Wird das Völkerrecht instrumentalisiert?
Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
70 Jahre Israel: Eine ungemein vitale Debatten-Demokratie feiert Geburtstag
Als am 14. Mai 1948 in Tel Aviv die Gründung des modernen Israels vollzogen wurde, stritt man bis zuletzt über den Verfassungstext. Die Lust am Diskurs hat den Staat bis heute begleitet und zu mancher gesellschaftlichen Verwerfung geführt – und das in einem Land, dem es an äußeren Feinden wahrlich nicht mangelt. Drei Neuerscheinungen.
Fatalismus ist fehl am Platz. Der nächste Arabische Frühling kommt bestimmt
Sieben Jahre ist es her, dass in der arabischen Welt Millionen gegen Autokratie und Korruption demonstrierten. Die Bilanz ist bedrückend; fast überall herrscht Krieg oder Repression. Und doch gilt es, die Hoffnung zu bewahren. Die Reise zur Demokratie war schon oft durch Rückschläge geprägt, und der Reformdruck ist heute noch größer als 2011.
Heiko Maas braucht mehr Fantasie, will er den Syrien-Krieg beenden
Syrien ist ein Schlachtfeld der Regional- und Großmächte
Sieben Jahre schon dauert der Krieg in Syrien; fast eine halbe Million Menschen starben. In dem eskalierenden Vielfrontenkrieg spielt Wladimir Putin die Interessen Israels, der Türkei und der USA geschickt gegeneinander aus. Eine gefährliche Kombination militärischer Vorstöße und Gegenschläge bestimmt über künftige Demarkationslinien.
Das Regime wird sich für seine Verbrechen verantworten müssen
Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in Syrien und weltweit wähnen sich versteckt hinter nationalstaatlicher Souveränität in Sicherheit. Doch auch wenn es keinen Weltgerichtshof gibt, reichen die vielschichtigen Strukturen des internationalen Strafrechts weit – und der Druck, den sie ausüben, wächst stetig.
Wie die Familie Hariri zum Sinnbild des Machtkampfs im Libanon wurde
Einst baute Rafiq Hariri den Libanon nach dem Bürgerkrieg wieder auf. Doch die Rivalität zwischen Irans Verbündeten und Saudi-Arabien wurde ihm zum Verhängnis. Sein Sohn und amtierender Premier, Saad Hariri, geriet nun ebenfalls zwischen die Fronten. Eine Geschichte, die hier mit großer Sympathie für das kleine, zerrissene Land erzählt wird.
Drei Bücher erkunden die neue Weltunordnung – die so neu gar nicht ist
Raus aus der Ohrensessel-Behaglichkeit, aber ohne in Hysterie zu verfallen: Aus der Masse der jüngst erschienenen Abgesänge auf das westliche Modell ragen drei Neuerscheinungen heraus. Sie plädieren für weniger Untergangstremolo und mehr demokratisches Selbstbewusstsein, für ein Neudenken des Marktliberalismus und einen „luziden Optimismus“.
Das IS-Kalifat ist geschlagen. Doch die alten Konflikte bestehen fort
Es war richtig, dass die USA gegen den IS zu Felde gezogen sind. Es war nur sträflich kurzsichtig, dies inmitten eines mörderischen Krieges in Syrien und eines zutiefst zerrissenen Irak zu tun, ohne sich Gedanken um die Zeit danach zu machen. Eine echte Strategie zur Befriedung der Region gibt es noch immer nicht.
Ankara will um jeden Preis einen Kurdenstaat in Syrien verhindern
Lange hat die Türkei in Syrien auf den Sturz von Präsident Baschar al-Assad hingearbeitet. Dann hat Ankara begriffen, dass aus dem Zerfall des Nachbarlands ein eigener Kurdenstaat mit engen Verbindungen zur verbotenen PKK zu entstehen droht. Plötzlich erscheinen die Duldung Assads und eine Annäherung an Russland als die kleineren Übel.
Für Syrien und Irak bietet der Westfälische Frieden hilfreiche Erkenntnisse
So wie der Dreißigjährige Krieg vor 400 Jahren Deutschland verwüstete, zerstören die Nahost-Kriege heute Syrien und den Irak. Der Westfälische Frieden, von Zeitgenossen als Weltwunder gepriesen, war ein komplexes und innovatives Vertragswerk. Wer heute in Nahost Frieden stiften will, kann sich davon inspirieren lassen.
Wie soll die internationale Gemeinschaft reagieren, wenn der nordkoreanische Diktator sein Atomprogramm fortführt? Mit gezielten Sanktionen, basierend auf einer breiten internationalen Kooperation und der Bereitschaft zum Dialog. Nur so können mittel- bis langfristig die Erfolgschancen von Sanktionen maximiert werden.