Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Russlands Syrien-Initiative und die Tradition der Nichteinmischung
Die Genfer Gespräche zwischen Sergei Lawrow und John Kerry über eine Beseitigung der syrischen Chemiewaffen markieren die Rückkehr der Diplomatie in die internationale Politik und eine Wiederbelebung des Nichtverbreitungsregimes von Massenvernichtungswaffen. Eine Abkehr von Russlands außenpolitischen Prinzipien aber bedeuten sie nicht.
Warum wir die Lehren aus Bosnien nicht vergessen dürfen
Gegner einer Intervention in Syrien verweisen gern auf die ernüchternden Erfahrungen in Afghanistan und im Irak. Dabei ließen sich aus dem Bosnien-Krieg die besseren Lehren ziehen: Nicht einzugreifen ist auch keine gute Option. Je länger ein ethnisch-konfessioneller Konflikt dauert, desto schwieriger wird die Herstellung einer Nachkriegsordnung.
Das Eingreifen der Hisbollah in Syrien erhöht den Handlungsdruck des Westens
Mit der Beteiligung von Hisbollah-Kämpfern an der Wiedereinnahme des Ortes al-Qusair durch syrische Regierungstruppen hat der Konflikt eine neue Stufe erreicht. Im Westen dürfte dies die Debatten über die richtige Syrien-Politik neu entfachen. Die schiitische Miliz beginnt eine „völlig neue Phase“, deren Ausgang militärisch entschieden wird.
Deutschland sollte sich im Umgang mit dem Syrien-Konflikt bei den anderen EU-Staaten in erster Linie einsetzen für …
Israel ist erfolgreiche Hightech-Nation. Aber zu wenige profitieren davon
Der Irak zehn Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins
Dass der Einmarsch der Amerikaner und Briten 2003 auf einer Lüge basierte, spielte für die Iraker nie eine große Rolle. Dass der Saddamschen Tyrannei Bürgerkrieg und Misswirtschaft folgten, schon eher. Doch Bagdads junge Generation schätzt die neuen Möglichkeiten – und begegnet der permanenten Terrorbedrohung mit stoischer Gelassenheit.
Die Zögerlichkeit des Westens verlängert den Krieg gegen Assad
Beim Kampf gegen das Assad-Regime beschränkte sich der Westen bislang hauptsächlich auf wohlfeile Rhetorik – mit fatalen Folgen. Die Untätigkeit der vermeintlichen Verteidiger westlicher Werte hat dafür gesorgt, dass der Konflikt auf die Nachbarländer überschwappt, und sie treibt die Assad-Gegner in die Arme von Islamisten und Al-Kaida.
Nach dem Krieg mit der Hamas muss sich Israel über sein Ziel klar werden
Asher Susser | Die „Operation Pillar of Defense“ vom November 2012 war der schwerste Zusammenstoß Israels mit der Hamas seit vier Jahren – eine Nebenerscheinung der arabischen Aufstände und im Kern eine Auseinandersetzung zwischen Moderne und Tradition. Israel hat Zeit gewonnen, doch wofür? Ein Rückzug auch aus der Westbank wäre eine Option.
Nicht mitgegangen, aber mitgefangen: Israels Blick auf den Arabischen Frühling
Die wenigsten Israelis konnten der Euphorie angesichts der Umbrüche in Nordafrika viel abgewinnen. Vor allem der Zerfall von Staaten und die daraus entstehenden Gefahren bereiteten Jerusalem Kopfzerbrechen. Wie kann Israel strategische Vorteile wahren, sicherheitspolitische Verstrickungen vermeiden und einer Isolation des Landes entgegenwirken?
Denn ohne den Iran gibt es keine Lösung des Syrien-Konflikts
Syrien ist zum Schlachtfeld zweier großer Mächte in der Region geworden: Saudi-Arabien und Iran. Beide Länder sind militärisch engagiert, um ihre Vormachtstellung zu sichern. Deshalb wird der Sturz Assads den Krieg nicht beenden: Wer Syrien dauerhaft befrieden will, muss Riad und auch Teheran mit an den Verhandlungstisch bringen.
Eine Allianz aus friedlichen Aktivisten und bewaffneten Kämpfern ist die einzige Chance auf Stabilität
Die Zeit nach Assad hat mancherorts bereits begonnen. Sie wird mehr Gewalt bringen, fürchten viele. Umso wichtiger ist es, die Opposition im Land bei der Gestaltung eines Übergangs zu unterstützen und sie gegen den Einfluss radikaler Kräfte zu stärken. Damit am Ende nicht Al-Kaida, sondern die Syrer selbst über ihr Schicksal entscheiden.
