Gegenwind fürs Klima

Tatsächlich werden Fortschritte beim Klimaschutz – zum Teil unter dem Druck von innenpolitischen Interessen – immer mehr von strategischen Rivalitäten und geopolitischen Dynamiken bestimmt. Verbunden mit der Notwendigkeit einer erfolgreichen Dekarbonisierung bedeutet dies, dass die Regierungen heute offener um wirtschaftliche Vorteile oder sogar die Vorherrschaft in neuen grünen Industrien wetteifern und diese als Argument für ihre Klimaschutzpolitik anführen.

Sowohl Peking als auch Washington investieren beispielsweise in intelligente Stromnetze, moderne Ladeinfrastruktur und neue Materialien. Zudem nutzen sie Wirtschafts- und Handelsinstrumente: Sie begrenzen den Marktzugang, verhängen Export- und Importbeschränkungen und erheben Einfuhrzölle auf Waren, die in ihrem Lebenszyklus besonders hohe Treibhausgasemissionen verursachen. Im Extremfall verhängen sie sogar Sanktionen gegen die größten Umweltverschmutzer.

Der europäische Green Deal ist im weltweiten Vergleich nicht mehr das fortschrittlichste Modell

Der europäische Green Deal – ein Ansatz zur Dekarbonisierung, der auf CO2-Bepreisung und auf Regulierung beruht – ist im weltweiten Vergleich nicht mehr das fortschrittlichste Modell. Die Verabschiedung des amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) bedeutet, dass der grüne Wettbewerb, bei dem die Länder mit grüner Technologie um wirtschaftliche Vorteile konkurrieren, das globale System stärker prägt als der Glaube an den freien Handel. Dies ist eine zusätzliche Belastung für das von Spannungen zwischen den USA und China geprägte Handelssystem. Dabei zeigen die reichsten Länder der Welt nur wenig Bereitschaft, in die Unterstützung der Verlierer einer klimafreundlicheren Politik zu investieren – selbst wenn sie auf diese Weise die erforderlichen Partnerschaften festigen könnten.

Klimapolitische Herausforderungen

Dieser geopolitische Kontext schränkt die Art der klimapolitischen Führung ein, die die Europäische Union auf der internationalen Bühne anstreben kann. Da die EU für weniger als 8 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich ist und dieser Anteil weiter sinkt, hängt ihr Einfluss auf den Erfolg globaler Klimapolitik zum großen Teil von ihrer Fähigkeit ab, andere zum Handeln zu bewegen. Der Globale Süden hat den Anspruch der OECD-Länder als Vorreiter in der Klimapolitik infrage gestellt. Es ist ihm gelungen, ein anderes Thema in den Mittelpunkt der Debatte darüber zu rücken, was echte Führung in der Klimapolitik bedeutet: die Frage nach Finanzhilfen zur Bewältigung von Verlusten und Schäden infolge des Klimawandels in den am stärksten gefährdeten Ländern.

Im ersten Kriegsjahr in der Ukraine hat sich die EU darauf konzentriert, ihre Energieversorgung aus allen erdenklichen Quellen zu sichern. Dass sie auf diese Weise ihre wirtschaftlichen Interessen an die erste Stelle setzte, hat ihren Ruf verfestigt, im angespannten geopolitischen Klima von heute genauso zu agieren wie alle anderen globalen Mächte. Dies geschieht zur selben Zeit, in der sich die USA mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2024 von ihrer zuletzt sichtbaren Führungsrolle im Klimaschutz zurückziehen. Eine republikanische Regierung könnte zu Trumps Politik zugunsten fossiler Brennstoffe zurückkehren. Der grüne Wettbewerb, den die USA mit dem IRA befördert haben, würde dann das Attribut „grün“ verlieren. Ohne die Partnerschaft mit den USA wäre es für die EU noch schwieriger, andere davon zu überzeugen, am Klimaschutz festzuhalten.

Auch die öffentliche Meinung stellt eine große Herausforderung für Europas Politiker dar. Daten aus einer weltweiten Meinungsumfrage, die der European Council on Foreign Relations (ECFR) im Herbst 2023 in Auftrag gegeben hat, zeigen, warum es für die EU immer schwieriger wird, andere Mächte zu einer beschleunigten Dekarbonisierung zu bewegen: Die Bürger der EU sind stärker von deren Notwendigkeit überzeugt als Bürger anderer Weltmächte. In China befürworten 63 Prozent der Befragten die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Kohle-, Öl- und Gasförderung. In den USA war das Verhältnis ausgewogener: 38 Prozent sind dafür, 37 Prozent dagegen. Es sind aufschlussreiche Antworten, auch wenn man alle Meinungsumfragen aus China mit Vorsicht genießen sollte.

