01. März 2020

Indien wankt

Der Hindu-Populismus der Regierung Modi stößt erstmals auf breiten Widerstand. Dabei werden neben dem schwachen Wirtschaftswachstum auch seine politischen Initiativen kritisiert.

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Bild: Premier Modi bei einem Umzug
Blüten in der Krise: Während sich Indiens Premierminister Modi von seinen Anhängern feiern lässt, lassen schlechte Wirtschaftslage und umstrittene politische Initiativen seine Popularitätswerte sinken.
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Es sind verstörende Filmaufnahmen aus Indiens Hauptstadt, die Anfang Januar in den sozialen Medien kursieren. Eine Gruppe bewaffneter Männer dringt abends in die Jawaharlal Nehru University (JNU), Neu-Delhis Eliteuniversität, ein. Ihre Gesichter sind mit Tüchern vermummt, sie schlagen gnadenlos zu. Mindestens 34 Studierende und Professoren werden verletzt, zahlreiche Zimmer in drei Studentenwohnheimen verwüstet. „Ich wurde von den Maskierten brutal angegriffen“, berichtet Aishe Gosh, Präsidentin der Studierendengewerkschaft JNUSU, die mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus kam. „Vor allem Studierende aus linken Gewerkschaften, aber auch fünf Lehrkräfte wurden verletzt.“
In den folgenden Tagen kommen weitere beunruhigende Fakten ans Licht. Offenbar haben der Sicherheitsdienst der Universität und auch die Polizei die Randalierer gewähren lassen. Aishe Gosh wirft dem Kanzler der JNU und einigen Professoren, die mit Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), der Mutterorganisation der regierenden Bharatiya-Janata-Partei (BJP) in Verbindung stehen, vor, zu Gewalt gegen linksgerichtete Studierende aufgerufen zu haben.
Am Tag darauf leitet die Polizei Ermittlungen ausgerechnet gegen Gosh ein, die angeblich in den Serverraum der Uni eingedrungen sei, um Daten zu manipulieren. Dabei hatte sich der Präsident des rechtsgerichteten Hindu Raksha Dal längst zu dem Attentat bekannt. „Die JNU ist eine Brutstätte antinationaler Aktivitäten, wir können das nicht tolerieren“, sagt Bhupendra Tomar in einem Video auf Twitter. Der frühere Finanzminister Palaniappan Chidambaram von der oppositionellen Kongress-Partei nennt die Vorfälle „ein Beispiel für Indiens Abstieg in den Faschismus“. Landesweit gehen Studierende aus Solidarität mit der JNU auf die Straße.
Ist das noch das Land, das wir als „größte Demokratie der Welt“ kennen und das in den vergangenen Jahren als die „am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt“ gefeiert wurde? Das Indien, das es trotz großer sozialer, kultureller und religiöser Unterschiede geschafft hatte, relativ friedlich, demokratisch und tolerant zu bleiben? Die beunruhigende Antwort ist: Wir wissen es nicht. Seit Premierminister Narendra Modi Anfang 2019 mit einer überwältigenden Mehrheit wiedergewählt wurde, während gleichzeitig die Wirtschaft in eine schwere Krise rutschte, sind einige Konstanten indischer Politik ins Wanken geraten – und es ist nicht abzusehen, ob diese Änderung von Dauer sein wird.
Eine dieser Konstanten lautete, dass indische Wählerinnen und Wähler ihre Regierung zuverlässig beim kleinsten Anzeichen von Unzufriedenheit abwählen. Das ist der sogenannte „Anti-Incumbency Factor“, der dafür sorgte, dass in der Vergangenheit kaum eine Regierung tun konnte, was sie wollte. Eine zweite Konstante war, dass Indien vor allem wirtschaftliche Entwicklung wählt und nicht Ideologie. Beides hat Modi Lügen gestraft. Das überwältigende Mandat interpretiert seine Partei nun als Freifahrtschein. Innenminister Amit Shah, ein Hindu-Hardliner, sieht den gewaltigen Sieg als Zeichen, dass Indien reif ist für eine Mehrheitsherrschaft der Hindus (Hindi: Hindu rashtra), in der Minderheiten wie die mehr als 200 Millionen Muslime sich anzupassen haben.
Bereits in den ersten fünf Jahren der Regierung Modi stieg die Anzahl der Fälle von kommunaler Gewalt gegen Muslime. Der Mann, der 2014 mit dem Slogan „Sabka sath, sabka vikas“ (Zusammen mit allen, Entwicklung für alle) an die Macht kam, hat 2019 ein wahres Feuerwerk an Initiativen auf den Weg und durchs Parlament gebracht, die Indiens Fundament als säkularen Vielvölkerstaat infrage stellen. Kritiker dieser Maßnahmen werden regelmäßig in bester populistischer Manier als „Feinde der Nation“ oder „tukde-tukde gang“ (Bande von Spaltern) diffamiert, während die Spitzenposten öffentlicher Einrichtungen mit BJP-Parteigängern besetzt werden, die versuchen, Kritiker der Regierung kaltzustellen.


