Gefährlicher Präzedenzfall
Wenn Werte und Regeln künftig gelten sollen, muss Europa in seiner neuen Ordnung ein klares Zeichen gegen Russland setzen.
Wenn Werte und Regeln künftig gelten sollen, muss Europa in seiner neuen Ordnung ein klares Zeichen gegen Russland setzen.
Gegenüber Russland hat Polen nie große Illusionen gehegt. Sicherheitspolitisch vertraut man der NATO, nicht der vermeintlich naiven EU.
An Ideen und Initiativen mangelt es Frankreich nicht, um Europa in der Krise voranzubringen – aber an Überzeugungskraft.
In vielem spielt Europas künftige Ordnung Rom in die Karten. Doch an Einfluss dürfte der Süden mit Italien an der Spitze nicht gewinnen.
Migration, Krieg, bedrohte Lebensgrundlagen: Warum Klimapolitik Krisenprävention ist.
Es herrscht Krieg in Europa; alte Machtstrukturen und „starke Männer“ haben Konjunktur. Dabei müsste gerade jetzt feministische Außenpolitik im Fokus stehen, denn sie ist ein Ansatz für alle Phasen einer Krise – vor allem für das Danach.
… wächst das Rettende auch: Der böswillige Ein- satz von Technologie besonders durch Autokratien bedroht den Frieden. Doch lassen sich Plattformen und innovative Anwendungen ebenso nutzen, um Konflikten vorzubeugen und sie zu bewältigen.
Die EU muss international viel stärker gestalten, nach dem russischen Angriffskrieg mehr denn je. Seine globalen Folgen gefährden auch ihre Existenz.
Im Juli übernimmt Prag die EU- Ratspräsidentschaft. Es wirbt für eine Politik, die Staaten in Osteuropa nicht länger in ein „geopolitisches Gefängnis“ sperrt.
Interview mit Jaroslav Kurfürst
Aus der Ukraine nimmt die EU Geflüchtete unbürokratisch auf. Manche sprechen von einem Zweiklassensystem, andere hoffen auf überfällige Reformen.
Nicht nur infrastrukturell spielt Südosteuropa derzeit eine Schlüsselrolle. Auch politisch könnte die EU hier Verbündete gewinnen – wenn sie es klug anstellte.
Die Folgen des Krieges in der Ukraine, der Rückzug der USA aus der Region und eine Wiederauflage des Iran-Abkommens nicht in Sicht: Neue Krisen sind zu befürchten.