Von Windrädern und Widerständen

In den Niederlanden schwelen Bauernproteste schon seit 2019, nachdem die Regierung zur Erfüllung von EU-Richtwerten schärfere Maßnahmen gegen die Stickstoffverschmutzung ergriffen hatte. Die Bauernbewegung führte sogar zur Gründung einer Protestpartei – der BoerBurgerBeweging (BBB) –, die bei den Regionalwahlen 2023 einen Erdrutschsieg erzielte. Obwohl die BBB bei der Parlamentswahl im November 2023 nicht mehr ganz so erfolgreich war, ist sie inzwischen Teil der Regierungskoalition und kann dafür sorgen, dass umstrittene Maßnahmen verworfen werden. Das Problem der Stickstoffverschmutzung bleibt ungelöst.

In den vergangenen zehn Jahren ist die Klimaschutzpolitik in vielen Ländern infrage gestellt worden. Manchmal verbünden sich die Bürger mit Politikern und/oder der Industrie zu spontanem Widerstand. Ende 2023 kam es in Deutschland zu einer heftigen Kontroverse um das Gebäudeenergie­gesetz, das einen starken Schub für Wärmepumpen bedeutet hätte. Die massiven Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich 2018 und 2019 wurden durch eine Erhöhung der Steuern auf fossile Kraftstoffe ausgelöst, wobei schon zuvor die Unzufriedenheit wegen der wirtschaftlichen Probleme auf dem Land und in den Vorstädten weit verbreitet war, ebenso wie ein Gefühl der Verachtung für die Eliten. 

Die Heftigkeit und das Ausmaß der Proteste versetzten den Gestaltern von Klimapolitik in aller Welt dennoch einen Schock. Die Gelbwesten-Proteste sind bis heute richtungsweisend, weil sie den politischen Entscheidungsträgern vor ­Augen führten, dass sie sehr genau auf die Verteilung von Kosten und Lasten innerhalb der Gesellschaft achten müssen. 

Die Klimapolitik wird aber auch gezielt von Politikern attackiert, die Vorschläge für neue Maßnahmen abschwächen oder sogar bestehende Regelungen aufheben wollen. Oft bedienen sie sich populistischer Mittel, sei es aus ideologischer Überzeugung oder aus politischem Kalkül. In Ländern wie Deutschland, Finnland, Polen oder Schweden haben sich rechtspopulistische Parteien den Widerstand gegen die Klimapolitik auf die Fahne geschrieben. Doch auch etablierte konservative Parteien, die sich Strategien populistischer Rhetorik angeeignet haben, stehen dem Klimaschutz ablehnend gegenüber: Man erinnere sich daran, wie die Regierung Trump in den USA Hunderte von Klimaschutz- und Umweltmaßnahmen zurückgenommen hat oder wie die Regierung Bolsonaro in Brasilien die Gesetze gegen die Abholzung ausgehöhlt hat. In der letzten Phase der inzwischen abgelösten konservativen Regierung in Großbritannien signalisierte Premierminister Sunak die Absicht, die Klimapolitik durch das Verschieben der Netto-Null-Ziele und des Ausstiegs aus Verbrennungsfahrzeugen und Gasheizungen zu schwächen. 

Was motiviert den Backlash?

Ein Backlash beinhaltet „eine abrupte und kräftige negative Reaktion durch eine signifikante Zahl von Akteuren mit dem Ziel, eine Politik rückgängig zu machen“. Eine solche Gegenreaktion bedient sich harter, sogar aggressiver Formen von Kritik und Protest. Und dieser Widerstand hat mehrere Ursachen. 

Eine große Rolle spielen wirtschaftliche Faktoren. Es geht darum, welche Kosten den Menschen für neue Technologien oder politische Maßnahmen entstehen, aber auch, in welchem Zusammenhang solche Kosten stehen – ob sie einen vorhandenen Druck durch hohe Lebenshaltungskosten verstärken oder ob sie als ungerecht verteilt wahrgenommen werden. 

Weiterhin sind kulturelle Aspekte wichtig, bei denen es darum geht, in welchem Verhältnis Klimaschutzmaßnahmen zu den Werten und dem Identitätsgefühl der Menschen stehen. So können Beschränkungen von Verbrennungsmotoren als Bedrohung von Freiheit und Tradition angesehen werden. Eine dritte Gruppe von Faktoren hat mit Alltagsgebräuchen zu tun. Wenn die Klimapolitik beeinflusst, was Menschen essen, wie sie sich fortbewegen und ihre Häuser heizen oder kühlen, oder welchen Zugang sie zu Dienstleistungen und Freizeitangeboten haben, dann kann sie Widerstände hervorrufen. 

