01. November 2021

Hilfe ist möglich

Nach dem Abzug der westlichen Truppen braucht Afghanistan nicht weniger, sondern mehr Engagement.

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Bild: Schülerinnen und Schüler während des Schulunterrichts in Kabul
Noch im März 2021 drückten Mädchen und Jungen in Kabul gemeinsam die Schulbank. Unter den Steinzeit-Fundamentalisten der Taliban ist das vorbei.
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Seit dem Fall Kabuls stehen internationale Akteure vor einer gewaltigen Herausforderung. Überrascht von der dramatischen Entwicklung der Ereignisse, mussten sie Mitte August ihr Engagement vor Ort binnen Tagen neu denken.

Evakuierungen betrafen nur einen Bruchteil der afghanischen Bevölkerung; sie boten nur einigen wenigen Bedrohten eine Perspektive, nicht aber den knapp 40 Millionen in Afghanitan verbliebenen Menschen und den langfristig dort Engagierten. Wie können diese vor Ort auch nach dem abrupten Ende der internationalen Intervention unterstützt werden?


Die Übergangsregierung der Taliban, ihre Regierungszeit in den 1990ern, Berichte aus den seit Jahren von den Taliban verwalteten Gebieten sowie die Ereignisse seit dem Fall Kabuls gewähren erste Einblicke, wie die künftigen politischen Realitäten im Land gestaltet werden könnten. Mit einem Verständnis für Erfolge der westlichen Intervention und gesellschaftliche Entwicklungen in Afghanistan über die vergangenen zwei Jahrzehnte lassen sich daraus mögliche Bedarfe und Ansätze für künftiges Engagement ableiten. Insbesondere drei politische Felder bieten sich an für ein Engagement, das versucht, auf erzielten Erfolgen aufzubauen und künftige Bedrohungen zu antizipieren.


Dazu gehören die diverse Medienlandschaft, die voraussichtlich von einem eingeschränkten Umfeld bedroht wird und auf Ausweichräume angewiesen ist, die Frauenbildung, deren Zukunft angesichts einer unklaren Linie der Taliban ungewiss ist, sowie der Schutz von Aktivisten, welche seit Beginn der Taliban-Herrschaft mobilisieren und von möglichen Repressionen betroffen sind.


Ein vielfach gelobter Erfolg der vergangenen Jahre war der Aufbau unabhängiger, diverser Medien. Dies umfasste verschiedene Formen und Inhalte, sowohl Print als auch Radio und Fernsehen. Von Nachrichtenagenturen bis hin zu Unterhaltungsprogrammen entstand ein Angebot für verschiedene Zielgruppen, die in so etwas wie einer neuen afghanischen Medienöffentlichkeit zusammengebracht werden konnten. Etwa zwei Drittel der Bevölkerung hatten Zugang zu Fernsehgeräten, ein ähnlicher Anteil zu einem internetfähigen Mobiltelefon. Diese Medienlandschaft wurde unter dem Einsatz vergleichsweise geringer Mittel gebildet. Gelder wurden dabei in der Regel nicht dauerhaft über staatliche Behörden oder Eliten vermittelt, sondern entweder direkt an Medienunternehmen oder durch indirekte Unterstützung gewährt, etwa durch Journalistenprogramme. Dadurch konnten Medien sich unabhängig von Behörden und Eliten konstituieren.


Akut gefährdete Medienlandschaft

Diese Medienlandschaft ist nun akut gefährdet. Bereits in den Jahren vor der Machtübernahme der Taliban standen Angriffe gegen Medien auf der Tagesordnung, nicht nur vonseiten der Taliban. Unaufgeklärte Morde gehörten ebenso wie Attentate gegen Journalisten und Medienhäuser zum Arbeitsalltag für Medienschaffende. Auch deshalb flohen in den vergangenen Wochen viele – insbesondere diejenigen, die konkret bedroht sind; diese Drohungen dürften weiter zunehmen. Trotz in Aussicht gestellter Milde der Taliban mehren sich Berichte über Gewalt gegen Journalisten und deren Familien. Dies nahm noch einmal im Kontext der Proteste nach der Pandschir-Offensive der Taliban zu: Journalisten sollten von kritischer Berichterstattung abgehalten werden, sie wurden verhaftet, geschlagen und bedroht. Im Anschluss an ihre Berichterstattung über Frauenproteste gaben mehrere Journalisten an, in der Haft gefoltert worden zu sein.


