Ohne Feminismus kein echter Frieden

Der Spott ließ nicht lange auf sich warten; weit mehr als ihre Vorgänger wurde Baerbocks Kompetenz an ihrem Geschlecht gemessen – Tagesspiegel-Korrespondent Christoph von Marschall bezeichnete sie als „diese junge Dame“. Sexistische Berichterstattung und Kommentare gab es en masse.

Und dann, am 24. Februar 2022, kommt die wohl härteste Probe auf die neue deutsche Außenministerin zu, und das gleich zu Beginn ihrer Amtszeit: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Baerbock ist gefragt, feministische Außenpolitik in aller Munde, zunächst belächelt – was sollte das bringen, wenn ein Mann wie Wladimir Putin macht, was er will? Mit der Zeit wendet sich das Blatt. Baerbock wird für ihre Art und ihren Stil – empathisch und entschlossen zugleich – gelobt; man vertraut ihr, Zuspruch kommt sogar von der politischen Konkurrenz. Die Außenministerin setzt neue Akzente in der Führung des Amtes und wird zu einer der prägenden Figuren der Regierung.

Angst, Autoritarismus und Gewalt

Doch auch etwas anderes geschieht: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine festigt alte Strukturen von Machtpolitik und Dominanz. Der Realismus als traditionelle Denkschule internationaler Beziehungen hat Hochkonjunktur und lenkt den Fokus wieder auf archaische Vorstellungen von Macht und (nationalem, militärischem) Interesse. Es werden Debatten über die Sinnhaftigkeit nuklearer Waffen – unvereinbar mit einer feministischen Außenpolitik – und über den Wehrdienst geführt. Im Mittelpunkt stehen nun „political strongmen“, politische Entscheidungsträger, deren Führungsstil von Angst, Autoritarismus und Gewalt geprägt ist.

Feministische Außenpolitik kommt im Vergleich dazu häufig nicht gut weg. Der Krieg verleiht ihren Kritikern – und es sind im Wesentlichen Männer – Rückenwind; manche gehen davon aus, dass feministische Außenpolitik bereits in der Versenkung verschwunden sei. Doch genau jetzt muss sie erst recht gefördert werden. Denn anders als kurzfristiges Handeln ist feministische Außenpolitik ein Ansatz für alle Phasen einer Krise – vor allem aber für das Danach. Und dieses Danach ist Prävention für die nächste Krise. Feministische Außenpolitik bietet kurz-, mittel- und langfristige Lösungen. Dazwischen unterscheiden zu können, ist ihre Stärke.

In Frieden investieren

Prävention ist ein urfeministisches Thema. Neben Partizipation, Schutz sowie Wiederaufbau und Wiedereingliederung bildet Prävention eine der zentralen Säulen der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und des deutschen Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung dieser Agenda. Allerdings wird der starke Fokus auf Schutz und Partizipation in der feministischen Zivilgesellschaft seit Jahren kritisiert. Prävention werde vernachlässigt, heißt es, sie gehöre zu den am schlechtesten finanzierten Bereichen der UN-Resolution 1325.

Prävention muss ausgeweitet und intersektional gedacht werden. Das bedeutet nicht nur die Prävention von – sexualisierter – Gewalt in Konflikten. Es bedeutet zu verhindern, dass Kriege geführt werden.

Klar ist also: Eine engagierte Außenministerin, mehr Frauen in Führungspositionen und Gender Mainstreaming auf allen Ebenen können nur der Anfang sein. Das Credo ist nicht: „Mehr Frauen an den Tisch“, nein, es braucht etwas ganz anderes: nämlich einen neuen Tisch.

Feministische Außenpolitik geht weiter als die bekannten und auch im Koalitionsvertrag festgehaltenen „3R“ nach dem schwedischen Modell – Rechte, Ressourcen und Repräsentanz – sowie die deutsche Ergänzung +D (Diversität). Sie bedeutet strukturellen Wandel, die Zerschlagung patriarchaler und unterdrückerischer Strukturen, eine ganzheitliche Perspektive und die Umsetzung intersektionaler feministischer Forderungen. Systeme, die darauf ausgerichtet sind, Menschen und Natur auszubeuten – Rassismus, Kolonialismus, Imperialismus, Militarismus und Kapitalismus – werden entlarvt, bekämpft und ersetzt.

