Westliche Doppelstandards: Prinzipien unter Beschuss

Der Vorwurf westlicher Doppelstandards ist keineswegs neu. Entscheidungsträger aus dem Globalen Süden kritisieren Amerikaner und Europäer seit Jahrzehnten dafür, dass ihr Handeln jenen Regeln und Normen widerspricht, die in internationalen Verträgen verankert sind und an die sich der Westen offiziell gebunden fühlt. Der US-geführte Irak-Krieg sei mit dem Prinzip territorialer Integrität nicht vereinbar gewesen; europäische Migrationsabkommen mit nordafrikanischen Autokraten würden der westlichen Selbstverpflichtung zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten widersprechen; und die noch frische Erfahrung einer „Impfstoff-Apartheid“ belege, dass das in der Agenda 2030 und den UN-Entwicklungszielen verankerte Versprechen, niemanden zurücklassen zu wollen („leave no one behind“) für viele westliche Länder nur ein Lippenbekenntnis sei. Hinzu käme der wahrgenommene Unwille des Westens, internationale Organisationen so zu reformieren, dass Länder des Globalen Südens dort angemessen vertreten sind.

Alte Kritik, neue Gefahr 

Mit Russlands Invasion in der Ukraine und Israels Krieg in Gaza hat die wohlbekannte Kritik aber eine neue Dynamik bekommen. Während westliche Regierungen seither immer vehementer von der Notwendigkeit sprechen, internationale Regeln zu verteidigen, kritisieren Entscheidungsträger in Afrika, Asien, Lateinamerika und dem ­Nahen Osten immer deutlicher, was ihnen als eine Politik der Doppelstandards ­Europas und der USA erscheint. 

Ihre Kritik ist aber mittlerweile nicht nur lauter vernehmbar. Sie besitzt auch immer mehr den Charakter einer Stellvertreterdebatte über den universellen Geltungsanspruch internationaler Prinzipien. Auf der einen Seite stehen die, die sich vom Westen größere Regelkonformität erhoffen. Auf der anderen Seite stehen jene, die wenig Interesse an einem konsistenter agierenden Westen besitzen, sondern mit ihrer Kritik vor allem darauf abzielen, jene internationalen Prinzipien zu untergraben, an denen sich Regierungshandeln orientieren soll.

Gute Demokratien, böse Autokratien?

Bei denjenigen, die auf eine größere Regelkonformität des Westens pochen, spiegelt der Vorwurf westlicher Doppelstandards ihren wachsenden Frust über eine wahrgenommene Diskrepanz: zwischen der universalistischen Rhetorik des Westens und seinem Werben für eine regelbasierte internationale Ordnung auf der einen Seite und der jüngsten Bilanz westlicher Staaten in Bezug auf die Einhaltung internatio­naler Prinzipien auf der anderen.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben sich vor allem die USA eine stark von Schwarz-Weiß-Denken geprägte Rhetorik angeeignet, die die Welt binär in regelbrechende Autokratien und regelwahrende Demokratien unterteilt. Diese Sprache zeigt sich unter anderem in der Aussage Joe Bidens, dass ein militärischer Erfolg Russlands das Ende der regelbasierten internationalen Ordnung besiegeln dürfte und es daher bei der Verteidigung der Ukraine um nichts weniger als die Verteidigung der Grundsätze der bestehenden Ordnung gehe. Der verschärfte Wettbewerb mit China hat dieses Narrativ eines Wettkampfs um die zukünftigen Regeln der internationalen Ordnung weiter verstärkt. 

Diese binäre Einteilung der Welt wird von vielen Menschen in bevölkerungsreichen Ländern des Globalen Südens jedoch nicht unterstützt. Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage, die im Juli 2024 für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien, Südafrika und der Türkei durchgeführt wurde.

Der Vorwurf westlicher Doppelstandards ist nicht neu, hat jüngst aber eine neue Dynamik bekommen 

Zwar teilt in jedem dieser Länder eine absolute Mehrheit der Befragten die Einschätzung, dass Verstöße gegen die Regeln und Grundsätze der internationalen Ordnung in jüngster Zeit eher zugenommen haben. Doch in der Frage, wer die Schuld an dieser Entwicklung trägt, weichen Einschätzungen von jenen westlicher Staaten ab. Während im Westen vor allem China und Russland als die Schuldigen gelten, sehen die Befragten im Globalen Süden die Verantwortung ganz deutlich auch bei Europa und den USA.

