Transatlantische Beziehungen

Die transatlantische Irak-Krise ist zwar abgeflaut, aber dennoch ist im europäisch-amerikanischen Verhältnis jetzt nichts mehr so wie es vorher war. Den Weg zurück gibt es nicht. Ischinger empfiehlt beiden Seiten, die strategische Diskussion wiederzubeleben und weitere „road maps“ zu entwerfen. Aber dazu müssten die Amerikaner wieder bereit sein, die Interessen ihrer Partner zu berücksichtigen, und die Europäer, endlich eine kohärente, durchsetzungsfähige Außenpolitik zu entwickeln.

Zu Beginn ihrer zweiten Amtsperiode befand sich die rot-grüne Bundesregierung in einer außenpolitisch überaus prekären Situation; die Beziehungen zu dem Bündnispartner USA gerieten in eine tiefe Krise. Drängender denn je stellt sich seither die Frage nach den Fundamenten deutscher Außenpolitik. Manuela Glaab stellt einen Sammelband vor, der „vier Jahre und hundert Tage rot-grüner Außenpolitik“ analysiert und zu einem insgesamt überaus kritischen Urteil kommt.

Die Gestalt der deutschen Außenpolitik hat sich, so der Marburger Politikwissenschaftler Wilfried von Bredow, „definitiv verändert“. Die Anforderungen an ihre Gestaltungskraft sind gewachsen und werden weiter zunehmen. Nun gilt es, die deutsche Außenpolitik, so wie es Waldemar Besson für die sechziger bis achtziger Jahre getan hat, konzeptionell neu zu verankern.

Überraschend verkündete der Bundesaußenminister soeben, dass er mit dem Bundeskanzler die Koalition auch nach der Bundestagswahl 2006 fortsetzen wolle. Er beendete damit, jedenfalls zunächst, Spekulationen über seine Ambitionen auf den Posten des europäischen Außenministers. Stefan Kornelius, Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung, zeichnet aus diesem Anlass den „langen Weg“ des Joschka Fischer nach, der – fast zwangsläufig – nach Brüssel führen muss.

Widrige internationale Rahmenbedingungen, gewachsener Gestaltungsanspruch und schrumpfende finanzielle Mittel – mit diesen Problemen sieht sich die deutsche Außenpolitik konfrontiert. Soll Deutschland die Rolle der „normalen Nation“ spielen oder eher die der „selbstbewussten Zivilmacht“? Keine der beiden Denkschulen hat bislang eine überzeugende außenpolitische Strategie vorgelegt – und es ist höchste Zeit für die Diskussion über eine außenpolitische „Agenda 2020“.

Jimmy Carters nationaler Sicherheitsberater konstatiert, dass die militärische Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten noch nie so hoch, ihre politische Glaubwürdigkeit dagegen noch nie so niedrig war wie heute; er schlägt vor, wie Europa mit dieser schwierigen Situation strategisch umgehen sollte.

Europa braucht eine eigenständige Außenpolitik, die sich nicht in Abgrenzung zu den USA erschöpft. Um dies zu erreichen schlägt der Europa-Parlamentarier vor, das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen, eine Solidaritätsklausel einzuführen, die Beziehungen zu den USA auf den verschiedenen Ebenen zu vertiefen und mit einem zukünftigen EU-Außenminister die konkurrierenden Strukturen der gemeinsamen Außenpolitik zu beseitigen.

Auch wenn die deutsch-amerikanischen Beziehungen wohl nie mehr so eng sein werden wie in früheren Zeiten, gibt es Wege, sie neu zu gestalten. Der amerikanische Publizist entwirft eine pragmatische Tagesordnung, an Hand derer beide Länder ihre Probleme abarbeiten können.

Die USA gehen bei der Überprüfung der Stationierung ihrer Truppen in Europa nach pragmatischen Gesichtspunkten vor. Sachliche Gründe sprechen nicht mehr für eine Beibehaltung aller Standorte in Deutschland. Das durch die deutsche Haltung in der Irak-Krise gestörte Vertrauensverhältnis aber legt es nahe, dass sich Amerika nach verlässlicheren Verbündeten umschaut.

Der Krieg in Irak hat eine Diskussion in Gang gebracht, die nach den Zielen und Motiven einer amerikanischen Außenpolitik fragt, welche weder durch das Regelwerk der Vereinten Nationen noch durch Ressourcenmangel und schon gar nicht durch Rücksichtnahme auf Partner gebremst wird. Aus der Sicht Heinrich Vogels hat der Versuch, die NATO für Zwecke der amerikanischen Suprematie zu instrumentalisieren, dazu geführt, dass es den „Westen“ im herkömmlichen Sinn nicht mehr gibt.

Polen gehört zur europäischen Familie, auch wenn es dort – wie üblich in Familien – Probleme gibt. Denn der eher politische als militärische Erfolg des polnischen Irak-Einsatzes sei nur eine Episode, so der renommierte polnische Publizist. Für Polen gehe es darum, seinen Weg in die EU zu finden. Dabei können die seit Jahren im Rahmen des „Weimarer Dreiecks“ bestehenden Kooperationsstrukturen mit Frankreich und Deutschland nützlich sein und ausgebaut werden.

Der Streit zwischen den USA und dem „alten Europa“ ist deswegen so heftig, weil beide Seiten nur das hässliche Spiegelbild der Verfehlungen der anderen Seite sehen wollen. Die USA und Europa müssen lernen, mit Konflikten in ihrer Beziehung zu leben und endlich den Wandel von der Konsens- zur Konfliktgesellschaft vollziehen, der innerhalb der offenen Gesellschaften schon längst im Gange ist.