Muslime als Bürger zweiter Klasse

Dass gleichzeitig Indiens Wirtschaftswachstum auf unter 5 Prozent des BIP gesunken ist, den niedrigsten Wert seit sechs Jahren, mag Funktion, Ursache oder Effekt dieser Entwicklung sein. Doch wie die landesweiten Studentendemonstrationen zeigen, formiert sich nun zum ersten Mal ernsthafter Widerstand. Neben den Angriffen auf politisch Andersdenkende und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind es vor allem zwei Initiativen, die die Menschen derzeit auf die Straße treiben.
Da ist zum einen die Einführung des Citizenship Amendment Act (CAA) 2019 zu nennen, ein Gesetz, das vorgibt, das Problem illegaler Einwanderung lösen zu wollen, das aber von indischen Muslimen vor allem als Botschaft verstanden wird, dass sie Bürger zweiter Klasse sind. Denn der CAA gewährt Flüchtlingen aus den Nachbarländern Afghanistan, Pakistan und Bangladesch eine Einbürgerung innerhalb von sechs Jahren, sofern sie Hindus, Sikhs, Christen, Buddhisten, Parsen oder Juden sind – nicht aber Muslimen. Die indische Regierung argumentiert, dass Muslime in den genannten Ländern nicht verfolgt werden, da sie der Mehrheitsreligion angehören; doch das Argument ist fadenscheinig und auch falsch.
Offizielle staatliche Verfolgung von religiösen Minderheiten gibt es derzeit weder in Afghanistan noch in Bangladesch. In Pakistan hingegen sind Anhänger der Ahmadiyya-Sekte, die sich als Muslime verstehen, massiver Diskriminierung ausgesetzt. Der pakistanische Staat akzeptiert diese nicht als Muslime und verbietet ihnen auf dieser Basis sogar, ihre Gotteshäuser Moscheen zu nennen oder den Gruß „AsSalamu Aleikum“ (Friede sei mit Dir) auszusprechen. Auch kommt es in Pakistan immer wieder zu Angriffen auf Schiiten sowie auf Sufi-Schreine. In Afghanistan wurden unter der Taliban-Regierung die schiitischen Hazaras verfolgt.
Zu Recht hat das Büro der Vereinten Nationen in Genf daher den CAA als „in seiner Natur fundamental diskriminierend“ bezeichnet und die Hoffnung ausgedrückt, dass „das Oberste Gericht Indiens sehr sorgfältig prüfen möge“, ob das Gesetz mit Indiens internationalen Menschenrechtsverpflichtungen kompatibel ist. Doch das Oberste Gericht scheint inzwischen dem Hindu-Nationalismus zuzuneigen. Im November entschied es in einem seit 1992 anhängigen Streit um die Zerstörung der Babri-Moschee in Ayodhya, dass auf dem Gelände der ehemaligen Moschee ein Tempel für den Gott Ram gebaut werden darf, obwohl es anerkannte, dass die Demolierung des muslimischen Gotteshauses illegal war. Die Regierung in Delhi feierte das Urteil als Sieg. Verschiedene muslimische Organisationen legten Widerspruch ein.