Schließlich kommt es auf das Zusammenwirken der verschiedenen Faktoren an. Wirtschaftliche und kulturelle Faktoren spielen eine Rolle, wenn Politiker versuchen, die Klimapolitik als elitär oder als abgehoben gegenüber den Sorgen normaler Menschen und dem Landeswohl darzustellen. Selbst wenn die direkten Kosten für Menschen neutralisiert werden, wie es beispielsweise durch die Verteilung der Einnahmen aus der Kohlendioxidbesteuerung geschieht, kann es bei der Ablehnung der Politik bleiben, wie man in Australien gesehen hat. Und auch die Parteizugehörigkeit kann beeinflussen, wie Menschen die Bedeutung von Kosten und Entschädigungen interpretieren. 

Veränderungen der wirtschaftlichen Lage und der politischen Stimmung beeinflussen die Erwartungen von Bürgern und Regierungen. So wurde die Europawahl 2019 vor allem wegen der Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler von einer Dynamik zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen getragen. Bei der Wahl 2024 befürchtete man hingegen, die Öffentlichkeit könnte die Klima- und Umweltpolitik leid geworden sein. Im Vordergrund stand deswegen die Frage, ob die EU ihren Ehrgeiz in Klimafragen zügeln muss. 

Probleme entstehen auch, wenn sich die Klima- und Umweltpolitik mit anderen kontroversen Themen mischt – wie mit der Kritik an der Einwanderung, Genderfragen oder sozialer Diversität. Gerade in einem polarisierten Umfeld besteht so das Risiko, dass die Gegner die Klima- und Umweltmaßnahmen in einen Topf mit ­anderen sogenannten fortschrittlichen Themen werfen. Aber es wäre falsch, den Klima-Backlash nur als Thema der rechtspopulistischen Opposi­tion zu sehen. Wenn eine solche Ablehnung in einer Gesellschaft auf Resonanz stößt und zur Gegenbewegung wird, spiegelt sich daran ein gewisses Maß an breit empfundener Unzufriedenheit. Aus diesem Grund muss man die Gegenbewegung ernst nehmen und nicht nur mit reaktionärer oder Protestpolitik in Verbindung bringen.

Wie ernst ist die Bedrohung?

Der Klima-Backlash ist eine Bedrohung. Je mehr die Klimapolitik den Menschen abverlangt, desto schwieriger kann es werden, die Öffentlichkeit und wichtige Interessengruppen auf Kurs zu halten. Wenn die Ziele im Pariser Abkommen erreicht werden sollen, braucht es Klimaschutzmaßnahmen von immenser Dimension und Dringlichkeit. Eine so ehrgeizige Politik wird Kritik und Widerstand hervorrufen. In Europa genießt der Klimaschutz zwar weiterhin große öffentliche Unterstützung, was das Risiko von Rückschlägen mindert. Aber es gibt keine Garantie, dass diese Unterstützung auch dann erhalten bleibt, wenn es um konkrete Politikvorschläge geht, die oft zu hitzigen und spaltenden Debatten führen. 

Wenn aus Worten konkrete Taten werden und Kosten entstehen, kommt es oftmals 
zu ­Gegenreaktionen

Die Bereitschaft, die Klimapolitik zu unterstützen, kann sich also von der Bereitschaft, für konkrete Maßnahmen auch zu bezahlen, durchaus unterscheiden. Die Wahrscheinlichkeit von Gegenreaktionen steigt, wenn die Klimapolitik von allgemeinen Bekenntnissen zu konkreten Maßnahmen übergeht, die reelle Kosten verursachen und Veränderungen im Verhalten und der Normen erfordern. Mit anderen Worten: wenn die Menschen vom Wort zur Tat schreiten sollen. 

Wichtig ist es, den größeren Zusammenhang nicht aus den Augen zu verlieren, auch bei den Erfahrungen, die mit Gegenreaktionen gemacht werden. Der europäische Green Deal ist ein großer Schritt nach vorn in Richtung multisektoraler und langfristiger Klimaschutzmaßnahmen. Weil es eine beträchtliche Unterstützung dafür gibt, die Lastenteilung in der Übergangszeit gerecht zu gestalten, besteht die Möglichkeit, den Weg durch Anpassungshilfen für Wirtschaftssektoren und Gemeinden zu ebnen. Die Verabschiedung des CO₂-Grenzausgleichssystems ist ebenfalls Ausdruck von nachhaltigem und mutigem Klima-Ehrgeiz; trotz der ­Manöver der Rechtspopulisten scheint eine breite Unterstützung bei den politischen ­Parteien relativ stabil zu sein. 

