Organisierte Kriminalität

Der Brexit hat die Sicherheitszusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geschwächt, die schon länger neu ausgehandelt wurde. Beim britischen Umgang mit der OK geht außenpolitische Angriffslust mit windigem Geschäftemachen Hand in Hand.

Im Rahmen hybrider Kriegführung wird auch das Potenzial der Organisierten Kriminalität von Widersachern der EU und ihrer Mitgliedstaaten instrumentalisiert. Brüssel realisiert das breite Spektrum hybrider Gefahren, aber am Aufbau wirksamer Abwehrstrukturen hapert es noch – auch auf nationaler Ebene.

An dem symbiotischen Verhältnis zwischen Staat, Parteien und Organisierter Kriminalität in Italien wird sich auch unter Regierungschef Mario Draghi nichts ändern. Die Verfilzungen reichen so tief und sind so weit verbreitet, dass Reformen immer wieder ins Leere laufen.

Bis vor Kurzem wurde Europas Grenzschutzbehörde als Lösung für praktisch jedes Problem gesehen. Im Versagen von Frontex bei der Bekämpfung des Schattenhandels offenbart sich allerdings ein viel größeres Problem: Die EU ist den jüngsten krisenhaften Veränderungen in der Weltpolitik schlicht nicht gewachsen.

25 Jahre nach der Ermordung der Antimafia-Staatsanwälte Giovanni Falcone und Paolo Borsellino erinnert man sich in Italien der organisierten Kriminalität nur noch sporadisch. Ein Selbstbetrug, der umso leichter fällt, als die Mafia heute ein struktureller Bestandteil der Wirtschaft ist – und die Staatskasse jährlich um rund 75 Milliarden Euro schädigt.

Wohl wird nur ein Bruchteil des weltweit geschmuggelten Kokains in Westafrika umgeschlagen. Die erzielten Umsätze übersteigen aber die Budgets mancher Staaten. Eine intelligentere Antidrogenpolitik müsste sich auf die Bekämpfung der Folgen in den einzelnen Ländern konzentrieren. Dafür braucht Westafrika die Hilfe seiner Partner.

Illegaler Bergbau und Markenpiraterie, Drogen- und -Waffenhandel, Schutzgelderpressung von Unternehmen, Privatleuten und Gemeindeverwaltungen: Mexikos Kartelle handeln wie Unternehmen, die ihre Erträge aus der Schattenwirtschaft mit brutaler Gewalt verteidigen und ausbauen – und ihre Gewinne auch in die legale Wirtschaft investieren.

Die internationale Gemeinschaft geht gegen die Piraten an den Küsten Somalias vor allem militärisch auf See vor. Doch das reicht nicht aus. Die Strafverfolgung an Land muss verstärkt werden, um diese Netzwerke der organisierten Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Dabei müssen auch Piratenbosse, Unterhändler und Investoren weltweit verfolgt werden.

Menschenhandel ist ein Milliardengeschäft und ein ebenso großes Sicherheitsproblem wie das Geschäft mit Kokain und Opium. Zahlreiche Staaten, die Vereinten Nationen und große Konzerne haben zwar wesentliche Rechtsgrundlagen und verpflichtende Standards erarbeitet. Deren Verwirklichung indes bleibt äußerst schwierig.

Illegale Ökonomien gedeihen überall. Ihr liebstes Biotop aber sind schwache, nicht gänzlich gescheiterte Staaten. Für den reibungslosen Ablauf ihrer Geschäfte sind gewisse Regeln nötig und wo der Staat fehlt, springen als Kooperationspartner oft politisch radikale Gruppen ein. Eine harte Bekämpfung der kriminellen Unternehmen ist nicht immer angebracht.

FARC, Hisbollah, Al Kaida, westafrikanische Dikatoren – die Aussicht auf finanzielle Profite bewegt die verschiedensten kriminellen und terroristischen Gruppen zu einer Zusammenarbeit. Dabei profitieren sie von den oft fragilen und korrupten Staaten Westafrikas, dem neuen Hauptoperationsgebiet der transnationalen organisierten Kriminalität.

Drogenschmuggel, Menschenhandel, Waffenschieberei: Organisierte Kriminalität wird in Deutschland vor allem als Gefahr für die innere Sicherheit wahrgenommen. Da sie meist von Gewalt und Korruption begleitet wird und von fehlender Staatlichkeit lebt, ist sie aber auch eine Aufgabe für die deutsche Entwicklungs- und Außenpolitik.