Eine chaotische Volkszählung

Die Einführung des CAA folgte einer langen Kontroverse um eine zweite Initiative, das National Register of Citizens (NRC), die im nordöstlichen Bundesstaat Assam begann. Beim NRC geht es darum, festzustellen, wer indischer Bürger und Bürgerin ist. In einem Land, das relativ offene Grenzen nach Norden hat und in der Vergangenheit zwei Mal geteilt wurde, ist das nicht einfach, zumal es lange Zeit in Südasien weder Geburtsurkunden noch Personalausweise gab. Im Nordosten Indiens, wo es an der Grenze zu Bangladesch (dem früheren Ost-Pakistan) und zu Myanmar viel illegale Bevölkerungsbewegung gibt, wurde für viele Menschen die Anforderung, ihre indische Staatsbürgerschaft für das nationale Register nachzuweisen, zu einem Desaster.
Erwartet wurde wohl, dass vor allem Muslime aus Bangladesch und die ebenfalls muslimischen Rohingya aus Myanmar durch das Raster fallen. Doch am Ende der chaotischen Volkszählung, die 2015 begann und 2019 endete, standen 1,9 Millionen Menschen ohne Staatsbürgerschaft da. Dazu gehörten sowohl Veteranen der indischen Armee, die ihr Land in mehreren Kriegen verteidigt hatten, als auch viele Muslime und Hindus, deren Familien nie irgendwo anders gelebt haben als in Indien. Nach massiven Protesten verkündete die Regierung, die ganze Übung wiederholen zu wollen. Die geplanten zehn Internierungslager für illegale Migranten in Assam werden daher wohl vorerst nicht fertiggestellt.
Doch Innenminister Amit Shah hat im November bereits angekündigt, eine Volkszählung für ganz Indien durchführen zu wollen. Ob dies jemals kommt, ist mehr als fraglich. Neun Bundesstaaten (unter anderem große Staaten wie Maharashtra, Rajasthan, Bihar, Madhya Pradesh, Odisha und Andhra Pradesh) weigern sich bereits, ein NRC durchzuführen, darunter sogar der frühere Koalitionspartner der BJP, die hindufundamentalistische Shiv Sena, die in Maharashtra mit Uddhav Thackeray den Ministerpräsidenten stellt. Kongress-Politiker Balasaheb Thorat, der unter Thackeray Landesminister ist, betonte: „Maharashtra hat immer an die säkulare Ideologie geglaubt. Der Staat war nie entlang von Kaste oder Religion geteilt. Heute steht Maharashtra auf der Seite der Gerechten, um unsere Verfassung zu retten. CAA und NRC verletzen die Seele dieses Landes. Wir lassen die BJP damit nicht durchkommen.“
Damit ist zum ersten Mal seit Modis Machtübernahme die Opposition geeint und entschlossen, sich die Chance nicht entgehen zu lassen, die Regierung vor sich her zu treiben. Denn bisher haben Modi und sein Team auch von der Schwäche der Kongress-Partei profitiert. Der blasse ehemalige Parteivorsitzende Rahul Gandhi trat nach seiner verheerenden Wahlniederlage zurück; doch es fehlt der Kongress-Partei an Personal, Ideen und einem Konzept gegen den charismatischen Modi. Als die Regierung im August vergangenen Jahres den Autonomiestatus des Bundesstaats Jammu und Kaschmir aufhob, lavierte die Kongress-Partei angesichts der breiten Unterstützung für die Maßnahme.


