Klima- und Energiepolitik

Will die EU im Bereich Energie und Rohstoffe als Global Player auftreten, muss sie lernen, ihre Interessen auf den Schauplätzen der Welt zu definieren und durchzusetzen – sprich: eine gemeinsame Energieaußenpolitik entwickeln. Dabei sollte sie kritisch auf die chinesische Politik in Zentralasien und Afrika schauen.

Der Verlust an biologischer Vielfalt hat bereits heute Ausmaße angenommen, die im Bereich des Klimawandels erst in einigen Jahrzehnten zu erwarten sind. Trotzdem beherrscht der Klimawandel die politische Debatte, während Biodiversität noch immer ein Randthema ist. Eine politische, auch institutionelle Aufwertung ist dringend notwendig.

Südafrika hat an dem in letzter Minute ausgehandelten „Copenhagen Accord“ maßgeblich mitgewirkt. Das zeigt die wachsende Bedeutung von informellen oder Ad-hoc-Gruppen in der multipolaren Weltordnung. In weiteren Klimaverhandlungen wird Pretoria gebraucht – und auf weitere Geld- und Technologietransfers drängen.

Auf der einen Seite Russland als Energiequelle der Welt, auf der anderen die auf Rohstoffimporte angewiesenen EU-Staaten: Wie kommen sie künftig besser zusammen? Durch neue Formen der Kooperation, für die es im deutsch-russischen Verhältnis schon gute Beispiele gibt. Russland sendet positive Signale aus: Europa sollte die Chance ergreifen.

Wo Tausende Delegierte an Verhandlungen beteiligt sind, wie in Kopenhagen, fällt ein Abkommen schwer. Grund genug, heißt es jetzt vor allem in den USA, das drängende Problem des Klimawandels allein mit Hilfe planvoll eingesetzter Technologie zu lösen. Geo-Engineering wird gesellschaftsfähig – aber welche Methoden wären auch ethisch zulässig?

Öl und Erdgas sind die wichtigsten Energieträger der Industriestaaten. Aber längst schon sind es nicht mehr die westlichen Akteure, die die Spielregeln auf den Öl-und Erdgasmärkten bestimmen. Neue Spielregeln sind nötig, die zwei Aufgaben erfüllen können: das Energie- und das Klimaproblem gemeinsam zu lösen.

Mit dem Klimawandel geraten Land und Wasser in den Fokus der Aufmerksamkeit. Während die einen erwarten, dass die Verknappung dieser Ressourcen besonders in den armen Ländern zu Auseinandersetzungen führen wird, halten andere nicht die Knappheit von Rohstoffen für entscheidend, sondern ihre Verteilung. Drei neue Debattenbeiträge.

Sind Biokraftstoffe Hoffnungsträger oder verantwortlich für steigende Nahrungsmittelpreise? Droht uns die Abhängigkeit von Russland, sollte das Nabucco-Projekt scheitern? Kaum eine Debatte ist so alarmistisch aufgeladen wie die über Ressourcenpolitik. Das jedoch verhindert ein nüchternes und funktionierendes Risikomanagement.

Auf dem Meeresboden lagern Millionen Tonnen wertvoller Rohstoffe. Zahlreiche Staaten beantragen daher bei den Vereinten Nationen eine Erweiterung ihres Festlandsockels. Doch trotz offensichtlicher Vorteile sind die USA der UN-Seerechtskonvention bisher als einziger Küstenstaat nicht beigetreten.

Im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz lud die Atlantische Initiative Berlin im Rahmen einer Task Force für die Umwelt amerikanische, deutsche und britische Experten ein, Empfehlungen zur Rettung des Klimas zu erarbeiten.

China hilft Russland aus der Krise. Und Moskau, verärgert über die westliche Kritik und das Misstrauen gegenüber seiner Energiewirtschaftspolitik, richtet sich Schritt für Schritt auf eine Umorientierung seiner Rohstoff- und Energieexporte vom bisherigen Hauptkonsumenten Europa auf Asien ein. Dabei werden ganz neue Allianzen entstehen.

Kalifornien ist Vorreiter eines klimapolitischen Aufbruchs in den USA. Die Wirtschaftsverflechtungen des Bundesstaats mit China, Wissensnetzwerke über den Pazifik hinweg, Städtepartnerschaften im Bereich Klima und Energie sind besondere Erfahrungen Kaliforniens, von denen wir lernen können. So Außenminister Frank-Walter Steinmeier im IP-Interview.