Fair vermeiden

Dass die großen globalen Probleme wie Terrorismus, die Nichtverbreitung von Atomwaffen oder der Kampf gegen den Klimawandel nur multilateral zu lösen sind, ist nichts Neues. In diesem Sinne hat der ehemalige indische Premier-minister Manmohan Singh Indiens Philosophie einmal als „kooperativen Pluralismus“ beschrieben. Nichtsdestotrotz wird immer wieder Kritik an Indiens Rolle im internationalen System laut. Wenn das Land wirklich ein Global Player sein wolle, so heißt es, dann müsste es sein Engagement stärker an den Interessen des Systems ausrichten als nur an den eigenen.

Die Kritik ist nicht unbegründet. Offiziell betont Neu-Delhi stets, wie wichtig ein multilaterales System sei, das auf Abkommen beruht; doch wenn es ernst wird, zog man bislang bilaterale Partnerschaften mit Ländern wie den USA, China, Japan oder Russland einem multilateralen Ansatz vor. Doch unter der Regierung Narendra Modis sieht das etwas anders aus: Indien justiert sein globales Engagement neu und legt dabei ein starkes Augenmerk auf das Thema Entwicklung.

Beim Thema Klimawandel vertritt Delhi eine Position, die stark auf den Prinzipien der Gleichheit und der Gerechtigkeit beruht. Danach seien diejenigen Länder, die in der Vergangenheit überdurchschnittlich viel Kohlenstoffdioxid ausgestoßen haben, in der Pflicht, ihre Emissionen künftig signifikant zu senken und es gleichzeitig den Schwellen- und Entwicklungsländern zu ermöglichen, so viel CO2 auszustoßen, wie es für ihre Entwicklung notwendig ist. Damit das möglichst nachhaltig geschieht, müssten sie den Entwicklungsländern finanzielle wie technologische Unterstützung anbieten.

Trotz dieser Einstellung hat Indien seit einigen Jahren auf nationaler Ebene einige Anstrengungen unternommen, um dem Klimawandel zu begegnen. Mit dem National Action Plan on Climate Change von 2008 verfolgte man einen Ansatz, der die miteinander verknüpften Herausforderungen Klimawandel, Armutsbekämpfung und Entwicklung ins Visier nahm. Konkrete Ergebnisse des Planes waren unter anderem eine ambitionierte „National Solar Mission“. Lautete die Zielvorgabe hier ursprünglich, bis zum Jahr 2022 jährlich 20 000 Megawatt aus Sonnenenergie zu erzeugen, so hat die Regierung Modi das Ziel auf 100 000 Megawatt erhöht. Zu den Initiativen gehört außerdem ein Plan, bis 2017 sechs Millionen Hektar Wald aufzuforsten und so die Bewaldung von 23 auf 33 Prozent zu erhöhen. Und im September 2013 schloss man mit den USA ein Abkommen über die Weitergabe von umweltfreundlicher Technik, die es Indien erlauben würde, sich von seiner derzeitigen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu lösen.

Die alte Leier von Gleichheit und Gerechtigkeit

Jedenfalls scheint es, als habe die Regierung Modi erkannt, dass es nicht genügt, wenn sie immer wieder die alte Leier von „Gleichheit und Gerechtigkeit“ wiederholt. Indiens wachstumsgetriebene Haltung ist ja durchaus legitim, und es ist richtig, dass man sich Entwicklungsbeschränkungen widersetzt. Aber es kann doch kein Zweifel bestehen, dass Korrekturen am indischen Entwicklungspfad nötig sind – was sich unter dem Begriff „smarter development“ zusammenfassen lässt. Indien muss nicht nur selbst den Kampf gegen den Klimawandel aufnehmen und sich an unvermeidbare Klimaveränderungen anpassen, es muss auch zusammen mit seinen Nachbarn überlegen, wie man die Folgen des Klimawandels in der Region abmildern kann.

