Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist sein Amt so geschwächt angetreten wie kaum jemand vor ihm. Ausgerechnet er strebt nun die Stärkung Japans in der Welt an. Die Zeichen könnten dafür überraschend gut stehen.
Amerika und Europa gefährden die Legitimität internationaler Institutionen
Es ist nicht nur der amerikanische Unilateralismus, es ist auch die Uneinsichtigkeit der Europäer, die die Glaubwürdigkeit und Effizienz der Weltordnung unterminiert. Aus asiatischer Perspektive blockiert die undemokratische westliche Dominanz die internationalen Strukturen. Denn sie entspricht nicht mehr den Realitäten der Welt von heute.
Wie die dynamischste Region die Weltordnung prägen wird
Während Europäer und Amerikaner sich Sorgen über den Niedergang der – westlich dominierten – internationalen Ordnung machen, schickt Asien sich an, mit strategischem Pragmatismus zum neuen globalen Gestalter zu werden. Unbeachtet vom Westen schreiten die Prozesse funktionaler Integration und regionaler Gemeinschaftsbildung voran.
Über die Rechtmäßigkeit von Herrschaft in Räumen begrenzter Staatlichkeit
Kann Governance, die Ausübung von Herrschaft durch Regierungen oder Institutionen, legitim sein, auch wenn sie nur in begrenztem Maße auf staatlichen Strukturen beruht? Die Antwort: Das kann sie – sofern eine Reihe von allgemeinen Standards für Legitimität erfüllt sind.
Wohin steuert die internationale Staatenwelt im 21. Jahrhundert?
Zwei disparate Entwicklungen prägen die heutige Weltordnung: Die unipolare Dominanz der USA einerseits, die wachsende Bedeutung globaler Normen andererseits. Zusammen betrachtet, ergibt sich das Bild eines rechtlich stratifizierten Mehrebenensystems, in dem das Grundprinzip des Rule of Law – souveräne Gleichheit – unterminiert wird.
Der Kosovo-Plan könnte das Ende des Systems souveräner Gleichheit bedeuten
Der Kosovo-Plan der UN würde, wenn er sich umsetzen ließe, einen Staat minderer Souveränität schaffen und damit das Ende des UN-Systems souveräner Gleichheit aller Staaten einläuten. Das könnte paradoxerweise auf eine Konstitutionalisierung des Völkerrechts hinauslaufen – und der internationalen Gemeinschaft mehr Verantwortung aufbürden.
Claus Kreß über Terror, Krieg und staatliche Selbstverteidigung
Rezensionen zu "Internationaler Terrorismus und Selbstverteidigungsrecht", "Terrorism and the State. Rethinking the Rules of State Responsibility", "The Chapter VII Powers of the United Nations Security Council" sowie "Essays on War in INternational Law"
Ein Land diskutiert über die Verbindungen zwischen Politik und Paramilitarismus
Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe ist es gelungen, tausende Paramilitärs zu entwaffnen. Damit hat er die Rolle des Staates gestärkt und ist einem Ende des Konflikts zwischen Militär, paramilitärischen -Todesschwadronen und der linken Guerilla näher gekommen. Doch Aussagen der ehemaligen Kämpfer vor Gericht belasten Verbündete Uribes.
Ökonomie
Verlieren Währungsfond und Weltbank dauerhaft an Bedeutung?
Nach Wolfowitz, vor Zoellick: Eine neue Ära?
Geldgeber der Armen, Manager internationaler Krisen, Finanzier globaler öffentlicher Güter: Nie war die Zeit für die Weltbank günstiger, nie die gesellschaftliche Akzeptanz von Entwicklungspolitik größer. Doch deren weltweit wichtigste Institution befindet sich in einer Krise, die tiefer reicht als die Kontroverse um ihren gescheiterten Chef Paul Wolfowitz.
Buchkritik
Chinas rasante wirtschaftliche Entwicklung hat sich bislang kaum als Schrittmacher für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erwiesen. Wie kann, wie sollte der Rechtsdialog mit China heute geführt werden? Übersicht über neue Bücher und Aufsätze zum Thema.
Die Schwachstellen des Ahtisaari-Plans für das Kosovo
Der Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari für das Kosovo – Unabhängigkeit, aber eingeschränkte Souveränität – hat von fast allen Seiten Beifall erhalten. Bei näherer Betrachtung des Planes zeigen sich allerdings gravierende Schwächen. Die vernünftigere Lösung im Vergleich zur Unabhängigkeit wäre die Autonomie.
Den Globalisierungskritikern fehlt die Idee, wie eine "andere Welt" aussehen soll
Erst kam die Botschaft abhanden, dann verloren sich die Anhänger: Nur wenige Jahre nach ihrer Hochzeit fehlt den Globalisierungskritikern die Idee, wie „eine andere Welt“ aussehen soll. Längst reden auch die Erzfeinde von G-8 und WTO über soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz – die Realität hat die einstigen Gipfelstürmer überholt.
