Bilaterale Beziehungen

Trends kündigen Veränderungen an, und Deutschlands außenpolitisches Koordinatensystem ist dabei, sich zu verändern. Das zeigt sich an sieben konkreten Verhaltensmerkmalen. Aus der bisherigen bundesrepublikanischen Tradition einer stetigen Berliner Teilnahme an einem internationalen Konzert droht ein außenpolitisches Solo zu werden.

Der gigantische Flüchtlingsstrom aus Syrien verursacht im Libanon Einbrüche beim Wirtschaftswachstum und höhere Arbeitslosigkeit, verschärft Versorgungsengpässe und die Bildungsmisere. Schlimmer noch: Der Syrien-Konflikt vertieft die politische Spaltung des kleinen Landes und könnte es in einen neuen Bürgerkrieg stürzen.

Das Bündnis des Iran mit dem Assad-Regime hält seit mehr als 30 Jahren. Wird sich das unter dem gemäßigten Präsidenten -Hassan Rohani ändern? Nein. Das hat mit gemeinsamen Feindbildern zu tun, mit geostrategischen Überlegungen – aber auch mit der Angst Teherans vor den möglichen Alternativen zu Assad.

Auf den ersten Blick ist die Debatte über Deutschlands Russland-Politik eine Reaktion auf wachsende autoritäre Tendenzen unter Wladimir Putin. Dahinter steht jedoch mehr: ein sich wandelndes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik, der Streit um „Werte“ versus „Interessen“ und die Frage: Ist das eine wirklich nicht mit dem anderen vereinbar?

Für Deutschlands Medien sind die Fronten in der NSA-Abhöraffäre klar: hier die sammelwütigen Angelsachsen, denen Sicherheit alles und das Recht auf Privatheit nichts ist, dort die durch bittere Erfahrung geläuterten Deutschen, tapfer die Freiheit des Individuums verteidigend. Hält eine dieser Thesen einer näheren Überprüfung statt? Nein. Zum Glück.

Der NSA-Skandal bringt einen Paradigmenwechsel in die Debatte über das digitale Zeitalter. Politik und breite Öffentlichkeit ent-decken, wie wenig sie über die Folgen der neuen Cyberwelt nachgedacht haben. Alles muss neu diskutiert und verhandelt werden, vor allem die künftige Rolle von Staaten, Militärs und Unternehmen.

Berlin setzt auf Erneuerbare, Energieeffizienz und den Abschied von der Atomkraft. Paris dagegen bleibt den Meilern ebenso treu wie skeptisch gegenüber den Erneuerbaren – und damit auch gegenüber Energiepolitik à l’allemande. Dabei gäbe es nichts Dringlicheres als eine grenzüberschreitende Energiekooperation. Wie könnte die gelingen?

Selten waren die Blicke der Franzosen so stark auf Deutschland gerichtet wie heute. Seit Nicolas Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2012 das „deutsche Modell“ überschwänglich lobte, steht Deutschland im Fokus der öffentlichen Diskussion. Doch der Tenor ist derzeit alles andere als positiv. Wie ernst ist die deutsch-französische Beziehungskrise?

Seit der Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt gerät die russische Regierung wegen ihres autoritären Kurses immer wieder in die Kritik. Sollte Deutschland vor diesem Hintergrund mehr auf Distanz zu Russland gehen?

Eine „Politik des erhobenen Zeigefingers und des Hochmuts“ verärgere Russland, erklärte Bun-desaußenminister Guido Westerwelle Anfang Dezember. „Ich richte diese Worte mahnend an die Deutschen, meine Landsleute. Wir brauchen in der Debatte um und mit Russland mehr Balance und mehr Respekt.“ Und: „Der Ton macht die Musik.“

Pünktlich zum 50. Jubiläum des Elysée-Vertrags erleben die deutsch-französischen Beziehungen eine Krise. Diese ist nicht allein der Schwäche der französischen Wirtschaft geschuldet, auch die Konzentration auf Haushaltsfragen befördert das Ungleichgewicht. Drei Vorschläge, um die Romanze wieder anzufachen.