandels im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland: Moskau verlor das Vertrauen Berlins. Etwa ab März 2014 wich der Modus des Krisenmanagements auf deutscher Seite der Überzeugung, dass man sich auf eine langfristige Konfrontation einstellen müsse. Protokoll einer Entfremdung, Teil 2.

Es ist ein nüchterner, an Stellen auch skeptischer Blick, den der 34-jährige Bundestagsabgeordnete Jens Spahn als Vertreter der jüngeren Generation in der Union auf Europa wirft. Vom Ziel eines europäischen Bundesstaats will er nichts wissen – und wirbt doch nachdrücklich für die Idee einer europäischen Armee. Spahn, der seit 2002 dem Bundestag angehört, setzt sich unter Berufung auf Generationengerechtigkeit für Korrekturen in der Renten-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik ein.