01. November 2007

»Von Feinden umzingelt«

Der Herbst des Oligarchen: Ein Vertreter der Opposition im Gespräch

Der Herbst des Oligarchen: Von Russland abgestraft, vom Westen verbannt, von der Demokratiebewegung bekämpft, steht Weißrusslands Präsident Lukaschenko mit dem Rücken zur Wand. Ein Gespräch mit dem Oppositionellen Anatolij Lebedko über den Kampf des Regimes ums Überleben, die Gefahr einer sozialen Explosion und die Hoffnung auf freie Wahlen.

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IP: Seit Putin Druck auf Weißrussland ausübt, hat Minsk eine Charmeoffensive gegenüber der EU gestartet: Das Land will sich öffnen und verstärkt mit Brüssel zusammenarbeiten. Wird eine Annäherung an den Westen gelingen?

Lebedko: Warum nicht? Europa ist eine sehr vertrauensselige alte Frau, die verschiedenen Worten glaubt. Für mich ist die Souveränität ein Wert, für Lukaschenko aber ein Instrument, um an der Macht zu bleiben. Wenn sich die Frage nach seiner Macht stellt und er dafür seine Residenz in blauen Farben mit gelben Sternchen streichen muss, dann streicht er sie. Aber das ist nur die äußere Fassade. Innen sind dieselben Leute, keine Veränderungen.

IP: Kann die Opposition die neue Situation nutzen?

Lebedko: Das Bündnis der Vereinigten Demokratischen Kräfte bietet den Bürgern eine positive Alternative. Erstens europäische Werte, freie -Wahlen, Marktwirtschaft. Zweitens soziale Garantien für fünf Millionen Menschen. Die will Lukaschenko all jenen nehmen, die sie hatten – die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und Medizin für bestimmte Kategorien von Leuten. In Weißrussland sind 22 bis 25 Prozent der Bevölkerung stabile Befürworter der Demokratie. Das Thema der sozialen Garantien gibt uns nun die Möglichkeit, diesen Kreis um die Wähler zu erweitern, die eine Veränderung -unterstützen.

IP: Wie bündeln Sie den Protest?

Lebedko: Wir organisieren einen europäischen und einen sozialen Marsch, um die Werte Europas populär zu machen. Viele Leute denken: Vielleicht haben wir nicht genug Freiheit, vielleicht bringt man Leute zu Unrecht ins Gefängnis, aber wir haben unter Lukaschenko unser Auskommen. Aber jetzt nimmt man den Leuten etwas weg – das gibt uns die Möglichkeit, das Thema der freien Wahlen wieder zu beleben.

IP: Reicht das aus?

Lebedko: Auch andere Gruppen wie die Tschernobyl-Geschädigten und die Unternehmer sind unzufrieden. Oder die Autofahrer. Die Regierung hat versprochen, dass es keine Preiserhöhung für Benzin geben wird. Jetzt haben sie es schon das dritte Mal in diesem Jahr erhöht, um 16 Prozent. Und der Preis soll auf einen Euro pro Liter angehoben werden. Wir wollen die Leute zwingen, nachzudenken. Als alles mehr oder weniger gut war, lebte die Mehrheit der Menschen nach dem Motto: Lieber den weißrussischen Sperling in der Hand als die europäische Taube auf dem Dach. Aber jetzt wissen sie nicht mehr, was morgen sein wird.

IP: Werden die Menschen ihre Angst vor der Staatsmacht überwinden?

Lebedko: Wir erwarten, dass am 4. November zu unserem sozialen Marsch in Minsk 3000 Menschen kommen, die zuvor noch nie zu einer Demonstration gegangen sind – Tschernobyl-Geschädigte, Behinderte und andere Leute. Das ist eine neue Qualität. Wir setzen auf die Rentner und Behinderten, die haben nichts mehr zu verlieren. Wir aktivieren einen Teil der Studenten. Aber es wird alles davon abhängen, ob uns die öffentliche Meinung unterstützt.

IP: Selbst wenn – die Parlamentswahlen im kommenden Jahr werden vermutlich genauso gefälscht werden wie zuvor.

