Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Der europäische Bürger braucht eine Europäische Republik
Durch die Schaffung der Europäischen Währungsunion sind „öffentliche Güter“ entstanden, die – wie Inflation, Zinsen, Wechselkurse, öffentliche Finanzen – nur durch europäische Politikkoordination in den Griff zu bekommen sind. Die zunehmende Übertragung von Politikfunktionen auf Gemeinschaftsinstitutionen hat das Aufgabenfeld der EU zwar erweitert, aber nur in beschränktem Maße wurden Ressourcen zur Durchführung dieser Aufgaben bereitgestellt.
Hat es noch eine Existenzberechtigung?
Zwar hat sich nach dem Gipfel von Laeken das Tandem auf die politische Bühne zurückgemeldet; die großen gemeinsam zu bewältigenden Aufgaben stehen aber noch bevor: Föderalisierung eines sich erweiternden Europa; Reformen in der Agrarpolitik – und Frankreich, aber auch Deutschland, stehen in diesem Jahr vor entscheidenden Wahlen.
Die Erweiterungsstrategie ist ungenügend durchdacht
Falls es in der Tat zu einer großen, bis zu zehn Staaten einschließenden Erweiterung kommen sollte, befürchtet der Autor große Probleme hinsichtlich der europäischen Stabilität. Er befürwortet eine graduell durchgeführte Erweiterung; allerdings müssen die dadurch voraussichtlich entstehenden Trennlinien zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern überwunden werden.
Ein erweiterter Sicherheitbegriff für Europa entsteht
Der Aufbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gewinnt zunehmend an Bedeutung. Algieri stellt drei Neuerscheinungen vor, die sich mit der Entstehung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs für Europa auseinandersetzen.
Die EU zwischen Vertragsreform und Verfassungsentwurf
Der Gipfel von Laeken hat den weitreichenden Umbau der Union ermöglicht: Er hat die EU auf den Weg zu einer europäischen Verfassung geschickt; die Konstitutionalisierung der Union hat begonnen. Ein öffentlich tagender Konvent wird Empfehlungen für die Regierungskonferenz 2004 ausarbeiten, die in einen „Verfassungsvertrag“ münden könnten.
Worauf sich die EU einstellen muss
Nach dem 11. September hat das Thema Regionalmacht für die Türkei wieder Konjunktur: Als einziges islamisches Land hat die Türkei den Kampf der Allianz gegen den Terror mit dem Einsatz eigener Kräfte unterstützt. Von der EU erwartet das Land Konzessionen in vieler Hinsicht und erhofft sich hier die Unterstützung der USA.
Die Rolle der Europäischen Union auf der Weltbühne
Der Präsident von RAND Europe begutachtet aus amerikanischer Sicht die EU als etablierten wirtschaftlichen Akteur und strategischen Novizen. Seine Empfehlung lautet: Eine gleichwertigere und globalere Partnerschaft zwischen Amerikanern und Europäern ist der beste Weg.
Europäische Außenpolitik in der Krise
In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist von einer integrationspolitischen beschleunigung oder europäischen Bündelung von Ressourcen und Initiativen seit dem 11. September wenig zu spüren. Nötig ist eine grundsätzliche Verständigung der EU-Mitgliedstaaten über ihre außenpolitischen und strategischen Interessen.
Noch hat der Unionsbürger Mühe, sich mit dem vielgesichtigen Gebilde „Europäische Union“ zu identifizieren. Der Kitt gemeinschaftlichen Handelns ist seit dem 11. September brüchig geworden; die bevorstehende Erweiterung ruft zwiespältige Gefühle hervor. Europa muss sich nach vorn, in Richtung einer in zentralen Handlungsbereichen gestärkten Union bewegen.
Eine europäische Perspektive
EU-Handelskommissar Pascal Lamynennt das Ergebnis von Doha „einen vollen Erfolg“, es habe die EU-Staaten einer nachhaltigen Gestaltung des Wellthandelssystems ein großes Stück näher gebracht. Er führt dies zurück auf die gründliche Vorbereitung nach dem 11. September.
Zu Beginn seiner zehnjährigen Amtszeit als Herausgeber der IP fordert Werner Weidenfeld konzeptionelle Klarheit für die EU. Er plädiert für eine differenzierte Integration, damit Europa handlungsfähig bleibt – sowohl im Hinblick auf wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, u.a. angesichts der Probleme im Mittelmeer-Raum, als auch zur Wahrung seiner eigenen Identität.
Von Werner Weidenfeld
Das Konzept einer „geopolitischen EU“ ist keine Theorie, sondern eine realistischere Sicht der Welt, die Ergebnisse zeitigt.
Eine Replik auf Hans Kundnani: Unter der Überschrift „Europas geopolitische Verwirrung“ wies Kundnani, Associate Fellow des Europa-Programms von Chatham House, darauf hin, dass die EU und ihre Vertreter den Begriff „geopolitisch“ in schillernder Weise verwenden. Wenn damit klassische Machtpolitik gemeint sei, so Kundnani, laufe dies dem Anspruch der EU zuwider, Macht durch Regeln ersetzen zu wollen.
