Erweiterungsprozess

Der „Ernstfall Erweiterung“ (zehn neue EU-Mitglieder 2004) muss, so der Politikwissenschaftler von der Universität Erlangen, zu einem stärkeren finanziellen Engagement aller EU-Staaten führen. Mehrheitsentscheidungen auch zur Kostenreduzierung in der Agrarpolitik sind unabdingbar. Einer Renaissance der Nationalstaaten muss Einhalt geboten werden; die Frage nach der „europäischen Identität“ stellt sich immer dringlicher.

Beim Kopenhagener Gipfel konnte der polnische Ministerpräsident die Interessen seines Landes erfolgreich durchsetzen. Doch dies allein wird nicht ausreichen, um die Bedenken der Bevölkerung bis zum Referendum über den EU-Beitritt auszuräumen – noch ist das Rennen offen.

Die Entscheidungen sind gefallen: die baltischen Länder werden in die NATO und in die EU aufgenommen. Peer Lange untersucht, mit welchen Hoffnungen die Balten in diese Organisationen gehen und welche Aufgaben sie dort an der Nahtstelle zu Russland wahrnehmen können.

Der Plan, im Jahr 2004 ein geeintes Zypern als Mitglied der Europäischen Union begrüßen zu können, ist gescheitert. Der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg, Heinz-Jürgen Axt, untersucht die Gründe für dieses Scheitern.

Die türkische Politikwissenschaftlerin ist überzeugt, dass die bereits realisierten und nach den kürzlichen Parlamentswahlen avisierten Reformen die Türkei einer „europäischen Identität“ immer näher bringen. Diese sei nicht an Ethnien oder Religionen gebunden, sondern an Werte, die die Türkei für eine EU-Mitgliedschaft akzeptiert.

Wenn Polen und Litauen im Jahr 2004 der Europäischen Union beitreten sollten, wird das russische Kaliningrad zur Enklave der EU. Eine Übernahme der Visum- und Grenzregeln für die EUAußengrenzen würde einschneidende negative Konsequenzen für die Bewohner des Gebiets haben. Doch eine einvernehmliche Regelung zwischen der EU und Russland ist noch nicht in Sicht.

Die historische Herausforderung einer Erweiterung auf 27 und mehr Mitglieder bedingt eine grundlegende Reform der EU. Aus der Kandidatenperspektive ergeben sich drei zentrale Prioritäten: die Entwicklung einer umfassenden Sicherheitspolitik, die Neudefinition von Solidarität in einer erweiterten Union und die Stärkung demokratischer Strukturen auf europäischer Ebene.

Europa ist mit dem Ende des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa nicht nur größer geworden, es hat damit auch eine Vielzahl neuer Probleme hinzubekommen. Vor welchen Schwierigkeiten sowohl die Europäische Union als auch die Kandidatenländer bei der Osterweiterung stehen und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt, ist Gegenstand fünf neu erschienener Sammelbände, die hier vorgestellt werden.

Zwar ist Zypern das derzeit wirtschaftlich bestvorbereitete Kandidatenland für eine Mitgliedschaft in der EU, doch wiegt die Teilung der Insel schwer. Ein konföderatives Miteinander des griechischen und türkischen Zyperns zeichnet sich nicht ab; der Konfliktfall Zypern soll unbewältigt in die EU aufgenommen werde. Damit stellt sich die EU, so der Autor, selbst eine Falle.

Falls es in der Tat zu einer großen, bis zu zehn Staaten einschließenden Erweiterung kommen sollte, befürchtet der Autor große Probleme hinsichtlich der europäischen Stabilität. Er befürwortet eine graduell durchgeführte Erweiterung; allerdings müssen die dadurch voraussichtlich entstehenden Trennlinien zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern überwunden werden.

Noch hat der Unionsbürger Mühe, sich mit dem vielgesichtigen Gebilde „Europäische Union“ zu identifizieren. Der Kitt gemeinschaftlichen Handelns ist seit dem 11. September brüchig geworden; die bevorstehende Erweiterung ruft zwiespältige Gefühle hervor. Europa muss sich nach vorn, in Richtung einer in zentralen Handlungsbereichen gestärkten Union bewegen.