Demokratisierung/Politischer Systemwechsel

Der Iran ist (noch) keine straff zentralistische Diktatur. Das Lager der Regimetreuen ist in konkurrierende Fraktionen zersplittert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen dürfte wieder überraschen. Doch wer auch immer Präsident wird, muss sich mit einem Erbe Mahmud Ahmadineschads auseinandersetzen: Gespräche mit den USA sind kein Tabu mehr.

Nationen zerfallen, Minderheiten erwachen, Bündnisse werden wie im Taumel geschlossen und zerfallen ebenso schnell wieder. Wo Wahlen stattfinden, gewinnen die Islamisten. Wo sie regieren, werden sie von den eigenen Widersprüchen fast zerrissen. Ist der Islamismus der rechte, authentische Pfad oder eine weitere Abweichung?

Globalisierung und Digitalisierung machen internationale Politik zu einer immer komplexeren Aufgabe. Außenpolitik muss daher heute in erster Linie Netzwerkpolitik sein. Nur so lassen sich Frühwarnung, Planung und Koordinierung gewährleisten – mit dem im Ausland längst etablierten „vernetzten Diplomaten“ im Mittelpunkt.

Die Zeit nach Assad hat mancherorts bereits begonnen. Sie wird mehr Gewalt bringen, fürchten viele. Umso wichtiger ist es, die Opposition im Land bei der Gestaltung eines Übergangs zu unterstützen und sie gegen den Einfluss radikaler Kräfte zu stärken. Damit am Ende nicht Al-Kaida, sondern die Syrer selbst über ihr Schicksal entscheiden.

Syrien ist zum Schlachtfeld zweier großer Mächte in der Region geworden: Saudi-Arabien und Iran. Beide Länder sind militärisch engagiert, um ihre Vormachtstellung zu sichern. Deshalb wird der Sturz Assads den Krieg nicht beenden: Wer Syrien dauerhaft befrieden will, muss Riad und auch Teheran mit an den Verhandlungstisch bringen.

Erstaunliches Wirtschaftswachstum und extreme Ungleichheit, autoritäre Regierung und lebendige Zivilgesellschaft, alter Filz und junge Bevölkerung: Kambodschas Weg vom Extremfall eines Failed State zu einem Land, in dem es sich leben lässt, ist ein dramatischer, ambivalenter, schmutziger Prozess. Ein Reisebericht aus Phnom Penh.

Vor knapp einem Jahr beschäftigte sich die IP mit dem politischen Erbe Hugo Chávez, dem kürzlich verstobenen Präsidenten Venezuelas. Seine Außenpolitik schien schon vor seinem Tod gescheitert. Und was ist aus Chávez’ Lieblingsprojekt eines vereinten Lateinamerika unter seiner Führung geworden?

Moderne Strukturen oder Zerfall? Parteiendemokratie oder Stammesherrschaft? Milizen oder nationale Armee? Islamisierung oder Säkularisierung? Der Neustart in Libyen ist nicht leicht; die Probleme sind vielschichtig und ineinander verschlungen. Doch es gibt Hoffnung, dass der Schritt in einen stabilen freiheitlichen Staat gelingen kann. Trotz allem.

„Wenn erkennbar ist“, erklärte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel vor seiner Reise nach Birma, „dass der derzeitige Öffnungsprozess dauerhaft ist, kann in der EU über eine Lockerung der Sanktionen nachgedacht werden.“ Die Reformen werden fraglos zu weniger Repression führen. Sie sind aber zu zaghaft, um eine schnelle Demokratisierung des Landes zu bewirken. Die deutsche Regierung und die EU müssen eine neue Strategie jenseits der Sanktionspolitik entwickeln.

In atemberaubendem Tempo haben die deutschen Verlage auf die „Arabellion“ reagiert. Wenige Wochen nach Beginn der Aufstände erschienen die ersten Bücher, die den Lesern die Hintergründe aufzeigen wollten. Mittlerweile haben sich fast alle Fachleute zu Wort gemeldet. Das alles erklärende Werk ist nicht dabei – aber dafür ist es wohl auch noch zu früh.

Die Baath-Diktatur greift bei der Niederschlagung der Oppositionsbewegung im eigenen Land weiter zu fast jedem Mittel. Internationale Gegenmaßnahmen musste das Regime bislang kaum fürchten. Eine seltsame Allianz aus Russland, Saudi-Arabien, Iran und Israel verhinderte ein schärferes Vorgehen gegen Damaskus. Dem Westen ist das nicht unrecht.

Bis zu 16 Jahre wurde nach Ratko Mladic, Radovan Karadžic und Goran Hadžic gesucht und fast ebenso lange wurden sie erfolgreich nicht gefunden. Jetzt hat Serbien die meistgesuchten Männer Europas gefasst. Was bedeutet das für das Land selbst, den Balkan und die EU, der Serbien baldmöglichst beitreten will?