Ruf der Region

Seit Januar hat die Europäische Union durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens eine gemeinsame Außengrenze mit den Ländern des Schwarzmeer-Raumes. Damit betreffen die Herausforderungen und Chancen dieser Region die EU noch unmittelbarer als bisher. Wichtige Transitrouten laufen dort entlang, Terrorismus und organisierte Kriminalität spielen eine wichtige Rolle, und mit den Konfliktherden Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Berg Karabach bestehen zusätzliche Herausforderungen für die Sicherheit und Stabilität Europas. Mit einer rein bilateralen EU-Nachbarschaftspolitik allein können sie nicht bewältigt und die Chancen nur unzureichend genutzt werden, die sich durch eine engere politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit im regionalen Rahmen bieten. Dringend erforderlich ist deshalb eine EU-Schwarzmeer-Politik, welche die bilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern der Region und zwischen der EU und Russland ergänzt.

Deutschland hat ein nachdrückliches Interesse an einer solchen Politik. Dafür gibt es sechs Gründe:

• Sicherheit und Stabilität: Diese Ziele können umso erfolgreicher verfolgt werden, je aktiver und wirksamer die EU in der Region eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft fördert.
• Sicherheit der Energieversorgung: Europas Bedarf an Gas und Öl wächst. Eine zusätzliche Versorgung, die zudem von Russland unabhängig wäre, ist aus dem zentral-asiatischen und kaspischen Raum über den südlichen Kaukasus durch das Schwarze Meer nach Europa möglich. Dafür aber ist mehr Stabilität in der Region notwendig.
• Innere Sicherheit: Durch eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus kann wirksamer als bisher verhindert werden, dass diese Region als Transitraum für Drogen-, Waffen- und Menschenhandel und von islamistischen Terroristen als Rückzugs- und Rekrutierungsraum genutzt wird.
• Zur Verwirklichung dieser Ziele hat die EU ein Interesse, dass sich die Staaten, die nicht EU-Mitglieder sind oder keinen besonderen Status haben – wie die Türkei und Russland – noch stärker auf die EU ausrichten. Die EU sollte ihre Rolle in der Region stärken.
• Ohne dass damit die Frage einer EU-Mitgliedschaft verbunden ist, können durch eine Schwarzmeer-Zusammenarbeit diejenigen Staaten, die keine beziehungsweise absehbar keine EU-Perspektive haben, das klare Signal erhalten, dass sie nicht zurückgewiesen, sondern stärker einbezogen werden – mehr, als dies durch die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik möglich ist.
• Das Drängen der USA, Georgien in die NATO aufzunehmen, wird zu wachsenden Erwartungen an die EU führen, die mit einer aktiven Regionalpolitik aufzufangen wäre. Daran könnten sich neben den interessierten EU-Staaten alle Anrainerstaaten (Bulgarien, Rumänien, Russland, Ukraine, Türkei, Georgien) sowie die östlichen Partner der Nachbarschaftspolitik (Moldau, Armenien, Aserbaidschan) beteiligen.

Öfters jedoch ist zu hören, das Interesse dieser Länder an einer Schwarzmeer-Politik Brüssels sei begrenzt und könnte dasselbe Schicksal erleiden wie der Barcelona-Prozess. Dagegen spricht: Die Türkei als Beitrittskandidat steht den Überlegungen positiv gegenüber. Allerdings gibt es mitunter Ängste, eine solche Politik könnte als Alternative zur angestrebten EU-Vollmitgliedschaft gedacht sein. Wer die Türkei als einen aktiven Partner gewinnen will, sollte derartigen Befürchtungen mit dem Hinweis auf das Prinzip „pacta sunt servanda“ begegnen. Auch die anderen Nicht-EU-Staaten (mit Ausnahme Russlands) sind an einer regionalen Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Herausforderungen interessiert – ein Drängen der EU auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Erfüllung der Menschenrechte und Stärkung der Zivilgesellschaft dürfte, im Unterschied zu vielen Ländern des südlichen Mittelmeer-Raumes, die Kooperationsbereitschaft nicht erlahmen lassen. Zum einen sind diese Länder entsprechende Verpflichtungen mit ihrer Mitgliedschaft im Europarat eingegangen. Zum anderen wird auch eine institutionell engere Einbindung die Bereitschaft dieser Länder fördern, diese Standards zu erfüllen.

Eine regionale Schwarzmeer-Politik der EU dient als Ergänzung zur Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Moskau, die auf dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und auf der Politik der so genannten Vier Räume basiert. Auf Grundlage dieser Vereinbarungen sollte sich die EU für eine aktive russische Mitarbeit in der Region einsetzen. Dabei kann sie nicht nur von einem grundsätzlichen Interesse Russlands an einer Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Infrastrukturfragen, bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung, Migrationsfragen oder des Umweltschutzes ausgehen. Wieweit Moskau zu einer Energiezusammenarbeit im Schwarzmeer-Raum bereit ist, wird auch davon abhängen, ob es von Russland unabhängige Versorgungsrouten nach Europa als inakzeptable Konkurrenz versteht. Doch kann die Zusammenarbeit in dieser Region nicht von Russlands Kooperationsbereitschaft abhängig gemacht werden – es widerspricht der Partnerschaft auch nicht, wenn die EU und Russland dort Wettbewerber um die besseren politischen und wirtschaftlichen Konzepte sind.