Ungeachtet der Unterschiede zu anderen Mächten steht die EU aber auch intern vor Problemen. Zwar hat sie im Rahmen ihres Green Deal in den vergangenen Jahren eine Fülle von Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. Trotz Corona-Pandemie und Energiekrise infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine hat sie auf eindrucksvolle Weise Kurs gehalten. Der Weg wird allerdings nicht weniger steinig werden. Im Gegenteil: Die nächste Phase in der Umsetzung des Green Deal wird für die Europäer mit höheren Kosten verbunden sein, weil es dann vor allem um die Gebäudewirtschaft und den Verkehr geht. Angesichts vielfältiger Unsicherheiten, etwa über Energiepreise, Rohstoff­lieferungen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, werden die europäischen Regierungen Mühe haben, den Menschen und der Wirtschaft die Vorteile – und die Notwendigkeit – der grünen Transformation zu verkaufen.

Die EU driftet nach rechts

Zwar bereitet der Klimawandel den Europäern weiterhin große Sorgen. Doch in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten wächst auch die Angst vor den kurz- und mittelfristigen Kosten des Klimaschutzes. Angesichts der aktuellen politischen Strömungen in Europa – der Sieg von Geert Wilders’ Freiheitspartei bei den Parlamentswahlen im November in den Niederlanden ist das jüngste, frappierendste Beispiel – ist es wahrscheinlich, dass die Europawahlen im Juni 2024 ein eher rechtslastiges EU-Parlament hervorbringen werden. Jüngsten Umfragen zufolge dürften die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zur drittstärksten Partei aufrücken. Sie können damit rechnen, vor allem durch die rechtsextreme „Fratelli d’Italia“, die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, mehr als 20 zusätzliche Sitze zu erlangen. Zugleich dürfte die AfD der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie erhebliche Zuwächse bringen. Dagegen könnten die Grünen 24 Sitze verlieren. Die Linken würden trotz geringer Zuwächse die kleinste Fraktion bleiben.

Es ist zwar richtig, dass die Mitte-rechts- bis Mitte-links-Parteien – die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten (S&D) und die liberal-zentristische Fraktion Renew Europe (RE) – vermutlich weiterhin über eine Mehrheit verfügen werden. Aber ihr Vorsprung schrumpft. Außerdem steht die EVP, die aller Voraussicht nach ihren Status als stärkste Fraktion im Parlament wird halten können, Europas grüner Politik zunehmend kritisch gegenüber. Im Mai 2023 schloss sie sich rechten Randgruppen an, um Vorschriften zur Wiederherstellung der Natur – ein fundamentaler Bestandteil des Green Deal – zu blockieren. Ihr Argument: Die Maßnahmen würden Landwirte belasten und Europas Ernährungssicherheit gefährden. Angesichts der wahrscheinlichen Zusammensetzung des nächsten EU-Parlaments gibt die Bereitschaft der EVP, sich im Rahmen einer Strategie gegen den Green Deal mit teilweise rechtsextremen Parteien zu verbünden, Anlass zur Sorge. Es bleibt abzuwarten, ob es sich um Wahlkampfrhetorik handelt, mit der die EVP lediglich die Stimmen der Landwirte gewinnen will, oder ob die EVP ihre Haltung in der Klimapolitik dauerhaft geändert hat.

Angesichts vielfältiger Unsicherheiten werden die europäischen Regierungen Mühe haben, den Bürgern und der Wirtschaft die Vorteile der grünen Transformation zu verkaufen

Zweifelsohne gibt diese Verschiebung im Parlament schon an sich Anlass zur Sorge. Noch beunruhigender ist allerdings der Dominoeffekt auf die Zusammensetzung der Europäischen Kommission und ihren klimapolitischen Kurs. Hinzu kommt, dass die Wahlergebnisse natürlich nur ein ­Symptom einer breiteren politischen Dynamik in der EU sind, die auch die Agenda anderer Institutionen, etwa des Europäischen Rates, entscheidend beeinflussen kann. Selbst Regierungen, die für Klimaschutz eintreten, werden darauf reagieren müssen, wie sich nationale Debatten über die Umsetzung der Klimaagenda entwickeln. Wenn es um die Entscheidungsfindung in der EU geht, müssten sie ihre Position wohl entsprechend anpassen.

