Nachbarschaftspolitik

Die „Europäisierung“ des Balkans im 19. Jahrhundert brachte keineswegs Fortschritt, sondern Kleinstaaterei, Rassen-Nationalismus und Zersplitterung. Ein Blick in die Geschichte der Region zeigt, dass es in zurückliegenden Epochen weitaus intelligentere Governance-Modelle gab. Von diesen Strukturen kann das „Imperium“ EU heute viel lernen.

Im zweiten Halbjahr 2008 wird Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Was steht uns also bevor? Präsident Nicolas Sarkozy hat ein wildes Feuerwerk neuer Initiativen gestartet, garniert mit mancher Nebelkerze. Berlin rümpfte die Nase. Aber im Krach offenbart sich traditionell die wahre Stärke des deutsch-französischen Tandems.

Seit dem Zerfall Jugoslawiens ist die EU nolens volens zum Kurator, Oberaufseher und Ordnungshüter des Balkans geworden – eine Rolle, die sie so bald nicht loswerden wird. Aber macht sie ihre Sache gut? Hat sie eine erkennbare Gesamtstrategie? Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine erhebliche Lücke.

Nach dem Sturz der Taliban hat Deutschland die Verantwortung für den Polizeiaufbau am Hindukusch übernommen. Doch die Ausbildung ist langwierig, ihr ziviles Leitbild weit von der Einsatzwirklichkeit -entfernt: Afghanische Polizisten stehen in der ersten Frontlinie eines verlustreichen Kampfes gegen die Taliban-Milizen.

So intensiv wie derzeit standen Russland und der eurasische Raum lange nicht mehr im Fokus. Die russischen Wahlen, der erneut aufflammende Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sowie die -Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sind Ausdruck einer neuen Dynamik. Ein wieder aufgelegter Sammelband schildert die Hintergründe.

Paris sendet Signale, dass es nach mehr als vier Jahrzehnten Abwesenheit wieder als Vollmitglied in die integrierten NATO-Strukturen zurückkehren will. Der Verhandlungsprozess wird nicht einfach werden. Aber es muss ein multilateraler Prozess sein, nicht nur ein bilateraler; und Verbündete wie Deutschland sollten Frankreich dabei den Rücken stärken.

Russland ist zurückgekehrt auf die Weltbühne, und seine Führung genießt in vollen Zügen den neuen Status einer Energiegroßmacht, an der niemand mehr vorbeikommt. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte – neben Putins Popularität und der unübersehbaren Erholung der Wirtschaft – die gezielte Propaganda der Spin-Doktoren des Kremls.

Vieles wurde in Angriff genommen, wenig hatte Erfolg: Von der „strategischen Partnerschaft“ bis zur Energiepolitik liegen zahlreiche Kooperationsprojekte der EU mit Russland auf Eis. Das heißt jedoch nicht, dass die Bemühungen um Partnerschaft mit der Russischen Föderation aufgegeben werden sollten. Nötig ist ein kreativer Neubeginn.

Russlands Ankunft im 21. Jahrhundert überfordert unsere Denkschablonen von gestern. Wer für mehr Realismus im Umgang mit Russland wirbt, wird schnell als unkritischer „Russland-Versteher“ abgetan. Gerade die Energiebeziehungen zu Russland werden durch die Vergangenheitsbrille betrachtet, sind von Vorurteilen und Klischees geprägt, die einer partnerschaftlichen Kooperation im Wege stehen.

Rezensionen zu "Polens Weg. Von der Wende bis zum EU-Beitritt", "Quo vadis, Polonia", "Verpasster Neuanfang? Deutschland, Polen und die EU" sowie zu "Inklusion, Exklusion, Illusion. Konturen Europas"

Mit ihrer jüngsten Erweiterung wächst die Europäische Union an den Schwarzmeer-Raum heran, berührt uns dessen Entwicklung unmittelbar. Doch mit einer rein bilateralen Nachbarschaftspolitik ist es für Brüssel nicht mehr getan. Zeit für eine stärkere Zusammenarbeit, um die Chancen der Region zu nutzen und ihre Konflikte zu schlichten.