Wenn man in die USA schaut, erhöht der 2022 verabschiedete Inflation Reduction Act mit seinen Anreizen für Investitionen in die Branchen und Lieferketten der erneuerbaren Energien den Druck auf Europa, den Klimaschutz nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes zu betreiben, sondern auch zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Immerhin gibt es auch Beispiele dafür, dass sich Unternehmen gegen Regierungspläne aussprechen, die zur Schwächung der Klimapolitik führen würden.

Die künftige Entwicklung

Zukünftige Gegenreaktionen auf die Klima- und Umweltpolitik können nicht vorhergesagt werden. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass es zu überraschenden Ausbrüchen von Unzufriedenheit gegen bestimmte Maßnahmen kommen kann. Der politische Wille in Europa ist relativ belastungsfähig – sowohl in Bezug auf die öffentliche Unterstützung als auch auf das politische Engagement. Somit können widersprüchliche Kräfte ins Spiel kommen, die den Ausschlag in die eine oder andere Richtung geben.

Werden Klima-Gegenreaktionen in den nächsten Jahren wahrscheinlicher oder weniger wahrscheinlich? Mehrere Einflussfaktoren werden hier eine Rolle spielen. Die vielleicht naheliegendste Überlegung betrifft die Gefahr, dass in einigen Ländern Europas und der Welt rechtspopulistische Regierungen die Wahlen gewinnen. In den Niederlanden und Schweden sind rechtsgerichtete Regierungen am Ruder, die die Verpflichtungen zum Klimaschutz infrage stellen. Die Ergebnisse der nächsten Wahlen in Frankreich und Deutschland werden besonders wichtig sein, wenn es um die künftigen Ambitionen geht. Auch die US-Wahlen im November sind von zentraler Bedeutung. Während eine Regierung Harris vermutlich an der Unterstützung für den Klimaschutz festhalten würde, dürfte eine Regierung Trump versuchen, die derzeitige Politik zu beschneiden oder sogar zu beenden. Das Wahlergebnis in den USA beeinflusst auch die Szenarien im Russland-Ukraine-Krieg, was sich auf die Energiesysteme auswirken wird – mit Folgen, die man auf der ganzen Welt spüren wird.

Eine zweite Überlegung betrifft die geopolitischen Aspekte von Klimaschutz und strategischer Autonomie. China macht große Sprünge nach vorn, wenn es um die Belieferung der Weltmärkte mit billiger Technologie für erneuerbare ­Energien geht. Dies kann die Technologie- und Produktionskapazitäten anderer Länder gefährden. Die USA haben auf die Herausforderungen mit Bestimmungen im Inflation Reduction Act, dem Bipartisan Infrastructure Law und dem CHIPS and Science Act reagiert, die darauf abzielen, einheimische Fertigungskapazitäten und Fachwissen aufzubauen, statt nur von ­globalen Märkten abhängig zu sein. Europa wiederum reagiert auf die Entwicklungen in den USA und China, indem es seine strategische Autonomie betont. Mit dem CO₂-Grenzausgleichssystem unternimmt es eigene Schritte, um seine Energiewende zu schützen. Die externen Effekte des US Inflation Reduction Act haben auch andere Länder wie Australien oder Kanada veranlasst, proaktiv zu reagieren, um in ihrer eigenen Klimaschutzpolitik mitzuhalten. All dies bedeutet, dass Klimaschutzmaßnahmen, zumindest in technologischer Hinsicht, zu einer immer wichtigeren Quelle wirtschaftlicher Wettbewerbs­fähigkeit werden. Dieser Aspekt kann die Gegenreaktionen abschwächen.

Geopolitische Aspekte ­spielen eine große Rolle, und Klimaschutz­maß­nahmen können die Wettbewerbsfähigkeit stärken 

Eine dritte Überlegung betrifft den Wandel in Industrie und Handel. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich gezeigt, wie schwerwiegend die politischen Verwerfungen sein können, die durch De­industrialisierung und wirtschaftlichen Niedergang verursacht werden. Zu den Beispielen gehören die „Left-behind“-­Regionen in den USA, wo die Menschen für Trump stimmten; aber auch das Brexit-­Votum in Großbritannien und die Menschen in Ostdeutschland, die die AfD wählen. Inzwischen wird weithin anerkannt, dass die Klimapolitik solche Probleme berücksichtigen muss. Wie dies geschehen kann, bleibt allerdings offen. Es gibt Versuche, den Übergang zu den erneuerbaren Energien sozial gerecht zu gestalten, indem man auf die Schließung von Industrien, die auf fossilen Energien basieren, reagiert. Um die Unterstützung für die Klimapolitik langfristig zu sichern, reicht dies aber womöglich nicht aus. 