Schwierige Lage in Kaschmir

Dass der einzige Bundesstaat mit muslimischer Mehrheit keine Sonderbehandlung mehr erfahren soll, kam bei vielen Hindus gut an, denn sie sehen den dort seit Jahrzehnten tobenden, von Pakistan unterstützten bewaffneten Widerstand als Angriff auf Indien. Doch die Maßnahme, von der sich die BJP eine Befriedung Kaschmirs verspricht, ging einher mit einer massiven Einschränkung der Informationsfreiheit. Das Internet wurde für sechs Monate abgeschaltet und alle relevanten Oppositionspolitiker wurden ohne Anklage oder Verfahren unter Hausarrest gestellt. Immer mehr entsteht der Eindruck, dass die Regierung in Neu-Delhi keinerlei Konzept hat, wie sie die gedemütigten Kaschmiris auf ihre Seite bringen will. Der Botschafter der EU in Indien, Ugo Astuto, äußerte sich „besorgt“ über die Lage in Kaschmir und rief dazu auf, „die Bewegungsfreiheit und Normalität“ wieder herzustellen. Zum CAA sagte Astuto, er hoffe, dass die „indische Verfassung aufrechterhalten“ werde. Er ist nicht der einzige befreundete Beobachter, der die Entwicklungen in Indien mit Sorge beobachtet.
C. Raja Mohan, Professor am „Institute of South Asian Studies“ in Singapur und einer der renommiertesten außenpolitischen Denker Indiens, gab der Regierung Anfang 2020 eine deutliche Warnung mit auf den Weg. „Indien wird einige entscheidende innenpolitische Kurskorrekturen brauchen, um eine Kristallisation von ernsthaften außenpolitischen Herausforderungen zu verhindern“, schreibt er in seiner Kolumne im Indian Express. „Wenn sich ein Land entscheidet, die gesellschaftliche Spaltung zu fördern, enttäuscht es nicht nur seine Freunde, sondern bietet auch Feinden eine riesige Möglichkeit, dies auszunutzen“, so Mohan.


Schwaches Wirtschaftswachstum

Es hilft auch nicht, dass es in der Wirtschaft grummelt. Das enttäuschende Wachstum beruht vor allem auf mangelnder Inlandsnachfrage und fehlenden Investitionen, die wiederum Ergebnis schwerer wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen sind. Durch die De-Monitisierung 2016 verloren über Nacht alle größeren Geldnoten ihre Gültigkeit. Die Regierung wollte damit Besitzern von Schwarzgeld auf die Schliche kommen, ruinierte aber zugleich die riesige, auf Bargeld beruhende informelle Wirtschaft des Landes. Auch die Einführung der Mehrwertsteuer 2017 schuf viele neue Probleme.
All dies hatte bislang zu erstaunlich wenig Kritik geführt. Doch Ende 2019 brach einer der führenden Wirtschaftskapitäne des Landes, Rahul Bajaj, das Schweigen. In Gegenwart von Innenminister Shah sagte Bajaj, es herrsche in der Wirtschaft „eine Atmosphäre der Angst“. „Wir glauben nicht, dass die Regierung Kritik schätzt.“ Die Gründerin des Biotechnologie-Unternehmens Biocon, Kiran Mazumdar-Shaw, pflichtete ihm bei: „Die Regierung will keinerlei Kritik an der Wirtschaftsentwicklung hören.“
Doch inzwischen befindet sich Indien ökonomisch in einer Abwärtsspirale, die nur schwer in den Griff zu bekommen ist. Das schwache Wirtschaftswachstum führt zu weniger Steuereinnahmen, die der Regierung weniger Spielraum für die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit lässt. Es ist daher möglich, dass die ambitionierte Mittelklasse, die bisher zu den Hauptunterstützern Modis gehört hat, sich wieder von der BJP abwendet.
Es könnte aber auch das Gegenteil eintreten. Bisher ist die Partei recht gut damit gefahren, antimuslimische Ressentiments zu schüren und den Konflikt mit dem ungeliebten Nachbarn Pakistan anzuheizen. Die bilateralen Beziehungen waren selten so schlecht wie heute; aber Pakistans interne Schwäche macht Säbelrasseln zu einer billigen Methode, um innenpolitisch Punkte zu sammeln.
Ob dies der Beginn einer dauerhaften Mehrheitsherrschaft der Hindus in Indien ist oder aber der Anfang vom Ende der Regierung Modi, ist noch nicht entschieden.

Britta Petersen war bis Januar 2020 Senior Fellow bei der Observer Research Foundation (ORF), einem Thinktank in Neu-Delhi. Seit Februar arbeitet sie bei der GIZ in Bonn.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 2, März/April 2020, S. 79-83

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