South Asia

Der wiedergewählte Premierminister Modi punktet mit Entschlossenheit

Seit der Ankündigung der USA, aus dem Pariser Abkommen aussteigen zu wollen, scheint die Luft aus der globalen Klimapolitik ein bisschen raus zu sein. Neue Initiativen und Ideen zum Schutz der Atmosphäre kommen derzeit anderswo her: aus den Think Tanks, aus der Stadtplanung, aus den Forschungslabors. Ein Überblick.

Der indische Premierminister Narendra Modi hat in den vergangenen vier Jahren vieles richtig gemacht – und ist dennoch hinter den haushohen Erwartungen zurückgeblieben. Deshalb könnte seine Partei bei den Wahlen im Frühjahr 2019 ihre absolute Mehrheit verlieren. Was auch an der Mischung aus Hybris und Hindunationalismus in der BJP liegt.

Die Beziehungen zwischen Indien und der EU gewinnen an Schwung, vor allem in sicherheitspolitischen Fragen. Dabei spielen die Lage im Indischen Ozean sowie Chinas Einmischung in Eurasien eine ­zentrale Rolle. Weiterhin Stillstand herrscht hingegen bei den Verhandlungen um ein ­bilaterales Freihandelsabkommen.

Seit Jahren ist das Mantra der indischen Regierung das gleiche: Indiens Entwicklung dürfe „nicht auf dem Altar eines Klimawandels in ferner Zukunft geopfert werden“. Daran hat auch Paris nicht viel geändert

Seit 2013 beharken sich die großen indischen Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen und Jagdish Bhagwati: Welches Modell ist für Indien das richtige? Wo soll der Staat mitmischen und wo nicht? Dass die Positionen gar nicht so konträr sind, ist nur ein Aspekt der bemerkenswerten Debatte über Wirtschaftswachstum und soziale Entwicklung.

Die Erinnerungen an die widerwärtigen Auswüchse westlicher Dominanz während der Kolonialzeit sind bis heute nicht verblasst. Trotzdem besitzt der Westen für viele Menschen aus Asien, Afrika und der arabischen Welt eine hohe Anziehungskraft. Sie beruht vor allem auf der Hoffnung auf westliche Werte wie Freiheit und Ordnung, die in großen Teilen der Welt immer noch nicht zum Alltag gehören.

Die politischen Spannungen zwischen Indien und seinen Nachbarstaaten, vor allem der Konflikt mit Pakistan, haben einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen verhindert. Aber auch zahlreiche Handelsbarrieren und fehlende grenzüberschreitende Infrastruktur stehen bislang einer verstärkten regionalen Integration entgegen.

Beim Thema Klimaschutz vertritt Indien traditionell eine Position, die die Klimasünder der Vergangenheit deutlich stärker in die Pflicht nimmt als die Schwellen- und Entwicklungsländer. Doch in steigendem Maß erkennt man in Neu-Delhi, dass man auch hier eine Verantwortung für die Bereitstellung von globalen öffentlichen Gütern hat.

Indiens Bundesstaaten haben sich seit Anfang der neunziger Jahre sehr unterschiedlich entwickelt. Premier Modi, selbst ehemals Regierungschef in Gujarat, hat einen neuen Umgang mit dem Föderalismus angekündigt: Die Bundesstaaten sollen mehr Einfluss in der Wirtschaftspolitik erhalten – und im Ausland um Investitionen werben.