Diese Bedrohungslage akuter Nachrichtenmedien – die das neue Taliban-Regime auch benötigt, um seine eigenen Botschaften zu verbreiten – gilt auch für Unterhaltungsmedien, deren vermeintlich unislamische Inhalte den neuen Machthabern ein Dorn im Auge sind. Fernsehsender übten in den Tagen nach der Machtübernahme auch deswegen eine bemerkenswerte Selbstzensur aus. Sie reduzierten Musik und Unterhaltungsprogramme, während sie die Grenzen des neuen Regimes mit weiterhin tätigen, kritischen Journalistinnen testeten.


Selbstzensur und Flucht bedrohter Journalistinnen und Journalisten dürften anhalten. Neben solchen Repressionen sind afghanische Medien auch finanziell gefährdet, da Einnahmequellen wegfielen. Einen Monat nach der Machtübernahme der Taliban sollten bereits 153 Redaktionen geschlossen haben. Diese Bedrohungslage dürfte sich mit der wachsenden Machtkonsolidierung der Taliban noch verschärfen, sie könnten wie in den 1990er Jahren Medien schließen und auch konkrete inhaltliche Zensur üben.


Da sich gegen Schließungen vor Ort von außen wenig machen lässt, rücken umso mehr Mediennetzwerke außerhalb des Landes in den Fokus. Aktuell werden geflohene Journalistinnen und Journalisten in bestehende Redaktionen in Aufnahmeländern integriert, ob in politischen Stiftungen, privaten oder öffentlich-rechtlichen Medien. Für die Geflüchteten ist dies eine gute Perspektive, es kann aber eine diverse Medienlandschaft in Afghanistan nicht ersetzen.


Deutsche Medien mit Afghanistan-Berichterstattung können komplementär zu einer lokalen Medienlandschaft wirken, sind aber zu sehr auf Nachrichten und deutsche Diskursräume fokussiert, um eine vergleichbare gesellschaftliche ­Breitenwirkung in ­Afghanistan zu erzielen. Hier kann eine Förderung von Auslandsmedien ansetzen. Da Satelliten und Internet verfügbar sind und der Zugang selbst von den Taliban kaum verhindert werden kann, ist die Ausstrahlung von Programmen grundsätzlich auch von Europa aus möglich. Eine solche Umsiedlung wird von afghanischen Fernsehsendern bereits erwogen. Dazu nötig sind allerdings Kontakte zu Produktionsfirmen, Frequenzzuteilungen und Startkapital – Ressourcen also, die durch aktives Engagement und öffentliche Finanzierung zur Verfügung gestellt werden können. Insbesondere eine unabhängige Finanzierung, entweder über Projektmittel oder eine eigens eingerichtete Stiftung, könnte hier Hilfe leisten und dabei die Unabhängigkeit auch von deutschen Institutionen gewährleisten.


Akut gefährdet ist unter dem neuen Taliban-Regime auch die Frauenbildung. Während einige Teile der Bewegung signalisierten, moderater agieren zu wollen als in den 1990ern, ist es Mädchen ab der 7. Klasse seit der Machtübernahme nicht möglich, die Schule zu besuchen – und das, obwohl Jungen in die Klassenzimmer zurückkehren durften. Noch ist unklar, ob Mädchen der Schulzugang irgendwann ermöglicht wird.


Ebenso betroffen sind Universitäten. Diese waren erst von Schließungen, dann von eingeschränktem Zugang für Frauen unter strengen Auflagen bedroht. Dazu gehörte beispielsweise das Gebot, Studentinnen künftig möglichst von Dozentinnen oder in geschlechtergetrennten Räumen unterrichten zu lassen. Da beides schwer umzusetzen ist, könnten langfristig so Bildungsangebote wegfallen und damit die Möglichkeit, das Studium abzuschließen.


