Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Europa muss den Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft intensivieren
Russlands Griff nach der Krim offenbart: Das System Putin steckt in der Krise, und Moskau ist mit seiner Politik für den postsowjetischen Raum gescheitert. Weitere Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Die EU muss auf die Völkerrechtsverletzung antworten – und zugleich eine Sicherheitsordnung entwickeln, die Russland einschließt.
Die Energiewende bietet wesentlich mehr wirtschaftliche Chancen als Risiken
Zu teuer, zu ineffizient, zu anfällig für Blackouts, führt zu unbezahlbaren Strompreisen und sorgt dafür, dass subventionierter Strom ins Ausland „verschenkt“ wird: Die Liste der Anklagepunkte, die Kritiker der Energiewende ins Feld führen, ist lang. Berechtigte Sorgen oder hartnäckige Mythen? Eine nüchterne Bestandsaufnahme zeigt: eher Letzteres.
Die Ukraine-Krise offenbart europäische Schwäche, die Deutschland geschuldet ist
Auch wenn die deutsche Kanzlerin die Euro-Krise bislang gut gemeistert hat: Gerade bei neuen Herausforderungen wie der russischen Annexion der Krim zeigt sich, wie labil der alte Kontinent weiterhin ist. Das liegt vor allem am Fehlen einer umfassenden Vision in Merkels Außen- und Europapolitik. Und auch der Koalitionspartner SPD scheut die wirtschaftlichen Schritte auf europäischer Ebene, die nun notwendig wären.
Eine deutsche Initiative soll das Krisenmanagement der GSVP verbessern
Bundeskanzlerin Merkel sagte es ganz deutlich: NATO und EU können nicht jede Krise lösen. Ist deshalb der deutsche Vorschlag für eine Enable and Enhance -Initiative, kurz E2I, ein neuer Weg? Viele Fragen sind noch offen, und -Berlin sollte jetzt seine Rolle als Impulsgeber der GSVP wahrnehmen.
Russlands imperiale Politik ist zum Scheitern verurteilt
Unverdrossen und unbeeindruckt von der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts versucht Wladimir Putin, sich die Länder der russischen Einflusssphäre mit Droh- und Erpressungspolitik alter Schule gefügig zu halten. Was Putin nicht weiß: Das Imperium ist Vergangenheit, der Integration gehört die Zukunft. Und die heißt EU statt Sowjetunion.
Deutschland sollte dringend über seinen außenpolitischen Stil nachdenken
Über die deutsche außenpolitische Debatte hat sich ein neuer publizistischer Oberton gelegt: beleidigt und beleidigend zugleich. Ist Berlin heute so isoliert wie vor 100 Jahren? Gemach. Doch im Verzicht auf Politik, im Unvermögen, unterschiedliche Interessen in Europa zu akzeptieren, ähnelt der „neue Wilhelminismus“ durchaus seinem Vorgänger.
Was Angela Merkel in London sagen sollte
Am morgigen Donnerstag reist Angela Merkel zu Gesprächen mit Premierminister David Cameron und Queen Elizabeth II. nach London. Dort hält sie auch eine Rede vor beiden Häusern des Parlaments. Die Erwartungen in London sind hoch: Berlin soll in den kommenden Monaten den Weg frei machen für eine Neuverhandlung der Bedingungen der britischen EU-Mitgliedschaft. Wie sollte sich Angela Merkel dazu stellen? Ein Vorschlag.
Mit welchen Maßnahmen könnte man die Akzeptanz der EU erhöhen?
Deutschlands Europapolitik hat zwei Modelle zur Auswahl
Deutschland hat als überdurchschnittlich globalisiertes Land ein vitales Interesse am Erfolg der Europäischen Union. Auch deshalb wird es öfter und entschiedener führen müssen. Eine vertiefte Integration ist dabei nicht eine Alternative von vielen, sondern die Alternative zum Scheitern. Im Nichthandeln liegt der Keim der nächsten Krisenphase. Ein Grundsatzpapier.
Warum die EU ihre Östliche Partnerschaft jetzt neu aufstellen muss
Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, eine Woche vor dem Gipfel in Vilnius das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterschreiben, hat die EU-Nachbarschaftspolitik in eine tiefe Krise gestürzt. Positiv formuliert, bietet sich jetzt die Chance eines Neuanfangs. Die EU sollte sie nutzen.
Wer bestimmt die EU-Reformdebatte – und mit welchen Zielen und Mitteln?
Mit der bevorstehenden Vertiefung der Euro-Zone stellt sich gerade für die Nicht-Euro-Länder die Frage, was die Mitgliedschaft in der Europäischen Union künftig noch bedeutet. Sie überwölbt zugleich die europäische Reformdebatte. Nicht jeder Vorschlag aus angeblich „unberufenem Munde“ ist dabei kontraproduktiv – im Gegenteil.