Auf die Frage, inwieweit sich China, europäische Staaten, Russland und die USA an die Regeln der internationalen Ordnung halten, äußern sich die meisten untersuchten Gesellschaften kritischer gegenüber den USA als gegenüber China. Fast überall – mit Ausnahme von Brasilien und Indien – ist der Anteil der Befragten, die meinen, die USA würden häufig gegen internationale Regeln verstoßen, größer als der Anteil derer, die dies von China behaupten. In Indonesien, Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei schneidet Washington sogar noch schlechter ab als Moskau. Und obwohl in fast allen befragten Gesellschaften europäischen Ländern eine höhere Regelkonformität zugeschrieben wird als den USA, zeigen die Umfrage­daten deutlich, dass die Befragten eine binäre Perspektive auf die Staatenwelt nicht teilen, nach der Russland und China existierende Regeln brechen, während westliche Demokratien diese einhalten. 

Diese Perspektive kollidiert mit ihren Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte. Vor allem steht sie im Widerspruch zu einer Reihe jüngster Ereignisse, die nach Ansicht vieler eindrücklich zeigen, wie selektiv der Westen im Einsatz für internationale Regeln vorgeht. Für viele im Globalen Süden haben die unterschiedlichen Reaktionen westlicher Staaten auf die russische Invasion der Ukraine und Israels Krieg in Gaza, der auf den brutalen Angriff der Hamas folgte, den Eindruck unterstrichen, die USA und Europa würden Verstöße gegen internationales Recht vor allem dann anprangern, wenn die Täter geopolitische Gegner und die Opfer Menschen sind, mit denen sich westliche Gesellschaften identifizieren. Das zumindest ist die Schlussfolgerung, die viele aus dem Eindruck ableiten, die Bemühungen des Westens zum Schutz palästinensischen Lebens blieben weit hinter denen zum Schutz von Israelis und Ukrainern zurück.

Darüber hinaus herrscht in vielen Ländern der Welt die Sorge, der Westen könne unter dem Druck des geopolitischen Wettbewerbs vermehrt versuchen, internationale Regeln und Prinzipien zu umgehen. Es wird durchaus wahrgenommen, dass die USA und ihre europäischen Partner im Bemühen, russischen und chinesischen Revisionismus einzudämmen, mitunter außerhalb internationaler Institutionen und Normen operieren. Als bestes Beispiel gilt vielen die aktuelle Rückabwicklung der regelbasierten Handelsordnung.

Doppelstandards-Kritik aus Kalkül

Aber nicht allen, die derzeit westliche Doppelstandards anprangern, geht es wirklich darum, den Westen zu größerer Regelkonformität zu drängen und so internationale Prinzipien zu stärken. Die Regierungen in Russland und China nutzen die Doppelstandards-Kritik vor allem, um von ihren eigenen eklatanten Verstößen gegen internationale Normen abzulenken und ihre revisionistische Haltung gegenüber bestehenden Regeln zu relativieren.

Ein Beispiel ist Pekings Versuch, die chinesische Unterdrückung muslimischer Uiguren in Xinjiang mit Verweis auf die westliche Unterstützung für den israelischen Krieg herunterzuspielen. Obwohl es Muslime im Gazastreifen und nicht in Xinjiang sind, die Tod, Hunger und Deportation erleiden – so die Argumentation des damaligen Sprechers des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin –, kritisieren die USA Chinas Umgang mit den Uiguren, anstatt den palästinensischen Muslimen zu helfen. 

Hauptsächlich aber nutzen Peking und Moskau den Vorwurf westlicher Doppelstandards, um innerhalb der Staatenwelt den Glauben an internationale Regeln und Prinzipien zu untergraben – vor allem an solche, die nach Ansicht beider Regime die US-Hegemonie zementieren und den eigenen autoritären und imperialen Ambitionen im Wege stehen. 

Dafür haben sie ein Narrativ formuliert, das eine Verbindung zwischen der Idee universeller Prinzipien auf der einen und US-Dominanz und westlichem Exzeptionalismus auf der anderen Seite zieht. Die in der internationalen Ordnung verankerten Regeln und Grundsätze, so das Narrativ, sind nicht universell, sondern wurden dem Rest der Welt vom Westen aufgezwungen. Daher sprechen chinesische Entscheidungsträger auch gerne von der „sogenannten“ regelbasierten Ordnung und von „sogenannten“ universellen Werten. Bestehende Regeln seien auch deshalb Instrumente westlicher Vorherrschaft, weil der Westen einseitig von ihnen profitiere und weil er diese selektiv umsetze. 

