Conflicts and Strategies

Ägypten braucht mehr als eine neue Verfassung und demokratisch gewählte Volksvertreter. Nur die Einbindung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte in einen strukturierten Übergangsprozess kann die Gesellschaft vor einem Abstürzen in den Bürgerkrieg bewahren. Transitional Justice wäre das Gebot der Stunde und der kommenden Jahre.

Vor dem Abzug der internationalen Truppen Ende 2014 glaubt eine Mehrheit der Afghanen, dass ihr Land auf einem guten Weg ist und sich die Situation namentlich der Frauen verbessert hat. Und nach dem Abzug? Steht zu befürchten, dass die prekäre Stabilität wieder in sich zusammenfällt, so Suzana Lipovac von der Hilfsorganisation KinderBerg im Gespräch mit der IP.

Eigentlich gilt die Nachfolgemission „Resolute Support“ zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 als ausgemacht. Auch die Bundesrepublik hat sich schon verpflichtet. Doch Washington und Kabul können sich bislang nicht einigen. Beteiligen sich aber keine US-Truppen, befände sich Deutschland in einem Dilemma.

Lange hat Islamabad die Taliban in Afghanistan unterstützt, um in Kabul mitzuregieren, Indien herauszuhalten und den Zugang nach Zentralasien zu sichern. Doch das hat sich als Bumerang erwiesen: Heute bedrohen die pakistanischen Taliban den Staat. Im Interesse Pakistans wäre eine enge Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung.

Der NSA-Skandal bringt einen Paradigmenwechsel in die Debatte über das digitale Zeitalter. Politik und breite Öffentlichkeit ent-decken, wie wenig sie über die Folgen der neuen Cyberwelt nachgedacht haben. Alles muss neu diskutiert und verhandelt werden, vor allem die künftige Rolle von Staaten, Militärs und Unternehmen.

Deutschland sollte sich im Umgang mit dem Syrien-Konflikt bei den anderen EU-Staaten in erster Linie einsetzen für …

Mit der Beteiligung von Hisbollah-Kämpfern an der Wiedereinnahme des Ortes al-Qusair durch syrische Regierungstruppen hat der Konflikt eine neue Stufe erreicht. Im Westen dürfte dies die Debatten über die richtige Syrien-Politik neu entfachen. Die schiitische Miliz beginnt eine „völlig neue Phase“, deren Ausgang militärisch entschieden wird.

Das Paradigma der sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland kann nur Handlungsfähigkeit sein. Der Begriff umfasst die strategischen Schlussfolgerungen, die Deutschland aus den globalen Entwicklungen zu ziehen hat. Wie kann Handlungsfähigkeit hergestellt werden? Brauchen wir eine „Agenda 2020“ der Sicherheitspolitik?

Abrüstung und Rüstungskontrolle dienen der zivil orientierten Konfliktbearbeitung, dem Markenzeichen deutscher Außenpolitik. Doch unsere bewährten Instrumente bedürfen einer neuen Justierung – fünf Thesen zur Neuausrichtung und Neuformulierung einer aktiven, präventiven, global gedachten und agierenden Sicherheitspolitik.

Auch die jüngste Runde der Atomverhandlungen hat keine Fortschritte gebracht. Wie der Westen Teheran zum Einlenken bewegen kann, erklärt der in Tel Aviv lebende Meir Javedanfar im Gespräch mit der IP: Kriegsdrohungen werden nicht zu einer Lösung beitragen, Sanktionen schon eher. Wer das Regime wirklich schwächen wolle, dem rät er zu einer Umarmungsstrategie.

Auch beim Einsatz technologischer Entwicklungen wie Drohnen und anderer automatisierter Systeme gelten die Regeln des humanitären Völkerrechts, erklärt Andreas Zimmermann im Gespräch mit der IP. Dabei muss genaue Aufklärung sicherstellen, dass zwischen Zivilisten und Kombattanten bzw. Kämpfern unterschieden wird, um Kollateralschäden zu minimieren.

Als erstes Opfer des Krieges gilt einer geläufigen Wendung zufolge die Wahrheit. Das erste Opfer des asymmetrischen Krieges ist allerdings oftmals die Zivilbevölkerung, die zwischen das Feuer von regulären und irregulären Kombattanten gerät. Was lässt sich zu ihrem Schutz unternehmen, wie lassen sich Verbrechen ahnden? Vier Versuche.