Vereinte Nationen

Es war eine historische Entscheidung, deutsche Soldaten in den Libanon zu schicken. Und es ist ein Politikum, dass die Europäer die -UNIFIL-Mission anführen. Damit hat Europa erheblich an Bedeutung gewonnen – im Nahen Osten und in den Vereinten Nationen. Was bedeutet dies für künftige Einsatzoptionen Deutschlands bei Friedensmissionen?

Der Nahost-Konflikt, Hungersnöte und Armut geben den Kritikern Recht, die behaupten, die Vereinten Nationen seien unfähig, auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren. Doch noch haben die UN nicht ausgedient. Um besser zu funktionieren, sind Reformen in drei Bereichen notwendig: UN-Einsätze, Entwicklungshilfe und Menschenrechte.

Eine Verwicklung in die Krisenschauplätze der Welt will man sich in Deutschland nicht leisten. Man sei, heißt es, an den Grenzen der Leistungsfähigkeit angekommen. Dabei gibt es ein Prinzip der „Schutzverantwortung“. Wollen wir Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos hinnehmen, sollten wir über eine „Liga der Demokratien“ nachdenken.

Seit 60 Jahren gibt es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, doch die Diskrepanz zwischen ihrem Anspruch und der Realität ist ernüchternd: Weltweit gibt es fast keinen Staat, in dem sie nicht verletzt werden. Auch Deutschland könnte wesentlich mehr tun als nur Lippenbekenntnisse abzugeben – doch Berlin bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung: Staatliche Souveränität endet dort, wo der Staat seine Bürger nicht mehr schützt. Dies besagt die im UN-Rahmen definierte Schutzverantwortung „Responsibility to Protect“. Sie ermächtigt die Staatengemeinschaft, notfalls auch mit militärischen Mitteln einzugreifen – eine Verantwortung, die viele Fragen aufwirft.

Betrifft: IP Juli/August 2008

Gerade an die Linke richtet dieser Befürworter des Irak-Kriegs sein Plädoyer, sich nicht auf die bequeme, aber veraltete Position der Nichteinmischung zurückzuziehen. Gegen Unrecht global einzuschreiten und wehrlose Menschen vor brutaler Gewalt zu schützen, muss heute das oberste Gebot moralischer Politik sein. Die Frage ist nur: Wie?

Es ist nicht leicht, klein zu sein. Schon gar nicht in der Weltpolitik. Wenn es gut läuft, darf man das Tafelsilber auftragen; weit öfter aber steht man selbst auf der Speisekarte. In Mittel- und Osteuropa kennt man diese Situation nur zu gut. Doch heute stehen die geostrategischen Chancen der Region besser denn je.

Trotz ihrer Loslösung von Belgrad erfahren die Kosovaren, dass andere über ihren Staat bestimmen: Serbien, das weiter Teile des Territoriums kontrolliert, die Westmächte, die in Pristina regieren. Doch die Entschärfung des Konflikts drängt, um dem Balkan Stabilität zu bringen – durch Anerkennung der faktischen Teilung Kosovos, durch Rückführung des Protektorats.

In die internationale Debatte über die Reform des UN-Sicherheitsrats ist Bewegung gekommen. Eine Konstellation wird sichtbar, die dem deutschen Bemühen um einen ständigen Sitz in diesem Gremium neue Ansatzpunkte zum Handeln bietet. Die neue Lage erfordert jedoch taktische Anpassungen der bisherigen deutschen Politik.

Shimon Peres brachte es auf den Punkt: Wie kann Frieden gesichert werden, wenn es überhaupt keinen Frieden gibt? Sollten sich nun Israelis und Palästinenser doch endlich auf eine Konfliktlösung verständigen, könnten die Europäer eine wichtige Rolle bei der Friedenssicherung spielen und ihre Erfahrungen aus mehr als drei Jahrzehnten einbringen.

Die Vereinten Nationen auf dem Prüfstand