Um hier aktiv zu werden, sind grundsätzlich zwei Ansätze denkbar. Zum einen die Anerkennung auch vorläufiger Bildungsabschlüsse und Transkripte durch deutsche Bildungsinstitutionen. Ein standardisierter Prozess hierzu, koordiniert durch das Außen- und das Bildungsministerium, könnte die Übertragung erzielter Lernerfolge in das deutsche Bildungssystem erleichtern. Dies ermöglicht es, den Abschluss im Ausland zu beenden, wenn die nötigen Module in Kabul aufgrund der Beschränkungen nicht angeboten werden – was sowohl jetzt geflüchteten als auch vor Ort verbliebenen Afghaninnen helfen würde, die mangels Lehrangeboten vor Ort um ihren Abschluss fürchten.


Ein zweiter Ansatz bestünde in der Fortführung elementarer Bildungsangebote durch e-Learning. Illegale Schulen haben dabei eine lange Tradition, bereits in der letzten Taliban-Herrschaft umgingen sie den eingeschränkten Zugang, um Bildungsangebote zu kompensieren. Ini­tiativen fordern nun, dies zu wiederholen. Diesen informellen Schulen wird es allerdings wohl an Lehrmaterialien und überregionaler Koordinierung mangeln. Hier können Konzepte mit Lehrerinnen im Exil entwickelt werden, um die Lehre auch unabhängig von öffentlichen Schulen zu ermöglichen. Wo diese in Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen entwickelt wurden, ist eine rückwirkende Anerkennung oder Formalisierung solcher Schulen ebenfalls denkbar.


Repressionen werden zunehmen

Während die afghanische Armee und Regierung sich schneller auflösten als gemeinhin vorausgesehen wurde, protestierten weite Teile der afghanischen Gesellschaft in mehreren Wellen direkt nach der Machtübernahme. Es gab Flaggenproteste, in denen auf das Abhängen der schwarz-rot-grünen Flagge zugunsten der weißen Taliban-Flagge reagiert wurde, Proteste gegen Einschränkungen von Frauenrechten sowie antipakistanische Proteste im Anschluss an die Pandschir-Offensive der Taliban. Die Repressionen gegen diese Proteste, zu denen Schüsse ebenso wie Festnahmen und Peitschenhiebe durch Taliban-Soldaten zählen, dürften mit weiterer Festigung der Macht der Taliban zunehmen. Bereits jetzt kündigten sie eigene Polizeieinheiten und ein neues Militär an und experimentieren mit lokalen Internetsperren. Solche flexiblen repressiven Strategien sollen die eigenen Kämpfer entlasten und den Umgang mit Widerstand erleichtern. Die Zivilgesellschaft hat dem ohne internationale Unterstützung vorerst wenig ent­gegenzusetzen.


Die Taliban streben nach internationaler Anerkennung, um ein stabileres Regime als in den neunziger Jahren zu konsolidieren und wichtige finanzielle Förderungen zu erlangen. Die Bundesregierung kann dieses Bedürfnis nach internationaler Kooperation und diplomatischer Anerkennung als Hebel nutzen, um auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und potenzielle wirtschaftliche und entwicklungspolitische Kooperationen mit der Einhaltung von Menschenrechten zu verbinden.


Die verbliebene Zivilgesellschaft ist dabei auf das anhaltende Interesse der internationalen Gemeinschaft angewiesen, um ein Mindestmaß an Schutz zu erhalten. Dennoch wird bei zunehmenden Repressionen zumindest ein temporärer Rückzug von Aktivistinnen und Aktivisten nötig werden – etwa, indem sie aufgrund konkreter Bedrohungen Zuflucht im Ausland suchen. Unkomplizierte und flexible Asylprogramme könnten hier Abhilfe leisten – durch das Engagement vor Ort kennt das Auswärtige Amt die lokalen Akteure bereits und kann dieses Wissen nutzen, um Schutzprogramme zu beschleunigen.


Neben den unmittelbaren Auswirkungen der Taliban-Machtübernahme dauern die grundlegenden Probleme Afghanistans an: Hunger, die Covid-19-Pandemie und Dürre bedrohen Millionen Menschen. Dem Scheitern der internationalen Intervention zum Trotz gilt: Zur Bewältigung dieser Probleme braucht es nicht weniger, sondern mehr Engagement in Afghanistan. Je früher die Bundesregierung sich dem stellt, desto besser.    


Tareq Sydiq ist Lehrbeauftragter am Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg.

 

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, November/Dezember 2021, S. 50-53

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