Politisches System

Der Herbst des Oligarchen: Von Russland abgestraft, vom Westen verbannt, von der Demokratiebewegung bekämpft, steht Weißrusslands Präsident Lukaschenko mit dem Rücken zur Wand. Ein Gespräch mit dem Oppositionellen Anatolij Lebedko über den Kampf des Regimes ums Überleben, die Gefahr einer sozialen Explosion und die Hoffnung auf freie Wahlen.

Diszipliniert und durchorganisiert wirkt die Volksrepublik Korea auf den flüchtigen Betrachter, stromlinienförmiger, als die DDR je gewesen ist. Doch der zweite Blick offenbart Risse in der Fassade: Inseln der Marktwirtschaft, interne Konkurrenzkämpfe, und selbst der „Geliebte Führer“ schwächelt. Kim Jong II hat seine Nachfolge noch immer nicht geklärt. Denn jeder Kandidat dürfte Widerstand provozieren. Ansichten aus einem verschlossenen Land.

Warum Bürokratiereform ohne Politikreform scheitert – und zum Gegenteil führt

Wenn eine wirtschaftliche Entwicklung so rasant vor sich geht wie die Chinas, bemühen wir häufig biblische Begriffe oder Referenzen aus dem Tierreich, um sie begreifen zu können. Doch das Wachstum des chinesischen „Drachens“ ist weder unerklärlich, noch wird es sich im gleichen Tempo fortsetzen. Vier Neuerscheinungen zeigen, warum.

Die gute Nachricht: Der kommende US-Präsident wird nicht George W. Bush heißen. Die weniger gute Nachricht: Grundlegend ändern wird sich die Außenpolitik unter Bushs Nachfolger(in) nicht. Immerhin stehen nun die Chancen für gedeihliche transatlantische Beziehungen besser als zuvor. Europa muss diese Möglichkeiten nutzen.

Nach der Euphorie die Ernüchterung: Schon bald nach dem Beitritt mussten große Teile der Bevölkerung der neuen EU-Staaten erkennen, dass die Integration nicht Ende, sondern Anfang eines wirtschaftlichen Anpassungsprozesses ist. Gute Zeiten für Populisten, die gegen die mühsamen Reformen mobilisieren und mit dumpfen Ressentiments Stimmen fangen.

Es war der Zorn über die alten korrupten Eliten in den neuen Chefsesseln der Demokratie, der die Zwillinge ins Amt brachte. Trotz der wachsenden Willkür ihrer Herrschaft haben sie noch nicht alle Anhänger verloren: Ein Teil der polnischen Bürgergesellschaft scheint bereit, im Kampf gegen das Ancien Régime auch Regelverletzungen zu dulden.

Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe ist es gelungen, tausende Paramilitärs zu entwaffnen. Damit hat er die Rolle des Staates gestärkt und ist einem Ende des Konflikts zwischen Militär, paramilitärischen -Todesschwadronen und der linken Guerilla näher gekommen. Doch Aussagen der ehemaligen Kämpfer vor Gericht belasten Verbündete Uribes.

Kann Governance, die Ausübung von Herrschaft durch Regierungen oder Institutionen, legitim sein, auch wenn sie nur in begrenztem Maße auf staatlichen Strukturen beruht? Die Antwort: Das kann sie – sofern eine Reihe von allgemeinen Standards für Legitimität erfüllt sind.

Seit 80 Jahren ist das Militär – als Erbe Kemal Atatürks – der Hüter der säkularen Republik Türkei. Auch in den Augen vieler Türken schützt es den Staat vor der Re-Islamisierung. Daher geht vom Generalstab auch weniger Gefahr für die Demokratie aus als von den Besonderheiten des türkischen Wahlsystems: Das muss vor allem Europa verstehen.

Die neoliberalen „Yuppies“ der Neunziger wollen heute Sicherheit statt radikalem Markt – das zwingt die FDP dazu, sich neu zu positionieren

Die Wissenschaft hat in der Wissensgesellschaft zwar ihre Sonderstellung verloren, nicht aber ihre Rolle als Produzent von Wissen. Was also bedeutet die Einebnung der Differenz zwischen wissenschaftlichem und nichtwissenschaftlichem Wissen für die Teildisziplin der Internationalen Beziehungen (IB)?