Klima- und Energiepolitik

In der Klimapolitik gelten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei traditionell als Bremser. Doch ihre Blockadehaltung scheint zu bröckeln.

Deutschland hat in der Klimapolitik zwei Gesichter: International Vorreiter, 
zu Hause die CO2-Emissionen kaum gesenkt. Aber es gibt Hoffnung

Vom Phänomen Greta Thunberg, medialer Verkürzung und geschickter Mobilisierung: Zwischenbilanz eines Höhenflugs

Der Plan ist ambitioniert. „Vision 2030“ heißt das Modernisierungsprogramm, mit dessen Hilfe der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Abhängigkeit seines Landes vom Erdöl beenden will. Damit steht „MbS“ nicht allein: Alle Staaten der Region sind gefordert, sich wirtschaftlich neu aufzustellen, wenn sie im Post-Öl-Zeitalter überleben wollen.

Seit der Ankündigung der USA, aus dem Pariser Abkommen aussteigen zu wollen, scheint die Luft aus der globalen Klimapolitik ein bisschen raus zu sein. Neue Initiativen und Ideen zum Schutz der Atmosphäre kommen derzeit anderswo her: aus den Think Tanks, aus der Stadtplanung, aus den Forschungslabors. Ein Überblick.

Sonne, Wind, Biomasse: Noch vor wenigen Jahren sah es so aus, als werde Spanien die europäischen 20-20-20-Klimaziele spielend erreichen. Dann kamen die Wirtschaftskrise und ein Machtwort von Mariano Rajoy: „Zu teuer“, beschied der Ministerpräsident salopp. Gelingt im Schlussspurt, was zuletzt vernachlässigt wurde?

Der Bau von Nord Stream 2 soll in diesem Jahr beginnen. Deutschland verspricht sich preisgünstiges Erdgas, um die Energiewende zu ermöglichen. Doch sind die Kosten hoch: für das Klima, die Umwelt, für Europas Unabhängigkeit und Energiesicherheit. Die Bundesregierung wird sich mit den Konsequenzen auseinandersetzen müssen.

Mit immer größerem Tempo und Selbstbewusstsein beansprucht China die Rolle einer Weltmacht. Der Energiepolitik kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Der enorme Ausbau erneuerbarer Energien macht die chinesischen Städte sauberer und sichert der Wirtschaft Vorteile. Mit dem Petro-Yuan könnte China den Dollar als Leitwährung angreifen.

Es scheint, als habe es erst einer massiven Versorgungskrise bedurft, damit man sich in Argentinien ernsthaft Gedanken über eine Neuausrichtung seiner Ressourcenpolitik machte. Die fußte bisher weitgehend auf teuer subventionierten fossilen Energieträgern. Gelingt jetzt der große Wurf einer nachhaltigen Strategie?

Der Klimawandel hat schon heute massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft, er wird zu Ernährungsunsicherheit und steigender Armut führen. Das verschärft Konflikte und wird mehr Migration nach sich ziehen. Europa muss diese Zusammenhänge endlich erkennen und seine Einflussmöglichkeiten nutzen.

Klimaerwärmung durch Kohlendioxid? „Lächerlich“. Dekarbonisierung? „Ketzerei“. Im Kampf gegen den Klimawandel hält sich Polens Regierung vornehm zurück. Deutlich engagierter ist man, wenn es darum geht, die europäische Klimapolitik zu schwächen.

Die Frage, wie die Globalisierung in nachhaltige Bahnen gelenkt werden kann, beschäftigt die Menschen nicht erst seit gestern. Doch der Pariser Klimagipfel hat das Thema erneut in den Mittelpunkt des Inter­esses gerückt. Zwei neue Bücher behandeln das Thema auf sehr unterschied­liche Weise – und kommen zu sehr unterschiedlichen Schlüssen.