China und Russland mühen sich, dass ihre Vorwürfe im Rest der Welt auf fruchtbaren Boden fallen: bei Mittelmächten, die ihr Streben nach größerem Einfluss in internationalen Institutionen durch westliche Staaten vereitelt sehen, die sich an ihre Privilegien klammern; bei Regierungen, die mit einer Ordnung hadern, von deren Vorteilen ihre Länder deutlich weniger als der Westen profitierten; und bei Staats- und Regierungschefs, die sich von westlichen Regierungen regelmäßig belehrt fühlen und gleichzeitig den Eindruck haben, diese seien selbst nicht bereit, sich ihrer kolonialen Vergangenheit zu stellen.

Peking und Moskau nutzen diese Frustrationen und Enttäuschungen, indem sie etwa behaupten, die Praxis westlicher Doppelstandards beruhe auf neokolonia­len oder chauvinistischen Instinkten. In diesem Sinne haben chinesisch kontrollierte Medien zu Beginn des russischen Angriffskriegs Berichte ausgeschlachtet, nach denen Schwarze Menschen an der Ausreise aus der Ukraine gehindert wurden. Die Anreize für China und Russland, sich einer solchen Doppelstandards-­Rhetorik zu bedienen, dürften im Zuge des Systemwettbewerbs wachsen.

Deals statt Prinzipien

Internationale Prinzipien geraten aber noch aus einer anderen Richtung unter Beschuss. Immer mehr Regierungen ­nutzen den Verweis auf westliche Doppelstandards, um einen transaktionalen Politikstil zu rechtfertigen, in dem allgemeine Prinzipien keine größere Rolle spielen. Im Zentrum einer solchen Politik stehen nicht internationale Regeln und Prinzipien, die es einzuhalten und zu verteidigen gilt, sondern kurzfristige nationale Interessen. Ein Beispiel dafür ist in den Augen westlicher Beobachter die Weigerung vieler Regierungen, angesichts des russischen Angriffskriegs ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau einzuschränken.

Dabei suggerieren transaktionale Regierungen, ihr eigener interessenbasierter Ansatz sei deutlich ehrlicher als die als Heuchelei empfundene Politik des Westens. Wenn es darauf ankam, seien westliche Staaten nicht bereit gewesen, ihre materiellen Interessen für die Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie oder Freihandel zu opfern. Die Präsidentschaft Donald Trumps, der als transaktionaler „Dealmaker“ gilt, dient ihnen besonders gerne als Beleg. Im Gegensatz zum Westen, so legen diese Regierungen nahe, geben sie selbst gar nicht erst vor, mehr als ihre eigenen engen Interessen zu verfolgen. Dies sei nicht nur ehrlicher, sondern stünde auch im Kontrast zur Außenpolitik westlicher Staaten, die oft als moralisch überheblich daherkommt. 

Auch wenn transaktionale Regierungen nicht primär darauf abzielen, internationale Prinzipien zu schwächen, spielt ihre Argumentation revisionistischen Staaten doch in die Hände. Denn statt Regeln zu stärken und Regierungen zu einer konsistenteren Regelanwendung zu drängen, spielen sie die Bedeutung geteilter Prinzipien herunter. 

Wie reagiert der Westen?

Der wachsende Druck aus verschiedenen Richtungen stellt westliche Regierungen vor ein Dilemma. Den Vorwurf der Doppelstandards zu ignorieren, würde den Zynismus befeuern, der internationalen Standards und der regelbasierten Ordnung bereits in vielen Teilen der Welt entgegenschlägt. Die Wahrnehmung, dass oft mit zweierlei Maß gemessen wird, schürt zudem ein allgemeines Klima des Misstrauens, das internationale Zusammenarbeit untergräbt.

Das Eingestehen von Fehlern könnte sich im globalen 
Kampf um Glaubwürdigkeit als Vorteil erweisen

Gleichzeitig, so fürchten einige westliche Regierungen, könnte ein selbstkritischerer Umgang mit den eigenen Inkonsistenzen vor allem den Gegnern internationaler Regeln nützen. Er liefere revisionistischen Staaten weitere Muni­tion, die diese gegen den Westen und gegen die Ordnung selbst verwenden. Darüber hinaus, so die Sorge, könnte das stärkere Eingeständnis eigener Defizite die internationale Gemeinschaft von jener Gefahr für universelle Regeln und Prinzipien ablenken, die von Moskau und Peking ausgeht und die aus Sicht westlicher Beobachter viel schwerwiegender ist. 