In internationalen Klimaverhandlungen hat sich Delhi stets auf die Prinzipien der Agenda 21 (Rio 1992) berufen: multilateral vereinbarte Normen, die stark auf Konsum- und Produktionsmuster abzielen und dabei helfen sollen, dass Staat, Gesellschaft und Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Und, aus Sicht der Schwellen- und Entwicklungsländer mindestens ebenso wichtig: Noch vor dem Rio-Gipfel wurde 1991 die so genannte „Globale Umwelteinrichtung“ (Global Environment Facility, GEF) ins Leben gerufen, ein internationaler Mechanismus zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten in Schwellen- und Entwicklungsländern. Der Beschluss, aus der GEF eine unabhängige und permanente Körperschaft zu machen, trug signifikant dazu bei, die Entwicklungsländer in den Entscheidungs- und Umsetzungsprozess einzubeziehen.

Finanzielle und technologische Ressourcen sind unverzichtbar, um dem Pfad der nachhaltigen Entwicklung folgen zu können, etwa bei der Entwicklung CO2-armer Technologien. Und so ist es eines von Indiens Hauptanliegen bei internationalen Klimaverhandlungen, auf die Einhaltung von finanziellen Verpflichtungen und auf Technologietransfers von Seiten der reichen Industrienationen zu pochen. Dazu beitragen soll der auf der Klimakonferenz in Cancún 2010 geschaffene Green Climate Fund. Der Fonds hat die Aufgabe, Projekte und Programme der Schwellen- und Entwicklungsländer zu fördern, die der Ökologie und Nachhaltigkeit verpflichtet sind. Zum Zeitpunkt der Klimakonferenz 2014 in Lima hatte der GCF 10,2 Milliarden Dollar bereitgestellt.

Ebenfalls in Lima wurden die „angestrebten nationalen Beiträge“ zur Treibhausgas-Emissionsminderung verabschiedet (intended nationally determined contributions). Indien unterstützt diesen freiwilligen Klima-Aktionsplan, dessen Schlüsselelemente neben der Abschwächung des Klimawandels die Finanzierung, der Technologietransfer und der Kapazitätsausbau sind, der aber keinen Zeitpunkt nennt, an dem Indiens Emissionen ein erlaubtes Höchstmaß erreichen („peaking year“) – was auch damit zu tun hat, dass Indiens Emissionen pro Kopf nur ein Drittel des internationalen Durchschnitts betragen.

Daneben stimmt Indien sich mit der G-77, den BASIC-Staaten (Brasilien, Südafrika, Indien, China) und der „Gruppe gleichgesinnter Entwicklungsländer“ (Like Minded Developing Countries) ab, um Ende dieses Jahres ein gerechtes und ausgewogenes Abkommen in Paris zu gewährleisten. Für Indien ist klar, dass es in der Klimafrage nicht die eine und einige Welt gibt, sondern eine, die in einen entwickelten und einen sich entwickelnden Teil zerfällt – mit dementsprechend unterschiedlichen Ansätzen und Graden der Verantwortlichkeit. Es ist unwahrscheinlich, dass Indien feste Zielmarken unterstützen wird – egal, ob es um Emissionen oder nachhaltige Entwicklung geht.

Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung werden die indische Verhandlungsposition weiterhin prägen. Nachhaltige Entwicklung kann nicht ohne ein gerechtes Wachstum erreicht werden. Doch darüber hinaus hat man in Neu-Delhi erkannt, dass Indien – neben der Herausforderung, die Armut im eigenen Land zu bekämpfen – auch eine Verantwortung bei der Gewährung globaler öffentlicher Güter hat. Eine Verantwortung, die es unerlässlich macht, mit den Industrienationen zusammenzuarbeiten, um die unterschiedlichen Sichtweisen in der Klimapolitik zu überbrücken und den Klimawandel gemeinsam zu bekämpfen.

Dr. Uttam Kumar Sinha ist Fellow am Institute for Defence Studies and Analyses in Neu-Delhi und -leitender Redakteur der -Zeitschrift  Strategic Analysis.