Lebedko: Hier setzen wir auf die internationale Gemeinschaft. In Europa ist das Thema Dialog sehr populär. Sie wollen jetzt mit Lukaschenko reden, die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland nutzen, auch wegen des Gastransits. Wir schlagen vor, eine internationale Konferenz zu Weißrussland durchzuführen. Initiator sollte die EU sein, das wäre attraktiv für Lukaschenko. Dort könnte er die wirtschaftlichen Probleme lösen: Kredite, Investitionen, Handelsvergünstigungen.

IP: Lukaschenko wird sich doch nie mit der Opposition an einen Tisch setzen.

Lebedko: Wenn er nicht über politische Veränderungen sprechen möchte, kann er auch ausländische Kredite und Investitionen vergessen. Deshalb sollte er das kleinere Übel wählen. So eine Konferenz wäre ein Lackmus-Test. Dort müsste vor allem eines diskutiert werden: die Durchführung von Wahlen gemäß den Standards der OSZE.

IP: Und wenn er sich nicht darauf einlässt?

Lebedko: Dann sollten die Europäer ihre Illusionen begraben, dass sich Lukaschenko auf den Weg der Demokratie begibt. Dann ist die Strategie des Dialogs unpassend, dann sollte Druck ausgeübt werden. Wir bereiten uns jedenfalls auf die Parlamentswahlen vor, wir wollen 150 Kandidaten in den Wahlkreisen aufstellen. Dort, wo die Zustimmung besonders groß ist, sollen die Leute nicht nur wählen, sondern auf die Straße gehen und die Wahlergebnisse verteidigen.

IP: Wie wollen Sie die Menschen mobilisieren?

Lebedko: Wir müssen die Themen zu den Menschen bringen, die der sozialen Garantien und der beginnenden Raubprivatisierung. Jetzt beginnt der Ausverkauf des Familiensilbers von Weißrussland, 120 Unternehmen, die für potenzielle Investoren interessant sind. 1994 kam Lukaschenko mit nichts an die Macht. Aber jetzt gibt es die Familie, den Sohn, den Machtclan, die zu dem Schluss gekommen sind, das Beste für sich zu behalten. Wir haben im Gegensatz zur Ukraine und Russland, wo es viele Oligarchen gibt, nur einen Oligarchen: Lukaschenko.

IP: Aber was macht die Privatisierung für einen Sinn? Lukaschenko und seine Umgebung verfügen bereits jetzt über das gesamte Eigentum.

Lebedko: Es gibt einen Unterschied. Lukaschenko benimmt sich schon jetzt wie ein Eigentümer, wechselt die Direktoren aus, verfügt über einen Teil der Produktion. Aber er will dies nun auch juristisch regeln, er will sich die Ressourcen und die wirtschaftliche Macht sichern …

IP: … erst recht, nachdem Moskau die Daumenschrauben angezogen hat …

Lebedko: Ja, Lukaschenko muss den Wegfall der russischen Subventionen kompensieren. Ein wenig wird er verkaufen, ein wenig für sich und die Familie behalten. Die Menschen werden auch weiterhin mit Sozialleistungen gekauft – das verzögert die soziale Explosion.

IP: Wird sie dennoch kommen?

Lebedko: Sie ist möglich. Wenn es Lukaschenko nicht gelingt, die Löcher zu stopfen, wenn es ihm nicht gelingt, Kredite zu bekommen und Unternehmen zu verkaufen, dann werden sich die sozialen Probleme so verschärfen, dass das Risiko einer Explosion sehr groß sein wird.

IP: Wirtschaftswissenschaftler sagen, dass es kein Problem sein wird, Kredite zu erhalten. Das Rating hat Minsk bereits bekommen.

Lebedko: Russland wird die Gaspreise weiter anheben. Woher sollen die Ressourcen denn kommen? Es gibt keine stabile Wirtschaft, deshalb hat Lukaschenko nur zwei Möglichkeiten: entweder das Familiensilber zu verkaufen, die Mittel umzuverteilen und Kredite zu nehmen. Oder aber die Macht mit der Opposition zu teilen und echte Reformen im Land durchzuführen. Dazu ist er bisher nicht bereit. 2011 wird das entscheidende Jahr sein. Lukaschenko könnte an der Macht bleiben oder diese seinem Sohn übergeben.

