Internationale Politik/Beziehungen

Im Grunde dürfte niemand im Westen von der Ukraine-Krise wirklich überrascht sein. Das Gleiche gilt für die Art und Weise, wie Russland reagiert, zumal sich all das ja schon 2008 im Falle Georgiens angedeutet hatte. Die Ukraine-Krise ist schlicht die Rechnung dafür, dass wir unser Klassenziel bei der Anbindung Russlands an den Westen und das Westliche Bündnis nicht erreicht haben.

Angesichts der Krim-Krise steht die klassische Funktion der NATO als transatlantisches Verteidigungsbündnis wieder im Mittelpunkt. Bei ihrem Gipfel im September muss sie Antworten auf das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands finden. Dazu sollte gehören, die Präsenz in den osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten auszuweiten.

Ob Kosovo oder Sudetenland – Politiker sorgen mit historischen Vergleichen meist selbst dann für Aufregung, wenn sie es gut meinen. Es ist ja nicht falsch: Erinnern ist zukunftsträchtig. Aber der Verweis auf Parallelen zu früheren Krisen hilft eigentlich nie weiter und funktioniert allenfalls als Polemik. Dazu ist jeder neue Fall viel zu komplex.

Russlands Präsident Wladimir Putin glaubt seine eigene Propaganda: zum Beispiel, dass die östliche Ukraine der wirtschaftliche Motor des Landes sei. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Eine Einverleibung würde Moskau Milliarden kosten. Und horribile dictu: Eine europäische Ukraine ohne die Krim dürfte wirtschaftlich weitaus erfolgreicher sein als eine Ukraine in ihren gegenwärtigen Grenzen.

Bundeskanzlerin Merkel sagte es ganz deutlich: NATO und EU können nicht jede Krise lösen. Ist deshalb der deutsche Vorschlag für eine Enable and Enhance -Initiative, kurz E2I, ein neuer Weg? Viele Fragen sind noch offen, und -Berlin sollte jetzt seine Rolle als Impulsgeber der GSVP wahrnehmen.

Unverdrossen und unbeeindruckt von der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts versucht Wladimir Putin, sich die Länder der russischen Einflusssphäre mit Droh- und Erpressungspolitik alter Schule gefügig zu halten. Was Putin nicht weiß: Das Imperium ist Vergangenheit, der Integration gehört die Zukunft. Und die heißt EU statt Sowjetunion.

Wenige Begriffe stehen in der internationalen Politik höher im Kurs als Soft Power – und ziehen mehr irrige Annahmen nach sich. Wenn es darum geht, das internationale Renommee eines Landes zu verbessern, greifen die meisten Glaubenssätze zu kurz oder sind schlichtweg falsch. Mit den Mitteln von PR und Marketing sind Imagewandel nicht zu erreichen.

Irak, Libyen, Syrien – die Kette außenpolitischer Entscheidungen Deutschlands, die enge traditionelle Partner überrascht haben, ist lang. Immer wieder wird die vermeintliche deutsche Isolation in der EU beklagt. Das Gegenteil ist der Fall. Während des G-20-Gipfels in St. Petersburg versuchte die Kanzlerin, eine europäische Einigkeit zu wahren.

„Welches Buch zur internationalen Politik war in diesem Jahr das wichtigste für Sie und warum?“ Diese Frage haben wir wie in jedem Jahr an Politiker, Wissenschaftler und Publizisten gestellt. Das etwas überraschende Ergebnis: An der Spitze steht ein historisches Buch über den Ersten Weltkrieg, auf Platz zwei ein Comic über die französische Politik.

Der Chemiewaffenangriff in Damaskus am 21. August 2013 war das Startsignal für 24 chaotische Tage. In der Hauptrolle: ein US-Präsident, der beschließt, Syrien zu bombardieren, dann einen vom Kongress bewilligten Militärschlag vorzieht, nur um am Ende ein Abkommen mit seinem größten internationalen Rivalen zu schließen.