Auch die Muster der Industrialisierung verändern sich. Die Gewinnung von kritischen Mineralien für die Energiewende eröffnet dem Handel enorme Chancen und Herausforderungen, löst aber auch Ablehnung aus. Ein großes neues Lithium-Bergwerk in Serbien, das für Europas Energiewende als wichtig angesehen wird, stößt vor Ort auf erheblichen Widerstand, zumal die Diskussion darüber in eine Zeit fällt, in der die Ausbeutung von Rohstoffen im Ausland ohnehin für heftige wirtschaft­liche und ethische Konflikte sorgt.

Eine vierte Überlegung betrifft die Präferenzen der Menschen in Bezug auf Klimamaßnahmen und die Frage, welche weiteren Themen für sie eine Rolle spielen. Präferenzen entstehen nicht in luftleerem Raum, sondern in Verbindung mit politischen Parteien und Debatten, die konkreten Vorschlägen für Klimamaßnahmen einen Sinn geben und dazu führen, dass sie positiv oder negativ bewertet werden. Ob Menschen eine Vorliebe für Nativismus und Autoritarismus haben, die dazu führt, dass sie rechtpopulistische Parteien unterstützen und wirtschaftliche Unsicherheit fühlen, oder ob sie sich dafür begeistern können, die globalen wirtschaftlichen Veränderungen zu meistern und sogar neue nationale Narrative zu entwickeln – all das hat Einfluss auf den Spielraum für eine ehrgeizige Klimapolitik.

Politische Bedürfnisse

Die Klimapolitik findet vor dem Hintergrund verschiedener Kontroversen statt, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Das wirft die Frage auf, was getan werden kann, um die Wahrscheinlichkeit von Gegenreaktionen zu verringern. Dabei stellt nicht nur der Backlash selbst, sondern auch die Angst davor ein Risiko für den Klimaschutz dar. Bürger und Politiker akzeptieren zunehmend, dass sich Europa und die Welt in einer Zeit des Übergangs befinden. Mit jedem Jahr, das vergeht, wird die Wirklichkeit der Energiewende deutlicher, zeichnet sich klarer ab, dass sie unvermeidlich ist und auch Chancen bietet. Hier zu bremsen, ist nicht nur für das Klima und die Wirtschaft kontraproduktiv, sondern womöglich auch für die Politik, weil es die Unsicherheit vergrößern würde. 

Soziale, kulturelle und 
wirtschaftliche Solidarität über die sozialen Unterschiede hinweg ist wichtig

Viele Menschen wollen, dass mehr für den Klimaschutz getan wird. Doch die Herausforderung liegt darin, die Politik so zu gestalten, dass der Einzelne, die Haushalte und die Unternehmen die Folgen bewältigen können. Die Menschen werden nicht automatisch allen Vorschlägen zustimmen. Zum Teil führen hitzige politische Debatten dazu, dass ihre Ängste geschürt und übertrieben werden. Aber die Klimapolitik darf die Sorgen der Menschen auch nicht einfach als rückschrittlich abtun, sondern muss sensibel auf unterschiedliche Lebensumstände reagieren. Das gilt zum Beispiel für den Umgang mit realen Kosten, die sich viele nicht ohne Weiteres leisten können, etwa für die Installation von Wärmepumpen, die Nachrüstung von Häusern oder den Umstieg auf elektrische Fahrzeuge. Die Auswirkungen der Klimapolitik auf das Leben der Menschen variiert je nach Ort, Gebäudeart und anderen Alltagsfaktoren. 

Die Klimapolitik kann sich aktiv mit ihren kulturellen Aspekten auseinandersetzen, wenn sie die Verbindungen zu den Werten, dem Selbstbild und der sozialen Identität der Menschen berücksichtigt. Die Anerkennung für Personen, die negativ betroffen sind (etwa durch den Verlust des Arbeitsplatzes und wirtschaftliche Unsicherheit), sollte so ausgestaltet werden, dass sie sich nicht zurückgelassen, ausgegrenzt oder verhöhnt fühlen.

Soziale, kulturelle und wirtschaftliche Solidarität über die sozialen Unterschiede hinweg (Stadt und Land, Art der Arbeit, Bildungsniveau) ist wichtig. Im Kern geht es darum, die Menschen in die Lage zu versetzen, sich im Zusammenhang mit den Klimaschutzmaßnahmen selbst als positiv wahrzunehmen. Statt dass wir uns vor dem Gegenwind zurückziehen, sollten wir ihm auf neue und innovative Weise begegnen.

Aus dem Englischen von Bettina Vestring