Politische Kultur

Kann Europa die liberale Weltordnung retten? Dazu bräuchten wir ein Konzept, mit dem das Spannungsverhältnis zwischen ­nationaler Souveränität und internationaler Ordnung neu ­austariert wird. Das dies möglich ist, zeigen konkrete Vorschläge, die auch der Sicherheit und dem Wohlstand der Europäer dienen.

Schroffe Widersprüche zwischen West und Ost prägen die Situation in der EU, auch und gerade zwischen Deutschland und Polen. In Deutschland betrachtet man vor allem den drastischen politischen Zugriff der in Warschau regierenden Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die Judikative, der die Dreiteilung der Staatsgewalt aus den Angeln hebt.

Falsche Weichenstellungen in der Vergangenheit, gemixt mit schlechter Regierung und verhängnisvollen Eingriffen von außen: Die Gründe für die verfahrene Lage im Nahen und Mittleren Osten sind vielfältig. Im Kampf um die Deutungshoheit wird jedoch vereinfacht und zugespitzt. Wer die Konflikte verstehen und lösen will, muss diese Lesarten dekonstruieren.

Deutschlands Parteien formulieren viele Politik­ansätze auf der Basis einer überholten Annahme – dass die Bundesrepublik stets souverän handlungsfähig ist. Dass dem nicht so ist, ­müssen die Parteien ihren Wählern offen sagen. Sonst lassen sich weder Lösungen für aktuelle Herausforderungen finden noch der Populismus bekämpfen.

Südafrikas neuer Präsident Cyril Ramaphosa hat seinen Weg an die Spitze langfristig geplant und geschickt umgesetzt. Viele Wähler trauen ihm den versprochenen Neuanfang nach Jahren der Korruption unter Vorgänger Jacob Zuma zu. In der Wirtschaft herrscht „Ramaphorie“. Aber innerhalb der Regierungspartei ANC bleibt der neue Chef umstritten.

Als am 14. Mai 1948 in Tel Aviv die Gründung des modernen Israels vollzogen wurde, stritt man bis zuletzt über den Verfassungstext. Die Lust am Diskurs hat den Staat bis heute begleitet und zu mancher gesellschaftlichen Verwerfung geführt – und das in einem Land, dem es an äußeren Feinden wahrlich nicht mangelt. Drei Neuerscheinungen.

In China glaubt man an Fortschritt und die Lösbarkeit ­aller gesellschaftlichen Herausforderungen durch Wissenschaft und ­Technik. Die Kommunistische Partei kontrolliert alles und jeden, Xi Jingping hält auf absehbare Zeit alle Fäden in der Hand. Und außenpolitisch verfolgt die Volksrepublik mit der neuen Seidenstraßen-Initiative eine klare Strategie.

Früher waren die klimatischen Extreme das Anstrengendste am Leben in Washington. Obwohl die US-Hauptstadt auf demselben Breitengrad wie Neapel liegt, können Winterschneestürme bis Ende März über Nacht hüft­hohe Schneewehen hinabschleudern. Vor den schwülen Sommermonaten mit ihren mon­sunartigen Sturzregengewittern flieht, wer kann, in kühlere Gefilde.

Nirgendwo in Europa hat Chinas globale Infrastruktur-­Außenpolitik so viel Anklang gefunden wie bei den mittel- und osteuropäischen Staaten. Dabei sind Chinas großen Worten kaum wirtschaftliche Taten gefolgt. Die EU ist dennoch geschwächt und muss reagieren: Die großen Mitgliedstaaten sollten sich von ihren Sonderbeziehungen verabschieden.

„In Wilna entweicht die Zeit durch die Tür“, schrieb der russische Dichter Joseph Brodsky, ehe er vom Sowjetregime ins amerikanische Exil gedrängt wurde. Tatsächlich spiegeln sich im einst polnischen Wilna, seit nunmehr einem Jahrhundert unter dem Namen Vilnius die Hauptstadt Litauens, historische Erinnerung und Vergesslichkeit auf geradezu einmalige Weise.

Nie hätten sich die alten Griechen, Römer oder Venezianer vorstellen können, dass ihr politisches System untergeht. Selbst wenn wir es genauso wenig glauben können: Die liberale Demokratie wird durch ­Populismus in ihrer Existenz bedroht. Wer sich unseren Werten und unseren Institutionen verbunden fühlt, muss sich wehren.