Außerdem werden die politischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten die Dynamik der Koalitionsbildung innerhalb der EU in den kommenden Monaten und Jahren beeinflussen. Dabei geht es um die Frage, wie gut die besonders wichtigen Beziehungen innerhalb der EU funktionieren: zwischen Deutschland und Frankreich, in breiter angelegten Formaten wie dem Weimarer Dreieck mit Polen, oder in einer Gruppierung unter Einschluss Italiens.

Ein neues Narrativ für den Green Deal

Vor den Wahlen zum EU-Parlament bedarf es einer proaktiven Antwort der politischen Entscheidungsträger – einer Antwort, die die wirtschaftlichen Chancen und den Sicherheitsaspekt bei der Umsetzung des Green Deal hervorhebt, statt zuzulassen, dass die Debatte von Kosten und Risiken dominiert wird. Forschungsergebnisse des ECFR aus allen 27 EU-Staaten zeigen, dass nationale Sorgen um Energiepreise, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie, Anforderungen an die Forst- und Landwirtschaft oder die Kosten von Gebäudesanierungen Anlass zu erheblichen Diskussionen geben.

Doch statt ein nachhaltiges Narrativ zu entwickeln, das diese kurzfristigen Bedenken gegen die längerfristige Notwendigkeit einer Dekarbonisierung abwägt, verhalten sich viele Regierungen in der EU einfach nur defensiv und versuchen, die verschiedenen Interessengruppen zu beschwichtigen. Exemplarisch für diese Haltung ist die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom Mai 2023 nach einer „regulatorischen Pause“. Damit hat er den Bemühungen, beim Klimaschutz Kurs zu halten, enorm geschadet.

Stattdessen sollten Regierungen differenziertere Argumente vorbringen, die nicht nur von den Ängsten und den verständlichen wirtschaftlichen Sorgen der europäischen Öffentlichkeit motiviert sind. Vielmehr müssen sie die Nuancen im Denken der Europäer aufgreifen: Aufgrund der Versorgungsunsicherheit, die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verursacht wurde, gibt es den Wunsch, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Und angesichts der grünen Neuinterpretation von Wettbewerbsfähigkeit durch die USA sind die Unternehmen entschlossen, sich grüne Technologien zu eigen zu machen – wenn die Regierungen sie unterstützen, um Risiken in den Lieferketten zu verringern, Investitionen zu erleichtern und ein günstiges Regelungs- und Genehmigungsumfeld zu schaffen. Die Energiekrise hat mit Sicherheit einige energieintensive Sektoren getroffen, für die zeitlich begrenzte, gezielte Unterstützungsmaßnahmen notwendig sind. Aber anderen Teilen der Industrie geht es gut, trotz der höheren Energiepreise. Wer die grüne Agenda bremst, tut der Wirtschaft keinen Gefallen.

Allerdings zeigt die vom ECFR in Auftrag gegebene Meinungsumfrage, dass diese Botschaft derzeit nicht so effektiv kommuniziert wird, wie es möglich wäre. Im Vergleich zu den Menschen in anderen Teilen der Welt sind die Europäer weniger zuversichtlich, dass ihre Länder gut aufgestellt sind, um die Chancen der grünen Transformation zu nutzen. Im Durchschnitt erwarten 18 Prozent der EU-Bürger, dass Europa in den kommenden zehn Jahren zum Weltmarktführer in der Produktion elektrischer Autos wird. 46 Prozent erwarten das von China. Im Vergleich dazu erwarten 80 Prozent der Bürger in China, dass ihr Land Weltmarktführer sein wird. Ganz ähnlich sieht die Stimmungslage aus, wenn gefragt wird, welches Land in den nächsten zehn Jahren zum Weltmarktführer für erneuerbare Energien aufsteigt: 62 Prozent der chinesischen Befragten meinen, dass ihr Land das tun wird. Und obwohl bei den Befragten in der EU Europa die meisten Stimmen bekam, war dies mit 34 Prozent immer noch sehr viel zögerlicher als die Antwort der Chinesen.

