Politisches System

Mehr als 1000 Änderungsvorschläge zur europäische Verfassung sind bei Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing eingegangen. Wenn diese Vorschläge alle berücksichtigt werden sollen und der Konvent seinen Zeitplan einhalten will, muss fast ein Wunder geschehen. Der Teufel liegt im Detail der Formulierungen, und wenn nicht bis Dezember 2003 ein verabschiedungsreifer Entwurf präsentiert werden kann, wird eine Einigung nach Beitritt der neuen Mitglieder noch schwieriger.

Eine Reihe von rechtspopulistischen Wahlerfolgen in Europa hat das Interesse für die Ursachen und Erscheinungsformen dieses Phänomens wachsen lassen. Manuela Glaab stellt zwei Veröffentlichungen vor, die den höchst unterschiedlichen rechtspopulistischen Strömungen in Europa nachgehen und deren Gedankenwelt, Personen und Praktiken beschreiben.

Von manchen Beobachtern fast als neuer Hitler verteufelt, von anderen als der frische Wirbelwind im bleiernen Österreich der Großen Koalition gepriesen: der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider beschäftigt seit Jahren Medien und Öffentlichkeit. Charles E. Ritterband schildert das Phänomen Haider, das nur in enger Symbiose mit den Medien eine derartige Größe erreichen konnte, und sagt ihm voraus, dass es wohl seine Zukunft hinter sich hat.

In Frankreich hat Jean-Marie Le Pen um ein Haar die Präsidentschaftswahlen gewonnen, in Italien, Österreich und Dänemark sitzen Rechtspopulisten in der Regierung, nur Deutschland scheint diesem Trend nicht zu folgen. Der Bonner Politikprofessor Frank Decker weist jedoch nach, dass der relative Misserfolg von Rechtspopulisten und Rechtsextremen in Deutschland auch von zufälligen Faktoren bestimmt wird.

Auch die Rechten in Europa und Amerika haben sich der gemeinhin dem „linken“Lager zugeschriebenen Globalisierungskritik angeschlossen. Die Nationalpopulisten und Rechtsextremisten diesseits und jenseits des Atlantiks nutzen die Ängste der Bevölkerung für ihre Zwecke. Dennoch scheinen sie bislang weder in der Lage, die Affekte in direkte Wählerstimmen umzumünzen noch die etablierten Mitte-Rechts-Parteien zu weit reichenden Zugeständnissen ans rechte Lager zu zwingen.

n diesem zweiten „Debatten“-Beitrag zum EU-Beitritt der Türkei (der erste erschien in Internationale Politik, 2/2003) begründet der ehemalige Ständige Vertreter bei der EU, weshalb die Türkei – nach dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ – als vollberechtigtes Mitglied in die Europäische Union aufgenommen werden muss. Die Frage des Zeitpunkts sollte zwar weiterhin diskutiert werden; eine Zurückweisung der Türkei durch die EU wäre aber ein falsches Signal.

Auch wenn der Einigungsprozess zwischen dem regierenden Militärrat in Myanmar und der Opposition um Aung San Suu Kyi einige Jahre dauern wird, sind die Aussichten für Südostasiens zweitgrößtes Land, zu einem parlamentarischen Mehrparteiensystem zurückzukehren, zurzeit größer als jemals seit 1990. Die USA und Europa sollten jedoch ihre Sanktionspolitik gegenüber Myanmar einstellen – sie hat der Demokratisierung eher geschadet als genutzt.

Die Wahrnehmung der Volksrepublik China durch den Westen ist teils geprägt vom Bild der boomenden Küstenregion und ihren glitzernden Metropolen, teils durch falsche Daten und Zahlen, die keine verlässlichen Prognosen erlauben. Die Instabilitäten des Landes können, so der künftige Direktor des Forschungsinstituts der DGAP, Voraussetzung für Reformen und den daraus erwachsenden politischen Fortschritt sein.

Die türkische Politikwissenschaftlerin ist überzeugt, dass die bereits realisierten und nach den kürzlichen Parlamentswahlen avisierten Reformen die Türkei einer „europäischen Identität“ immer näher bringen. Diese sei nicht an Ethnien oder Religionen gebunden, sondern an Werte, die die Türkei für eine EU-Mitgliedschaft akzeptiert.

Die Erweiterung der Europäischen Union führt neue Staaten und Gesellschaften in die Gemeinschaft, die ihre eigene Geschichte und ihre besonderen Erfahrungen mit einer schwierigen Transformation mitbringen. Henning Schröder stellt vier Neuerscheinungen vor, die sich mit der Integration der Staaten Mittel- und Osteuropas in ein „großes Europa“ befassen.

Afghanistan braucht Hilfe. Um aber einen langfristigen Frieden zu stabilisieren, muss es ohne Einmischung von außen über die eigenen Angelegenheiten entscheiden. Die Europäer sollten sich weiterhin engagieren und vor allem den Aufbau einer regionalen Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild der ASEAN tatkräftig unterstützen.

Auf dem 16. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im November 2002 in Beijing hat sich ein Wechsel in den Spitzenpositionen von einer Führungsgeneration auf die nächste vollzogen. Sven Bernhard Gareis vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr hat den Kongress vor Ort verfolgt und versucht, eine Antwort auf die Frage zu geben, auf welche Machtkonstellationen und Folgen sich die Welt nach den Entscheidungen dieses Parteitags einstellen muss.