Die militärische Stärke der NATO konnte Russland nicht von seinem Angriffskrieg auf die Ukraine abschrecken. Welche Bedrohungen, auch nukleare oder im Cyberraum, können überhaupt mit welchen Mitteln abgeschreckt werden? Die westliche Debatte darüber weist leider einige intellektuelle Schwächen auf.
Folgen und Risiken einer Anerkennung durch die Vereinten Nationen
Machmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, drängt auf die Anerkennung eines Staates Palästina durch die Vereinten Nationen im September. Doch weder würde damit der Kernkonflikt gelöst noch könnten die Palästinenser einen Vorteil für sich verbuchen. Ganz im Gegenteil.
Von atomarer Weiterverbreitung bis Zerstörung der Umwelt: Lösen lassen sich viele Probleme nur noch auf globaler Ebene. Doch sind die G-8 oder die G-20 dafür die richtigen Foren? Und was für eine neue Weltordnung zeichnet sich ab? Fünf verbreitete Annahmen auf dem Prüfstand.
Warum sich die Bundesregierung in der Libyen-Frage enthielt
Die Enthaltung bei der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats war ein Einschnitt: Erstmals stimmte die Bundesregierung in diesem Gremium anders als alle ihre NATO- und EU-Partner ab. Wie kam es dazu? Welchen Einfluss hatten Washington, London und Paris? Die Rekonstruktion einer Entscheidung in fünf Phasen.
Zur Verhaftung des serbischen Generals Ratko Mladic
Fünfzehn Jahre konnte sich Ratko Mladic, einer der Hauptverantwortlichen für die Belagerung Sarajevos, in Serbien verstecken. Nun muss er sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Mit seiner Auslieferung ist nicht nur eines der wesentlichen Hindernisse für einen Beitritt Serbiens in die EU beseitigt. Jetzt sollte in der serbischen Gesellschaft auch ein intensiver Prozess der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte beginnen.
Die nordirakische Provinz ist stabil – und ein interessanter Wirtschaftspartner
Eine lupenreine Demokratie ist die autonome Region Kurdistan-Irak noch nicht. Dennoch: Die Zeit der Kriege und Konflikte scheint vorbei; die Provinz ist relativ stabil, zu verzeichnen ist ein stetiger Prozess der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufschwungs – nicht zuletzt dank der Türkei. Jetzt sollte sich auch Europa engagieren.
Die Welt verbraucht 1000 Fässer Öl pro Sekunde. Während der Lektüre des folgenden Artikels werden die globalen Ölreserven um rund 600 000 Barrel schrumpfen – die Ladung eines mittelgroßen Tankers. Geht uns das Öl bald aus? Ist es uns schon ausgegangen? Und wenn ja, gibt es wirklich genügend Alternativen? Sieben Thesen, Wahrheiten und Irrtümer.
Vor allem gilt es, die Divergenzen innerhalb der EU zu beseitigen
Die europäische Wirtschaft verliert weltweit an Gewicht. Und die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten werden immer deutlicher. Will die EU an der Neuordnung globaler Governance- Strukturen mitwirken, muss sie sich politisch und ökonomisch stärken und im Konzert der Wirtschaftsmächte entschiedener auftreten.
Schlusspunkt
Fall Libyen: Was wir neu denken müssen
Der Militäreinsatz in Libyen krankt an einer zweifachen Selbstbeschränkung. Man konnte sich weder zur Forderung nach einem Regimewechsel durchringen noch zu militärischem Engagement, das über Luftangriffe hinausginge. Stoff für eine Grundsatzdebatte – an der Berlin aber nur teilnehmen kann, wenn es zunächst seine eigene Konzeption überdenkt.
Bestehende Verträge reichen nicht aus. Neue Koalitionen entstehen erst noch
Die EU könnte ihre Vorreiterrolle endgültig verlieren, die USA dürften zum Totalausfall werden, das Gewicht wird sich weiter zugunsten der großen Schwellenländer verschieben. Der Schutz des Klimas aber ist eine globale Herausforderung. Nur: Welche Koalition oder welches Bündnis kann und will künftig effektiv gegen den Klimawandel vorgehen?
Wer kämpft alles gegen Gaddafi?
Das Bild der Aufständischen ist geprägt durch junge Kämpfer mit Dreitagebart, alter Kalaschnikow und überdrehter Pose. Doch das sind nicht die wahren Revolutionäre. Es sind vor allem die Anwälte, Ärzte, Beamten und Geschäftsleute, die die unerträglichen Zustände beenden wollen, koste es, was es wolle: Denn die Freiheit klopft nicht zweimal an.
Die NATO-Flugverbotszone über Libyen ist militärisch erfolgversprechend, aber aufwendig und komplex
Wie kann der Westen den Kampf gegen Gaddafi unterstützen? Der UN-Sicherheitsrat in New York hat die Einrichtung einer Flugverbotszone nach längeren Beratungen beschlossen, wie von den Aufständischen und der Arabischen Liga zuvor gefordert. Die Entscheidung war nicht einfach, denn selbst Experten kennen die tatsächlichen militärischen Fähigkeiten des Diktators nicht.