IP: Werden die Menschen auf die Straße gehen, wenn Lukaschenko seinen Nachfolger präsentiert?

Lebedko: Vor den letzten Präsidentschaftswahlen warnten die Generäle jeden Tag davor, dass Demonstranten strafrechtlich verfolgt werden, bis hin zum Erschießen. Trotzdem war der Platz voll. Das Regime beruht auf verschiedenen Pfeilern: Da ist die Angst, eine starke Waffe. Wir sind das einzige Land im postsowjetischen Raum, in dem der KGB noch so heißt. Der andere Faktor ist die finanziell-wirtschaftliche Abhängigkeit. Bei uns werden 80 Prozent der Renten und Gehälter von Lukaschenko ausgezahlt. Der dritte ist Russland. Dank dieser drei Faktoren hält sich das Regime bereits länger als 13 Jahre.

IP: Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Preiserhöhungen für russische Gas- und Öllieferungen? Braucht Moskau seinen wichtigsten Bündnispartner nicht mehr?

Lebedko: Hier gibt es eine politische und eine wirtschaftliche Komponente. Russland gab Lukaschenko lange Zeit kostenlose und sehr umfangreiche Finanzhilfen, zwischen sechs und sieben Milliarden Dollar im Jahr. Das erlaubte Lukaschenko, einen Teil der Bevölkerung sozial zu korrumpieren. Jetzt geht Russland etappenweise zu Weltmarktpreisen für Energieträger über. Damit reagiert es auf wirtschaftliche Notwendigkeiten, dennoch bleiben politische Erwägungen bestehen.

IP: Warum hat Russland seine Strategie geändert?

Lebedko: Russland hatte nie eine klare Strategie. Moskaus Zugang war folgender: Lukaschenko ist ein Hundesohn, aber unser Hundesohn. Es war bequem, Beziehungen nur zu einer Person zu haben. Und diese Person erfüllte noch verschiedene Funktionen, die für den Kreml vorteilhaft waren, vor allem geopolitisch. Lukaschenko scheute sich zudem nicht, Europa und die USA zu attackieren.

IP: Und nun?

Lebedko: Jetzt haben wir eine neue Situation. Zunächst hat Lukaschenko eine erste Front im Lande eröffnet, gegen seine inneren Gegner. Die zweite Front eröffnete er gegen den Westen. Er fühlte sich ziemlich sicher in diesem Krieg, er hatte ja ein mächtiges Hinterland in Gestalt der Russischen Föderation. Doch an der Stelle, wo das Hinterland war, eröffnet sich nun die dritte weißrussische Front – das zieht sich durch die Rhetorik der staatlichen Massenmedien. Die einmalige Situation besteht darin, dass Lukaschenko jetzt von Feinden umzingelt ist, im Lande und außerhalb.

IP: Aber über den Teilverkauf von „Beltransgas“ hat man sich geeinigt.

Lebedko: Lukaschenko ist als Spieler bekannt, für den es keine Spielregeln gibt. Er musste verkaufen, dazu für einen guten Preis. Putin und er können sich nicht leiden. Trotzdem glaube ich, dass er diese Zwischenphase überstehen wird, Russland wird mit Wahlkampf beschäftigt sein. Deshalb bleibt für Lukaschenko genügend Spielraum, Moskau mit seinen Erklärungen zu erpressen: „Ich wende mich nach Europa ab.“ Andererseits wird er Europa nutzen, um an der Macht zu bleiben, als Gegengewicht zu Russland. Jetzt beginnt ein subtiles Spiel.

Das Gespräch führte Susanne Spahn.

ANATOLIJ LEBEDKO, geb. 1961, war zunächst ein politischer Weggefährte Lukaschenkos, bevor er in die Opposition ging. Während der Präsidentschaftswahlen 2006 leitete er das Nationale Komitee der Vereinigten Demokratischen Kräfte. Lebedko ist Vorsitzender der liberal-konservativen Vereinigten Bürgerpartei.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 11, November 2007, S. 103 - 107.

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