Conflicts and Strategies

Neun Monate nach der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung gelang es, die europäische Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, ohne direkten serbischen Widerspruch, völkerrechtlich zu verankern. Möglich wurde dies durch eine Verhandlungsstrategie, die Stabilität über Sonderinteressen stellt – und durch Serbiens EU-Ambitionen.

In der Juni-Ausgabe der IP hat Andreas Uhl die Atalanta-Mission am Horn von Afrika als Erfolg bezeichnet. Dem wird hier energisch widersprochen: Die Piraterie müsse viel konsequenter bekämpft werden – falls erforderlich auch mit militärischer Gewalt.

Das Horrorszenario: Die Amerikaner ziehen sich aus Afghanistan zurück, die Regierung unter Karsai wird gestürzt, die Taliban errichten einen Zufluchtsort in Afghanistan, Pakistan kollabiert und seine Atomwaffen fallen in die Hände von Osama Bin Laden. Um all das zu verhindern, muss sich Obama für den riskanten, teuren Krieg entscheiden.

Hunderte von Toten, drei Millionen Flüchtlinge, ein Land am Rande des Bürgerkriegs: Wie so oft, stellt die Politik auch angesichts der Ereignisse im Swat-Tal allzu spät fest, dass militärische Lösungen allein nicht genügen, um die Ursachen des Terrors zu beseitigen – seien es Armut, Perspektivlosigkeit, mangelnder Gemeinsinn oder soziale Missstände.

Haben die israelischen Streitkräfte in Gaza Kriegsverbrechen begangen? Die bislang vorliegenden Berichte ergeben kein klares Bild, deshalb fordern Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Untersuchung. Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen führt derzeit Befragungen vor Ort durch, doch Israel verweigert die Kooperation.

„Bundeswehr liefert sich Gefecht mit Taliban“ (4.6.), „Deutsche Soldaten töten zehn Taliban“ (12.6.): Meldungen über Scharmützel aus Afghanistan sind nichts Neues. Dass deutsche Soldaten daran beteiligt sind, schon. Kommt doch Deutschlands Sicherheitspolitik seit 60 Jahren eher vorsichtig daher – zu vorsichtig? Drei neue Debattenbeiträge.

Afghanistan versorgt nahezu den gesamten Weltmarkt mit Heroin. Von den Erträgen finanzieren die Taliban ihren Kampf gegen die Regierung und ausländische Sicherheitskräfte. Doch noch immer gibt es keine gemeinsame NATO-Strategie zur Eindämmung des Opiumhandels, und Deutschland hält sich zurück, um seine Soldaten nicht zu gefährden.

Nicht erst seit den Ereignissen in Sri Lanka wird über das Konzept der Schutzverantwortung debattiert – zumeist verkürzt auf die Frage der Militärinterventionen. Lehnen die einen den Ansatz rundheraus ab, legitimieren andere damit humanitäre Militäreinsätze am Völkerrecht vorbei. Drei Versuche, Licht ins Dickicht des Diskurses zu bringen.

Die USA müssen zum ersten Mal seit langem ihren Verteidigungshaushalt kürzen. China aber leistet sich eine Steigerung seiner Militärausgaben. Klar ist: Die Gestaltungsmacht des Westens wird intensiver denn je in Frage gestellt werden. Auf die leidenschaftliche Konkurrenz mit den aufsteigenden Großmächten ist vor allem Europa schlecht vorbereitet.

Die Kriegsschiffe der EU erledigen ihre Arbeit erfolgreich. Im Rahmen der Atalanta-Mission am Horn von Afrika verhindern sie die meisten Übergriffe von Piraten, die in einem immer größeren Areal aktiv werden. Deutschland hat als Exportnation ein existenzielles Interesse an der Sicherung dieser wichtigen Handelsroute zwischen Europa und Asien.

Die Ostküste Afrikas hat die asiatischen Meere als Hochburg der modernen Piraterie abgelöst. Die ständige Bedrohung verursacht Milliardenkosten und behindert den Welthandel. Wenn die internationale Gemeinschaft gegen die Freibeuter vorgeht, muss sie nicht nur die Symptome bekämpfen. Sie muss auch die tiefer liegenden Ursachen beheben.

Was passiert, wenn die „nationalen“ Konjunkturpakete in der „weltweiten“ Krise nicht nachhaltig wirken? Der Geheimdienst BND hat eine erste Analyse erstellt. Möglich sind drei Szenarien: langsames Wachstum und eine Verlängerung des amerikanischen Zeitalters, China als vorherrschende Weltmacht und ein Abgleiten in eine instabile Welt.