NATO

Ausgerechnet das Obama-begeisterte Deutschland könnte der neuen US-Regierung ihre erste außenpolitische Schlappe bescheren. Während Washington eifrig für den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens wirbt, setzt Berlin auf Zurückhaltung. Für den Gipfel im April ist eine rasche Annäherung dringend notwendig.

Soll die Europäische Union eigentlich erst untergehen, bevor wir erkennen, was sie uns wirklich bedeutet? Natürlich nicht, und deshalb ist es höchste Zeit für eine neue Debatte über die Zukunft der EU. Groß muss sie sein, die Union, und politisch, will sie ihre Interessen und Ambitionen durchsetzen. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle.

20 Jahre nach der Wende von 1989 ist es Zeit für eine Bilanz. Sind die Erwartungen der „Ära der Hoffnung“ erfüllt worden? Nicht ganz. Drei Stichworte zeigen, wo Europa der Schuh drückt: bei der nach wie vor bestehenden Spaltung des Kontinents, der gemeinsamen Außenpolitik und der mangelnden Legitimation der europäischen Einigung.

Um von den USA eine stärkere Orientierung aufs Zivile verlangen zu können, sollte Deutschland mehr Flexibilität beim Einsatz seiner Soldaten zeigen und eine Entsendung in den Süden Afghanistans nicht länger kategorisch ausschließen. Größere Anstrengungen beim Polizeiaufbau und mehr nichtmilitärisches Engagement in Pakistan sind weitere Optionen.

Die EU muss endlich eine einheitliche politische Linie gegenüber dem immer selbstbewusster auftretenden Russland finden. Neben der Ausarbeitung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sollte die EU mit Russland bei der Reform internationaler Organisation kooperieren und gemeinsame Räume wie Freihandelszonen ausbauen.

Taten statt Warten, forderte Oliver Thränert in der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift – und skizzierte die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Lieber Realist als Utopist, antwortet an dieser Stelle Michael Rühle: Vor einem militärischen Wandel muss der politische Wandel stehen. Bis dahin bleibt der atomare Schutzschild der USA zwingend – auch für Europa.

Moskaus sorgfältig geplantes Vorgehen in Georgien zeigt: Der Kreml will seinen Einfluss in Europa ausbauen. Ministerpräsident Putin ist die Zentrale der Macht, Nationalismus die Triebfeder, der demokratische Westen das Feindbild. So isoliert Russland sich selbst und verliert seine Glaubwürdigkeit. Das sollte die EU auf keinen Fall hinnehmen.

Die USA haben die Führungsrolle in der Weltordnung verloren. Wer sind ihre Nachfolger? Die Antwort: Es gibt keine. Konflikte werden künftig von denen gelöst, die gerade am besten dazu geeignet sind. Die Vereinten Nationen sind nur eine Option von vielen. Das kann zum Kampf aller gegen alle führen – oder es entsteht ein stabiles Gleichgewicht.

Wir befinden uns in einer Periode des Übergangs. Die Demokratien regieren die Welt nicht mehr allein; zu den „Aufsteigern“ unter den großen Mächten gehören auch autoritäre Regime. Welche Form der Global Governance sollten wir anstreben? Das wiedererstarkte Russland will – schon aus Eigeninteresse – international kooperieren. Aber der Westen muss aufhören, Moskau vor den Kopf zu stoßen.

Nationalismus, soziale Ungleichheit, ethnische Konflikte: Serbien gilt noch immer als Sorgenkind auf dem Balkan. Doch die Wahlen im Mai gewannen überraschenderweise die gemäßigten Pro-Europäer. Wie die EU dazu entscheidend beigetragen hat und warum Serbien schnellstmöglich der NATO beitreten sollte, erklärt einer der führenden Demokraten des Landes.

Lange Zeit sah es so aus, als ob der NATO-Gipfel in Bukarest die Weichen für den Aufbau einer strategischen Raketenabwehr in Europa stellen könnte. Doch viele europäische Staaten scheinen weiter auf Zeit spielen und sich vor einer konkreten Entscheidung drücken zu wollen. Das wäre kurzsichtig: Die Allianz braucht eine tragfähige Strategie.

Die Allianz ist zerstritten, es fehlt an Ausrüstung, ihre Militäreinsätze sind in manchen Mitgliedsstaaten innenpolitisch schwer vermittelbar: Ist die NATO ein überfordertes Relikt des Kalten Krieges, das bald verschwinden wird? Oder passt sie sich den Herausforderungen an und bleibt angesichts grenzüberschreitender Bedrohungen unverzichtbar? Peter van Ham und Karl Kaiser vertreten dazu gegensätzliche Positionen.