Die EU-Schwarzmeer-Politik sollte sowohl als Katalysator wie auch als Klammer für die regionale Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlich entwickelten Ländern wirken. Ehrgeiziges Ziel muss dabei sein, den EU-Rechtsraum auf die Partnerländer auszuweiten. Als Vorbild könnte die Energiegemeinschaft mit den Westbalkan-Staaten dienen, welche die Übernahme des Energie- und Teile des Umwelt-Acquis beinhaltet und den Ausbau der Infrastruktur vorsieht.

Dies bedeutet konkret:

• im Energiebereich die Weiterentwicklung des INOGATE-Programms (Interstate Oil- and Gas-Transport to Europe), das zum Ausbau der Infrastruktur für einen Energietransportweg zwischen dem Kaspischen Bassin und Westeuropa durch den Südkaukasus beiträgt. Gleiches gilt für den so genannten Baku-Prozess mit dem Ziel, regionale Energiemärkte um das Kaspische und das Schwarze Meer zu integrieren und in den EU-Energiemarkt einzugliedern. Fragen der nuklearen Sicherheit gehören ebenso dazu;
• die schrittweise Vertiefung der ökonomischen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Freihandelszone; ein wichtiges Element dafür ist die Schaffung neuer Verkehrswege;
• ein herausragendes Thema muss auch der Umweltschutz, besser die Umweltrehabilitierung sein, die eine grenzüberschreitende Kooperation unverzichtbar macht. Ein erster Schritt ist das Netzwerk regionaler Umweltzentren, ein nächster, die Umweltpolitiken der Länder an die EU-Standards heranzuführen;
• die von der EU entwickelten Programme zur Bekämpfung illegaler Einwanderung, organisiertem Verbrechen, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität müssen für eine grenzüberschreitende, polizeiliche wie justizielle Zusammenarbeit ausgeweitet werden;
• die Vertiefung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bildung, Wissenschaft und nicht zuletzt Kultur sollte unverzichtbarer Bestandteil einer EU-Schwarzmeer-Politik sein. Das betrifft sowohl den Austausch unter den Schwarzmeer-Ländern wie mit der EU. Deshalb ist über eine schrittweise Erleichterung im Personenverkehr und ein umfangreiches EU-Programm zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Austausches nachzudenken;
• nicht zuletzt könnten die Nicht-EU-Staaten in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU einbezogen werden, indem ihnen angeboten wird, GASP-Entscheidungen mitzutragen und – langfristig – an ESVP-Missionen teilzunehmen.

Die erheblichen Finanzmittel, die für eine solche Zusammenarbeit erforderlich sind, können weder von den Anrainerstaaten noch von der EU aufgebracht werden. Deshalb sollte ein regionales Finanzierungsnetzwerk aufgebaut werden, in dem regionale und internationale Organisationen wie die Black Sea Trade and Development Bank in Thessaloniki, die EBRD, die EIB, Weltbank sowie IWF getrennt oder gemischt mit EU-Mitteln entsprechende Maßnahmen finanzieren. Zu überlegen ist, welcher institutionelle Rahmen für die Zusammenarbeit gewählt werden sollte. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeer-Raum (BSEC) hat einen gewissen Beitrag zur Stabilisierung der Region geleistet, als politischer Akteur jedoch hat sie sich bisher als wenig effizient erwiesen, was auch damit zusammenhängt, dass Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen.

Realistischer erscheint, mit einem flexiblen Bottom-up-Ansatz einzelne Projekte durch die daran interessierten Staaten – unter Mitwirkung der EU – zu vereinbaren und von einer so genannten „lead-nation“ voranzutreiben. Eine weitere Möglichkeit wäre die Errichtung eines EU-Schwarzmeer-Rates, der sich aus den genannten Teilnehmerstaaten zusammensetzt und – ähnlich wie der Ostsee-Rat mit seinen Unterstrukturen – eine Initiativ- und Koordinierungsfunktion wahrnehmen könnte. Dies würde dem Engagement der EU am ehesten gerecht.

Eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Schwarzmeer-Region erfordert allerdings auch die Bereitschaft, an heiße Eisen heranzugehen. Die EU wird einen aktiveren Beitrag zur Schlichtung der so genannten „frozen conflicts“ leisten müssen – erst recht, wenn das zu einer besseren regionalen Zusammenarbeit führt. Dafür kann sie auf dem Vertrauen der Konfliktparteien in die EU aufbauen. Die bisherige Zusammenarbeit mit den südkaukasischen Staaten zeigt, dass dort ein langfristiges Interesse an einer stärkeren Rolle der EU in der Region auch in diesen schwierigen Fragen besteht. Das starke finanzielle Engagement der Europäischen Union – EU und EU-Mitgliedstaaten sind der größte Geber in der Region – muss sich künftig auch in ihrer politischen Rolle widerspiegeln.

Für einen aktiveren Beitrag der EU ist eine enge Abstimmung mit den USA unverzichtbar, und auch in den Gesprächen mit Russland müssen die „frozen conflicts“ stärker thematisiert werden. Zu einer „strategischen Partnerschaft“ gehört auch der Willen zur Zusammenarbeit und Regelung von Konflikten in der gemeinsamen Nachbarschaft. Das muss die EU Russland immer wieder deutlich machen, zumal Stabilität in der Schwarzmeer-Region auch im russischen Interesse liegt.

Dr. ANDREAS SCHOCKENHOFF, geb. 1957, ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSUBundestagsfraktion und Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit.