Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Es scheint, als habe es erst einer massiven Versorgungskrise bedurft, damit man sich in Argentinien ernsthaft Gedanken über eine Neuausrichtung seiner Ressourcenpolitik machte. Die fußte bisher weitgehend auf teuer subventionierten fossilen Energieträgern. Gelingt jetzt der große Wurf einer nachhaltigen Strategie?
Die Personenfreizügigkeit in der EU ist ein zivilisatorischer Fortschritt
Die Vorbehalte gegen die Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union wachsen. Dabei bereichert die Niederlassungsfreiheit nicht nur das Leben vieler Menschen. Sie leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Steigerung des Wohlstands. Es wäre fatal, wenn sie unter dem Druck eines wieder auflebenden Nationalismus beschädigt würde.
Persönliche Gedanken zur Zukunft der EU
Die EU ist ein zivilisatorischer Meilenstein mit universalem Anspruch – nun aber stellt sich heraus: Das Modell entwickelte sich wie die Artenvielfalt der Galapagos-Inseln in einem geschützten Biotop, ist nur bedingt übertragbar und muss sich, um zu überleben, von Grund auf reformieren. Deutschland spielt dabei eine wesentliche Rolle.
Der Klimawandel verstärkt die Probleme im Nahen Osten und in Nordafrika
Der Klimawandel hat schon heute massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft, er wird zu Ernährungsunsicherheit und steigender Armut führen. Das verschärft Konflikte und wird mehr Migration nach sich ziehen. Europa muss diese Zusammenhänge endlich erkennen und seine Einflussmöglichkeiten nutzen.
Die Trump-Regierung eröffnet die Chance, dass sich Europa neu aufstellt
Frankreichs außenpolitische Prioritäten sind mit denen Deutschlands weitgehend deckungsgleich, erklärt der Sicherheitsexperte Bruno Tertrais. Und nach einigen Enttäuschungen hat Paris auch in vielen militärischen Fragen in Berlin einen engagierten Partner. Die europäische Debatte über nukleare Abschreckung lässt allerdings zu wünschen übrig.
Die EU braucht Ausgewogenheit zwischen Frankreich und Deutschland
Das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland basiert auf einem Geflecht eingespielter Abläufe und enger Kontakte. Doch auch das kann einen Stillstand im Herzen der EU nicht verhindern. Nach den Wahlen gilt es, die Gemeinsamkeiten mit dem Partner wieder zu entdecken.
London wird die Sicherheitspolitik in den Brexit-Verhandlungen nutzen wollen
Premierministerin Theresa May hat signalisiert, bei den Austrittsverhandlungen mit der EU auch Großbritanniens militär- und sicherheitspolitisches Gewicht in die Waagschale werfen zu wollen. Ein riskantes Spiel für die EU, aber auch für die Briten. Sinnvoll und zum Wohle aller wäre eine privilegierte Partnerschaft.
Die „Ent-Orbánisierung“ der Visegrád-Gruppe hat begonnen
Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán hat 2017 zum „Jahr der Revolte“ gegen die „alteuropäische, liberale Elite“ erklärt. Doch bei diesem Vorhaben dürfte ihm die Visegrád-Gruppe die Gefolgschaft versagen. Tschechien und die Slowakei haben erkannt, dass eine loser organisierte EU nicht in ihrem Interesse ist, und auch Polen geht auf Distanz.
Erdogans Politik zum Trotz: Ein Abbruch der Beitrittsgespräche wäre falsch
Staatspräsident Erdogan fährt die institutionellen Beziehungen zur EU und NATO zurück und findet mit Putins Russland einen neuen Kooperationspartner. Doch Theaterdonner und Symbolpolitik seitens der Europäer sind nicht hilfreich; nur konkrete Verhandlungen und gemeinsame Interessen ebnen den Weg in die Zukunft.
Frankreichs Demokratie steht auf dem Spiel – und das Überleben der EU
Das heutige Frankreich ist ein stark fragmentiertes Land. Keine gemeinsame Nationalidee treibt es an; es ist richtungslos und hat das Vertrauen in seine politische Klasse verloren. Im April und Mai geht es um mehr als die Frage, wer in den Élysée einzieht: Es geht um die Neudefinition kollektiver Identität und die Rolle einer Nation im 21. Jahrhundert.
Die EU tut gut daran, sich auf einen „harten Brexit“ einzustellen
Die Dynamik in London treibt Theresa May zu einer harten Linie, mit Austritt aus dem EU-Binnenmarkt. Doch hinter den Kulissen will das Land weitreichenden Zugang zum gemeinsamen Markt erhalten. Zeit für die EU, ihre Interessen zu definieren: eine klare Trennung, und ein partnerschaftliches Verhältnis zum Drittstaat Großbritannien.
Plädoyer für eine grunderneuerte Europäische Union
Ein „perfekter Sturm von Krisen“ rund um Europa, Zerfallserscheinungen im Inneren der EU: Der bisherige Modus der Integration taugt nicht mehr. Gefragt wäre ein Modell, das sich auf die Außen- und Sicherheitspolitik konzentriert und dabei supranationale Institutionen schafft: ein handlungsfähigeres „Kristallisationseuropa“.
