Wenn mit internationaler Hilfeleistung das repressive Regime in Afghanistan gestützt wird, ist das ein echtes Dilemma. Doch ein Rückzug kommt für die Vereinten Nationen nicht infrage.
Nach dem Abzug der westlichen Truppen braucht Afghanistan nicht weniger, sondern mehr Engagement.
Haiti ringt mit schwachen Institutionen und internationalen Geldgebern
Meistens sind es schlechte Nachrichten, die aus dem ärmsten Teil der westlichen Hemisphäre zu uns kommen: Armut, Straßenproteste, Erdbeben. UN-Blauhelme und eine Vielzahl von Hilfsorganisationen sind seit Jahren in Haiti, doch Fortschritte bleiben aus. Wichtig wäre es, lokale Strukturen zu stärken und Projekte langfristig besser abzustimmen.
Warum die internationalen Missionen oft mehr Schaden anrichten als Nutzen
Nach dem Kalten Krieg schossen internationale Hilfsmissionen wie Pilze aus dem Boden. Seither ist viel Kluges über Strategien und Mandate dieser Missionen geschrieben worden. Doch was ist mit denen, die sie vor Ort umsetzen müssen? Was treibt sie an? Und wie gehen sie mit dem Leid um, das bleibt, wenn sie entweder weiterziehen – oder kapitulieren?
Deutschland sollte sich im Umgang mit dem Syrien-Konflikt bei den anderen EU-Staaten in erster Linie einsetzen für …
Käme es zu einem militärischen Eingreifen, stünde Deutschland in der Pflicht
Die internationale Politik sieht sich angesichts der Situation in Syrien immer stärker mit einem Dilemma konfrontiert: Entweder akzeptieren die westlichen Regierungen die Grenzen ihrer bisherigen Bemühungen, den Konflikt einzuhegen, und lassen der Eskalation hin zu einem Bürgerkrieg mit Tausenden von Toten ihren Lauf. Oder aber sie erwägen ein militärisches Engagement mit allen damit verbundenen Risiken und einem ungewissen politischen Ausgang.
Libyen, Elfenbeinküste, Südsudan – in diesen Fällen berief sich der UN-Sicherheitsrat 2011 in seinen Resolutionen auf die Schutzverantwortung (R2P). Doch in Syrien und im Sudan geht das Morden bis heute weiter, die internationale Gemeinschaft kann sich nicht auf ein gemeinsames
Vorgehen einigen. Was sind Bilanz und Perspektiven der R2P?
Intervention in Libyen: zwischen Regimewechsel und humanitärem Anspruch
Die Militärintervention in Libyen verschärft die Lage anstatt zu einer Lösung beizutragen: Die frühzeitige Unterstützung der Rebellen ließ den Konflikt eskalieren, die Forderung nach einem Regimewechsel schließt Vermittlungsversuche aus, die zu schützenden Zivilisten werden Opfer der Bombardements.
Wer kämpft alles gegen Gaddafi?
Das Bild der Aufständischen ist geprägt durch junge Kämpfer mit Dreitagebart, alter Kalaschnikow und überdrehter Pose. Doch das sind nicht die wahren Revolutionäre. Es sind vor allem die Anwälte, Ärzte, Beamten und Geschäftsleute, die die unerträglichen Zustände beenden wollen, koste es, was es wolle: Denn die Freiheit klopft nicht zweimal an.
Fall Libyen: Was wir neu denken müssen
Der Militäreinsatz in Libyen krankt an einer zweifachen Selbstbeschränkung. Man konnte sich weder zur Forderung nach einem Regimewechsel durchringen noch zu militärischem Engagement, das über Luftangriffe hinausginge. Stoff für eine Grundsatzdebatte – an der Berlin aber nur teilnehmen kann, wenn es zunächst seine eigene Konzeption überdenkt.
Die NATO-Flugverbotszone über Libyen ist militärisch erfolgversprechend, aber aufwendig und komplex
Wie kann der Westen den Kampf gegen Gaddafi unterstützen? Der UN-Sicherheitsrat in New York hat die Einrichtung einer Flugverbotszone nach längeren Beratungen beschlossen, wie von den Aufständischen und der Arabischen Liga zuvor gefordert. Die Entscheidung war nicht einfach, denn selbst Experten kennen die tatsächlichen militärischen Fähigkeiten des Diktators nicht.
Können wir auf sie verzichten?
Millennium-Entwicklungsziele, die nicht erreicht werden, Blauhelm-Missionen, die erfolglos bleiben, Reformen, die längst überfällig sind: Die Liste der Kritikpunkte an den Vereinten Nationen ist lang. Doch könnten wir in der heutigen Welt auf sie verzichten?
Vorschläge für eine Völkermordprävention
Interventionen kosten Geld, verschlingen Ressourcen und liegen selten im Interesse selbst demokratischer Staaten. Auch die Vereinten Nationen haben sich bislang nicht als fähig erwiesen, Völkermord zu verhindern. Der Historiker Daniel Jonah Goldhagen fordert deshalb ein Präventionsregime, das auch mit recht ungewöhnlichen Mitteln potenzielle Täter abschrecken soll.
