Globale Institutionen

Mehr als andere Staaten hat sich Deutschland dafür eingesetzt, den aufsteigenden Schwellenländern einen Platz auf der Weltbühne zu verschaffen, der ihrer Bedeutung Rechnung trägt. Die Anerkennung, die Berlin deshalb in Ostasien genießt, sollte es nutzen: In den Proliferationsverhandlungen, bei der Reform der UN und sogar im Nahen Osten.

Auf dem Meeresboden lagern Millionen Tonnen wertvoller Rohstoffe. Zahlreiche Staaten beantragen daher bei den Vereinten Nationen eine Erweiterung ihres Festlandsockels. Doch trotz offensichtlicher Vorteile sind die USA der UN-Seerechtskonvention bisher als einziger Küstenstaat nicht beigetreten.

Staaten entwickeln nationale Strategien zur Sicherung des digitalen Raumes und führen mit alarmierender Häufigkeit Angriffe im Cyberspace durch. Im Augenblick fließt mehr Geld, um Cyberkriege zu führen, als für deren Abwehr. Es wird Zeit, dass sich Regierungen auf ein durch Kooperation und Regulierung erreichbares Maß an Sicherheit einigen.

Neun Monate nach der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung gelang es, die europäische Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, ohne direkten serbischen Widerspruch, völkerrechtlich zu verankern. Möglich wurde dies durch eine Verhandlungsstrategie, die Stabilität über Sonderinteressen stellt – und durch Serbiens EU-Ambitionen.

Haben die israelischen Streitkräfte in Gaza Kriegsverbrechen begangen? Die bislang vorliegenden Berichte ergeben kein klares Bild, deshalb fordern Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Untersuchung. Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen führt derzeit Befragungen vor Ort durch, doch Israel verweigert die Kooperation.

Hunderte von Toten, drei Millionen Flüchtlinge, ein Land am Rande des Bürgerkriegs: Wie so oft, stellt die Politik auch angesichts der Ereignisse im Swat-Tal allzu spät fest, dass militärische Lösungen allein nicht genügen, um die Ursachen des Terrors zu beseitigen – seien es Armut, Perspektivlosigkeit, mangelnder Gemeinsinn oder soziale Missstände.

Nicht erst seit den Ereignissen in Sri Lanka wird über das Konzept der Schutzverantwortung debattiert – zumeist verkürzt auf die Frage der Militärinterventionen. Lehnen die einen den Ansatz rundheraus ab, legitimieren andere damit humanitäre Militäreinsätze am Völkerrecht vorbei. Drei Versuche, Licht ins Dickicht des Diskurses zu bringen.

Es war eine historische Entscheidung, deutsche Soldaten in den Libanon zu schicken. Und es ist ein Politikum, dass die Europäer die -UNIFIL-Mission anführen. Damit hat Europa erheblich an Bedeutung gewonnen – im Nahen Osten und in den Vereinten Nationen. Was bedeutet dies für künftige Einsatzoptionen Deutschlands bei Friedensmissionen?

Zum 60. Geburtstag dringend gesucht: eine neue Vision für das transatlantische Bündnis. Vielleicht aber liegt die Zukunft der NATO gar nicht in einer weit ausgreifenden Aufgabe mit langfristiger und globaler Reichweite, sondern in einer viel bescheideneren Rolle. Nur welcher? Darüber diskutierten in der Heinrich Böll Stiftung u.a. Jürgen Trittin, NATO-Stratege Jamie Shea und die Politologen Dan Hamilton und Dmitri Trenin.
Internationale Politik stellt die wichtigsten Argumente vor.

Soll die Europäische Union eigentlich erst untergehen, bevor wir erkennen, was sie uns wirklich bedeutet? Natürlich nicht, und deshalb ist es höchste Zeit für eine neue Debatte über die Zukunft der EU. Groß muss sie sein, die Union, und politisch, will sie ihre Interessen und Ambitionen durchsetzen. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle.

Der Nahost-Konflikt, Hungersnöte und Armut geben den Kritikern Recht, die behaupten, die Vereinten Nationen seien unfähig, auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren. Doch noch haben die UN nicht ausgedient. Um besser zu funktionieren, sind Reformen in drei Bereichen notwendig: UN-Einsätze, Entwicklungshilfe und Menschenrechte.