Eine gerechte Transformation

Natürlich geht es bei einer Agenda, die die „Köpfe und Herzen“ der Europäer für den Klimaschutz gewinnen soll, nicht nur um das Narrativ. Erforderlich sind detaillierte politische Konzepte für einen gerechten Übergang, bei dem die Kosten der Dekarbonisierung gleichmäßig auf alle Teile der Gesellschaft verteilt werden. Die Mitgliedstaaten sollten sich besser über aktuelle bewährte Praktiken austauschen.

Zudem braucht es wesentlich mehr Mittel, auch auf europäischer Ebene, um die Schwächeren zu unterstützen. Dies gilt sowohl für Teile der Gesellschaft als auch für einzelne EU-Staaten. Einige Maßnahmen der Biden-Administration können hier als Inspiration dienen, etwa bei der Kopplung von grünen Subventionen an gute Arbeitsbedingungen und Weiterbildung. Der IRA sieht vor, dass Arbeitgeber mindestens den Durchschnittslohn in ihrer Branche zahlen und in staatlich geförderten Projekten Ausbildungsstellen anbieten müssen, um Steuervorteile zu erhalten.

EU-Bürger sind weniger zuversichtlich, dass ihre Länder gut für die grüne Transformation aufgestellt sind

Letztlich müssen die politischen Entscheidungsträger in allen Mitgliedstaaten begreifen, dass sie mehr in die Unterstützung derjenigen investieren müssen, die von den kurz- und mittelfristigen Kosten für die Dekarbonisierung am stärksten betroffen sind. Andernfalls ist die Gefahr groß, dass der Konsens über die Umsetzung des Green Deal zerbricht, weil die Verlierer der grünen Transformation die Klimaschutzpolitik immer mehr ablehnen. Derzeit können reichere Länder wie Deutschland die öffentlichen Kosten der Klimatransformation in einer Weise abfedern, wie es für ärmere Länder nicht möglich ist. Das ist nicht nachhaltig und führt längerfristig nur dazu, dass ärmere EU-Länder zögern, die Umsetzung des Maßnahmenpakets „Fit for 55“ voranzutreiben. In einer sich dekarbonisierenden Welt würde dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den kommenden Jahrzehnten gefährdet.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten die Diskussionen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nutzen, um sich auf ein Angebot zu einigen, das der Größe der Aufgabe gerecht wird. Alle Finanzierungsoptionen sollten auf dem Tisch liegen, auch die Vorschläge der EU-Kommission für einen Souveränitätsfonds, steuerliche Maßnahmen und Kreditaufnahme. Wie schon nach der Corona-Pandemie verlangt dies von den fiskalisch konservativeren Mitgliedstaaten die Bereitschaft, kreative Ansätze zu akzeptieren, um die sozioökonomischen Kosten der grünen Transformation mit deutlich höheren Mitteln abzufedern.

Dennoch werden Bürger und Unternehmen einen Teil der Kosten selbst tragen müssen. In diesen Fällen sollten die Regierungen die zusätzlichen Vorteile des Klimaschutzes hervorheben, etwa die Verringerung der Luftverschmutzung in weiten Teilen Mittel- und Osteuropas. Außerdem sollten sie die Öffentlichkeit stärker in die Gestaltung und Umsetzung der Klimapolitik einbeziehen. Dies könnte helfen, der Behauptung entgegenzuwirken, dass die Politik von Eliten in den Hauptstädten beschlossen wird, die nicht darauf hören, was die normalen Leute sagen.

Wenn die europäischen Politiker die gegenwärtige politische Bedrohung der Klimaschutzagenda nicht ernst nehmen, gefährden sie nicht nur Europas Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegensatz zum Narrativ der populistischen Anführer, nach dem die Klimaschutzmaßnahmen den Europäern von außen aufgezwungen werden, ist diese Agenda in Wahrheit Teil der erforderlichen Antwort, um genau das zu vermeiden, was die Wählerschaft populistischer Parteien fürchtet: steigende Preise, größere Abhängigkeit von anderen globalen Akteuren und den Verlust des Anschlusses an die Weltwirtschaft.

Die Autorin dankt Mats Engström (Senior Policy Fellow, ECFR) und Carla Hobbs (Deputy Director, European ­Power Programme, ECFR) für die Mitarbeit an diesem Text.

Aus dem Englischen von Bettina Vestring