Nach Jahren der Instrumentalisierung und Politisierung des Rechts in Polen drängt die neue Regierung in Warschau auf eine demokratisch-rechtsstaatliche Transformation – mit all ihren Tücken. Neben der Lösung praktischer Probleme gilt es, grundlegende Verfassungsfragen nicht aus dem Blick zu verlieren, wie die Geschichte zeigt.
Polen und Deutsche stehen an einer Wegkreuzung
Die Idee eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ wird von den Polen als Bedrohung für die deutsch-polnischen Beziehungen angesehen. Sie missachte, so wird befürchtet, die historischen Zusammenhänge und berge die Gefahr von unkontrollierbaren Emotionen. Es gibt bessere Wege, gemeinsam der Vergangenheit zu gedenken, ohne die deutschen Gefühle bei diesem schwierigen Thema beiseite zu schieben.
Eine deutsch-polnische Standortbestimmung
Die Wahlen in Polen und Deutschland sorgten beidseits der Oder-Neiße für Unruhe: In Warschau missfiel die weitere Regierungsbeteiligung der ungeliebten Schröder-SPD, Berlin ärgerte sich über deutschfeindliche Töne der neuen polnischen Staatsführung. Doch im politischen Alltag wird wenig so heiß gegessen, wie es im Wahlkampf gekocht wurde.
Polen und die europäische Krise
Westeuropa erscheint in polnischer Perspektive als zu schwerfällig, bürokratisch und unflexibel. Westeuropäische Schutzmaßnahmen werden als Diskriminierung empfunden. Ein wirklich offener, wettbewerbsfreudiger Markt hingegen wird zur Chance für das Land, das durch harte Sozialreformen westeuropäische Löhne und Steuern unterbietet.
Krieg in den Köpfen: die Angst vor Russen und Deutschen
Das Kriegsende in Ostmitteleuropa lässt auf sich warten. Den Polen und Balten stecken deutsche und russische Besatzung und Gewaltherrschaft noch in den Knochen. Die neue Konfliktbereitschaft ist darum verständlich. Aber Europa ist die beste Chance, die Ostmitteleuropa je hatte.
Wie Polens Präsident Kwasniewski in der Ukraine vermittelte
Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat sich in der Ukraine als Vermittler bewährt. Schon bald könnten neue Herausforderungen auf ihn zukommen.
Bundeskanzler Schröder sowie Bundespräsident Köhler hatten sich in den Sommermonaten um
harmonische Beziehungen mit Polen bemüht. Dennoch überraschte das polnische Parlament am
10. September 2004 mit Forderungen nach Reparationszahlungen für Verluste im
Zweiten Weltkrieg. Werden die unterschiedlichen Positionen auf Seiten von Regierungen, Vertriebenenverbänden, deutschem Bundesverfassungsgericht und polnischen Parteien die
deutsch-polnischen Beziehungen ernsthaft
vergiften können?
Polens (Um-)Weg in den Schoß der Familie
Polen gehört zur europäischen Familie, auch wenn es dort – wie üblich in Familien – Probleme gibt. Denn der eher politische als militärische Erfolg des polnischen Irak-Einsatzes sei nur eine Episode, so der renommierte polnische Publizist. Für Polen gehe es darum, seinen Weg in die EU zu finden. Dabei können die seit Jahren im Rahmen des „Weimarer Dreiecks“ bestehenden Kooperationsstrukturen mit Frankreich und Deutschland nützlich sein und ausgebaut werden.
Die NATO nach Prag
Die NATO-Mitglieder Polen, Ungarn und Tschechien sowie die sieben Kandidaten betrachten die USA – nicht die EU – als Garanten für ihre territoriale Sicherheit. Mit der Osterweiterung wird die NATO nicht nur „osteuropäischer“, sondern auch ein Stück weit „amerikanischer“. Die Ergebnisse des Prager Gipfels vom Dezember 2002 kommen den amerikanischen Interessen entgegen, auch weil die Europäer sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.
Beim Kopenhagener Gipfel konnte der polnische Ministerpräsident die Interessen seines Landes erfolgreich durchsetzen. Doch dies allein wird nicht ausreichen, um die Bedenken der Bevölkerung bis zum Referendum über den EU-Beitritt auszuräumen – noch ist das Rennen offen.
