Bilaterale Beziehungen

Innerhalb der EU hoffen viele darauf, im Verhältnis zu Russland wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Dabei mangelt es bei den Europäern nicht nur an Reflexion darüber, was auf EU-Seite zur Eskalation geführt hat. Was das Wesen des russischen Regimes angeht, übt man sich in vielen Hauptstädten weiter in Wunschdenken.

Es bleibt schwierig: In absehbarer Zeit kann der große Vertrauensverlust nicht überwunden werden, der zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn herrscht. Trotz des generellen Wunsches nach Wiederannäherung gibt es auf politischer Ebene und im Werteverständnis erhebliche Differenzen, die sich nicht wegdiskutieren lassen.

Im Osten der Ukraine gibt es kaum Fortschritte, und doch mehren sich die Stimmen, die eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Moskau fordern. Dabei sind Hoffnungen auf einen wiederbelebten Russland-Handel völlig irrig. Angemessener wäre eine Verschärfung. Denn wir erleben die Demontage der europäischen Friedensordnung.

Der Verlust von Kiew, das seinen Teil zur nationalen Gründungsgeschichte Russlands beitrug, bedeutet für Moskau alles andere als den Verlust einer „Kolonie“: Das Land merkt, dass es stirbt, und versucht, mit fast schon wahnsinnigen Schritten, seine Identität zu retten. Die endgültige Abkehr vom Westen führt zurück in ein Moskowiter Kleinreich.

Erst mit den Enthüllungen von Edward Snowden begann die Debatte um Sicherheit auf der einen und den Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite. Seitdem gilt im Grunde Jack Nicholsons Wort aus dem Film „Eine Frage der Ehre“: „Sie können doch die Wahrheit gar nicht vertragen!“ Vor allem in Deutschland handeln viele Politiker opportunistisch.

Zunächst ging es um Krisenbewältigung mit Hilfe von Sanktionen. Dann wurde klar, dass man sich auf einen Langzeitkonflikt einstellen müsse, weil Russland seine Interessen nicht mehr mit, sondern gegen Europa definiert. Die Politik der Partnerschaft ist (vorerst) überholt, neue Konzepte sind gefragt. Teil 3 des Protokolls der deutschen Russland-Politik.

Ist es klug, eine militärische Lösung auszuschließen, wenn der Gegenspieler diese Lösung energisch betreibt? Vielleicht schon. Doch wer die militärische Option ablehnt, muss alles tun, um die Gewalt in der Ostukraine mit diplomatischen und anderen Mitteln zu beenden. Und dazu gehörte, wesentlich mehr Aufbauhilfe für die Ukraine zu leisten.

Europa und Israel haben zwei einander spiegelbildlich entgegengesetzte Lehren aus Zweitem Weltkrieg und Holocaust gezogen. Das europäische „Nie wieder“ greift auf universale Prinzipien zurück. Das israelische „Nie wieder wir“ hat den Schutz des jüdischen Volkes zum Ziel. Zu vereinbaren wären diese Auffassungen nur auf einer geopolitischen Ebene.

Die Krim-Krise markiert das Ende der europäischen Ordnung. Was nun? Russland nach europäischem Vorbild umzugestalten ist nicht möglich, eine Rückkehr zum Konzept der Einflusssphären ebenso wenig. Europa müsste sein eigenes Integrationsprojekt stärken und Kooperationsmöglichkeiten mit Russlands Eurasischer Union suchen.