Fragile Staaten

Die Zahl der Länder, in denen die geordnete Staatlichkeit zusammenbricht, scheint dynamisch zu wachsen. Bedrohen „failed states“ den globalen Frieden und die Sicherheit Deutschlands? Gibt es Gegenmittel?

Es war richtig, dass die USA gegen den IS zu Felde ­gezogen sind. Es war nur sträflich kurzsichtig, dies inmitten eines mörderischen Krieges in Syrien und eines zutiefst zerrissenen Irak zu tun, ohne sich Gedanken um die Zeit danach zu machen. Eine echte Strategie zur Befriedung der Region gibt es noch immer nicht.

General Haftar beherrscht mit seiner „Operation Dignity“ den größten Teil der östlichen Landeshälfte, die westliche Hälfte mit der Hauptstadt Tripolis wird von der „Libyschen Morgenröte“ gehalten, einem losen Bündnis von Milizen, die mit radikalen Islamisten paktieren. Wenn es Haftar nicht gelingt, für Stabilität zu sorgen, droht ein neues Somalia.

Die politische Landkarte im Nahen und Mittleren Osten löst sich auf. Syrien, Irak, Libyen, Jemen, Ägypten – die Liste der zerfallenden Staaten ist lang. Dafür entstehen konfessionell legitimierte Ordnungen oder neue Entitäten, die durch lokale Milizen und Warlords beherrscht werden.

Die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) gehört zu den radikalsten islamistischen Organisationen im Nahen Osten. Sie kämpft für einen sunnitischen Gottesstaat – mit Folter, Selbstmordattentaten und Massakern an der Zivilbevölkerung. Wie ist sie zu stoppen? Fragen an Sinan Ülgen, Vorsitzender des Think Tanks EPIN in Istanbul.

Hat Wladimir Putin eingelenkt oder gönnt sich der „Meisterstratege“ im Kreml nur eine Ruhepause, um den Westen und die Regierung in Kiew bald aufs Neue auf dem falschen Fuß zu erwischen? Wer auch immer recht behält: Die Ukraine steht vor unmöglichen Aufgaben, kann aber auf seine jungen Bürger bauen – und hoffentlich auf die EU.

Ohne die USA bleiben auch die anderen NATO-Staaten nicht länger in Afghanistan. Das zeigt der angekündigte schnellere Abzug deutscher Soldaten als Reaktion auf die Pläne von Präsident Obama. Werden die bisher erzielten Fortschritte durch westliche Zurückhaltung gefährdet? Sicher ist: Das Land braucht auch nach 2016 „Resolute Support“.

Nicht die Religionszugehörigkeit ist Hauptursache für die Konflikte in der Zentralafrikanischen Republik, sondern der wirtschaftliche Niedergang verursacht den Staatszerfall. Die bisherigen Entwicklungs- und Aufbauprogramme müssen dringend überprüft werden, damit Kämpfer entwaffnet und echte Stabilisierungsstrategien entworfen werden können.

Vor nicht einmal einem Jahr bestand der harte Kern des „Islamischen Staats im Irak und Syrien“ (ISIS) aus einer zusammengewürfelten Schar Dschihadisten. Jetzt ist aus ISIS eine schlagkräftige, brutale Truppe geworden – die aber fast alle gegen sich aufbringt und keine Ahnung hat, was überhaupt für den Aufbau eines Gemeinwesens notwendig wäre.

Neben Rebellen und Regierung sind die syrischen Kurden die dritte Fraktion im Bürgerkrieg. Lange Zeit strebten sie ihre Ziele nur politisch an – doch die Angriffe extremistischer Islamisten zwangen auch sie, zu den Waffen zu greifen. Auf dem Weg zu einer schleichenden Unabhängigkeit sind sie seitdem ein gutes Stück vorangekommen.

Im Hinblick auf unsere Fähigkeit, Kriege zu verhindern oder zu beenden, war 2013 kein gutes Jahr. Dabei treten blutige Konflikte selten aus heiterem Himmel und gänzlich unerwartet auf. Ihre Wurzeln reichen üblicherweise tief. Dazu gehören Unterentwicklung, Ungleichheit und unfähige oder kriminelle Regierungen. Was uns in diesem Jahr bevorsteht: ein Ausblick.

Ägypten braucht mehr als eine neue Verfassung und demokratisch gewählte Volksvertreter. Nur die Einbindung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte in einen strukturierten Übergangsprozess kann die Gesellschaft vor einem Abstürzen in den Bürgerkrieg bewahren. Transitional Justice wäre das Gebot der Stunde und der kommenden Jahre.