Rüstungskontrolle & Massenvernichtungswaffen

An den Absichten des Iran besteht heute kein Zweifel mehr: Teheran greift nach der Atombombe. Wer gegen das Nuklearprogramm nicht militärisch vorgehen will, bevor es zu spät ist, muss dringend über eine neue Abschreckungspolitik nachdenken. Die Möglichkeit eines stabilen „Gleichgewichts des Schreckens“ scheidet dabei aus.

Es würde 150 Millionen Dollar kosten und drei Jahre dauern, um Nuklearmacht zu werden: So lautete vor 20 Jahren das Angebot des pakistanischen Atomschmugglers A.Q. Khan an den Irak. Und die Gefahr ist noch lange nicht gebannt: Bis heute gibt es zahlreiche Nuklearwissenschaftler, die weltweit ihre Dienste anbieten.

Nur etwa 200 nichtstrategische Atomwaffen befinden sich noch auf NATO-Territorium. Soll man mit Russland über die Verschrottung dieses Restbestands aus dem Kalten Krieg verhandeln? Oder könnte Moskau dann Differenzen innerhalb der NATO ausnutzen? Die Empfehlung für dieses Dilemma: ein NATO-weites Raketenabwehrsystem.

Global Zero, eine atomwaffenfreie Welt, ist eines der Kernanliegen von Außenminister Guido Westerwelle. Aber würde eine völlige Abrüstung tatsächlich dem Frieden nützen? Gefährdet sie nicht vielmehr eine ohnehin schon prekäre Stabilität? Und ist ein nuklearer Sicherheitsschirm nicht immer noch notwendig? Neun Gründe gegen Global Zero.

Indien hat Abrüstung gefordert, wurde aber selbst Atommacht. Es hat das Nichtverbreitungsregime kritisiert, aber eingehalten. Welche Änderungen in Indiens Nuklearpolitik stattgefunden haben, warum sich entwickelnde Länder erfolgreicher mit dem Iran verhandeln könnten und wieso Indien ein permanenter Sitz im UN-Sicherheitsrat zusteht, erklärt Arundhati Ghose.

Die US-Regierung hat die Rolle von Kernwaffen in ihrer Nuklearstrategie neu bewertet und mit Russland einen Vertrag zur Rüstungskontrolle geschlossen. Sind das die erhofften Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt? Vielleicht. Doch zentrale Schwierigkeiten bleiben bis auf Weiteres bestehen.

Zum Abschluss der Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) konnten sich die Delegationen auf eine gemeinsame Erklärung einigen; dies war ein bescheidener Erfolg. Doch die Zukunft des NVV hängt ganz entscheidend davon ab, ob der Iran an der weiteren Entwicklung einer Atomwaffenoption gehindert werden kann.

Westerwelles Forderung nach einem Abzug der amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland hat viel Kritik hervorgerufen. Denn er kam, unabgestimmt mit den Bündnispartnern, in einer Zeit, in der intensiv über das Ziel einer atomwaffenfreien Welt und die neue NATO-Strategie diskutiert wird – über Abschreckung, Abrüstung und Abwehr.

Indien und Pakistan sind Atommächte und haben seit ihrer Gründung mehrere Kriege gegeneinander geführt. Doch während Indien seine Atomwaffen als politisches Mittel sieht, sind sie für Pakistan ein unentbehrliches militärisches Instrument. Eine Einbindung der beiden Staaten in den Nichtverbreitungsvertrag ist deshalb wenig wahrscheinlich.

Nordkorea wird an der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag vermutlich nicht teilnehmen. Der Iran wiederum wird anwesend sein, könnte aber empfindlich stören. Wie könnten die beiden Staaten dazu gebracht werden, ihre Vertragsverpflichtungen endlich einzuhalten? Mit Hilfe Chinas, einiger Nachbarn des Iran und sehr viel Geduld.

Sie wollen sich mehr Respekt bei Ihren Nachbarstaaten verschaffen? Sie sind es leid, dass die Amerikaner Ihre hegemonialen Ambitionen ständig durchkreuzen? Sie möchten endlich in der Oberliga mitspielen? Dann gibt es nur eine Lösung: Sie brauchen Nuklearwaffen.

In der internationalen Debatte rund um das iranische Atomprogramm setzt sich immer mehr die Auffassung durch, dass man eine Atommacht Iran eindämmen könnte. Dies wäre allerdings für die gesamte Region eine gefährliche Option und könnte zu Destabilisierung bzw. einem sehr fragilen Gefüge nuklearer Abschreckung führen.