Der Eindruck, an einem Wendepunkt der Geschichte zu stehen, wie es Biden mit Blick auf den geopolitischen Wettbewerb einmal beschrieb, ist für viele westliche Staaten schwer mit einem selbstkritischeren Diskurs in Einklang zu bringen. Und die Sorge, revisionistische Mächte zu stärken – oder die Koalition derjenigen Staaten zu schwächen, die zur Verteidigung internationaler Regeln bereit sind – steht der Korrektur von Doppelstandards und dem damit zusammenhängenden Kampf gegen systemische Ungleichheiten regelmäßig im Wege. 

Die langwierigen Bemühungen um eine Reform der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds sind dabei nur eines von vielen Beispielen. Eine Erhöhung der Stimmgewichte von Schwellen- und Entwicklungsländern könnte hier den Eindruck institutionalisierter Ungleichheit zumindest ein Stück weit mildern. Da durch derartige Reformen aber auch Peking an Einfluss gewänne, zögern die USA und Europa. 

Den richtigen Umgang wählen

Westliche Staaten können dieses Dilemma aber nicht länger ignorieren – gerade weil es im Zuge geopolitischer Rivalitäten noch größer werden dürfte. Ihr Umgang damit sollte drei Komponenten umfassen.

Erstens müssen Amerikaner und Europäer größere Anstrengungen unternehmen, die Regeln und Grundsätze der internationalen Ordnung einheitlich anzuwenden. Oberste Priorität sollten dabei Praktiken haben, die die sensibelsten Bereiche internationalen Rechts – insbesondere die Achtung des humanitären Völkerrechts und den Schutz grundlegender Menschenrechte – und den legitimen Wunsch vieler in der Welt nach mehr Gerechtigkeit und Inklusion betreffen. Doppelstandards, die die Partizipations- und Aufstiegschancen anderer Länder unterminieren, sind besonders problematisch. Das gilt beispielsweise für industriepolitische Maßnahmen, die den Regeln einer offenen Handelsordnung widersprechen und zugleich jene Staaten systematisch benachteiligen, die im Subventionswettlauf reicher Länder klar unterliegen.

Zweitens sollten westliche Staaten dann, wenn Inkonsistenzen nicht vermeidbar sind, ehrlicher damit umgehen. Dazu gehört auch die Abkehr von einer binären Sprache über die regelbasierte internationale Ordnung – von Demokratien, die internationale Regeln verteidigen, und Autokratien, die diese unterminieren –, die den Erfahrungen vieler Menschen der Welt schlicht nicht entspricht. Die Fähigkeit, Fehler einzugestehen und nachweislich zu korrigieren, könnte sich im globalen Kampf um Glaubwürdigkeit sogar als Vorteil erweisen. 

Drittens zeigen die Umfragedaten aber auch, dass die USA und Europa selbstbewusst dem Eindruck entgegentreten sollten, den viele Doppelstandards-Kritiker gerne erwecken: dass eine von Doppelstandards geprägte Ordnung sich nicht von einer Ordnung unterscheidet, die gar keine Prinzipien mehr kennt. Westliche Regierungen sollten sich vehement gegen die verbreitete Praxis wehren, Kritik an einer inkonsistenten Regelanwendung mit Kritik an den Regeln selbst zu vermischen. 

Die für die MSC befragten Gesellschaften zumindest scheinen den bestehenden Regeln Wert einzuräumen. Wie die Umfragedaten zeigen, sind nur wenige Menschen von Chinas und Russlands Narrativ überzeugt, dass die Regeln der internationalen Ordnung ausschließlich dem Westen nützen. Stattdessen ist in allen befragten Ländern eine absolute Mehrheit der Meinung, dass internationale Regeln und Prinzipien die Werte und Bedürf­nisse der meisten Länder der Welt statt nur jene des Westens reflektieren – von 88 Prozent der Befragten in Pakistan bis zu 63 Prozent der Befragten in Indone­sien und Südafrika. 

Westliche Staaten dürfen sich darauf aber nicht ausruhen. Das gilt auch dann, wenn der Abbau von Doppelstandards und der Widerstand gegen eine transaktionale Politik in den kommenden vier Jahren einer Trump-Präsidentschaft sicher nicht einfacher werden.        

Dieser Artikel ist in der gedruckten Version unter dem Titel „Prinzipien unter Beschuss" erschienen.