Nur dann kann feministische Außenpolitik als Krisenprävention fungieren und Teil feministischer Friedenspolitik werden, denn genau das ist ihr Anspruch: die Verhinderung und Vorbeugung von Krisen und Konflikten, ein Leben in Frieden, Sicherheit und vor allem Gerechtigkeit für alle Menschen, insbesondere historisch marginalisierte Gruppen.

Feministische Außenpolitik setzt auf ein inklusives Verständnis von Sicherheit und Frieden und integriert feministische, postkoloniale und antirassistische Perspektiven auf Krieg, Krisen und Frieden. Sie stellt die Sicherheit von Menschen über die Sicherheit von Staaten.

Kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichten wir beim Centre for Feminist Foreign Policy ein Manifest für eine deutsche feministische Außenpolitik. Darin schreiben wir: „Es geht darum, in Frieden zu investieren. Konkret gehören dazu die Förderung von Menschenrechten, die Herstellung wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit für alle sowie Umweltschutz und die Erhaltung von Ökosystemen. Eine Feministische Außenpolitik setzt aktiv Mittel ein, um strukturelle Ungleichheiten zu überwinden und gewaltsame militarisierte Machtverhältnisse zu verändern, indem sie beispielsweise internationale Abrüstungsbemühungen unterstützt. Eine Feministische Außenpolitik besteht bei allen Entscheidungen rund um Frieden und Sicherheit auf Inklusivität und Transparenz – von der lokalen bis hin zur globalen Ebene.“

Peanuts für die Zivilgesellschaft

Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob und inwiefern ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vereinbar ist mit einer feministischen Außenpolitik. Sieht so Prävention und Friedenspolitik aus? Nein. Dass die Bundeswehr modernisiert und gut ausgestattet sein sollte, darüber lässt sich sprechen. Dass in Kriegszeiten Waffen geliefert werden können, um sich gegen einen eindeutig zu identifizierenden Aggressor zu verteidigen: geschenkt. Was aber unvereinbar ist mit einer feministischen Außenpolitik, das ist ein Sondervermögen für eine militärische Institution, die seit Jahren durch wiederholte Probleme mit Rechtsextremismus auffällt, sexistische Strukturen manifestiert und Sicherheit nur für eine kleine privilegierte Gruppe bedeutet.

Zudem ist die Idee des Sondervermögens zu kurz gedacht. Über dieses Sondervermögen müssten auch indirekt Betroffene gefördert werden, etwa Menschen, die hungern, weil Getreidetransporte aufgrund des Krieges eingeschränkt wurden, oder es müssten friedensfördernde Maßnahmen finanziert werden. Auch die Unterstützung lokaler Friedensbewegungen, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, die Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren, die gendersensible Überarbeitung von Frühwarnsystemen, die konsequente Bekämpfung der Klimakrise als konfliktförderndem Faktor und langfristige Abrüstungsbemühungen benötigen eine stabile Finanzierungsgrundlage.

Und schließlich ist ein solches Sondervermögen unvereinbar mit einer feministischen Außenpolitik, wenn man nicht zu vergleichbaren Teilen auf nationaler Ebene auch in Klima-, Sozial-, Bildungs- und Entwicklungspolitik investiert. Denn diese Bereiche sind zentral für die Prävention von Konflikten. Es bedarf Anstrengungen in ruhigen Zeiten, um Krisen vorzubeugen, kein übereiltes Handeln in Krisenzeiten.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr, am 3. Juni vom Bundestag abgesegnet, wiegt schwer auf den Schultern vieler, die sich in der Zivilgesellschaft engagieren. Der Zugang zu Geldtöpfen und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern ist für die Zivilgesellschaft mit immensen Herausforderungen und einem kaum zu bewältigenden Arbeitsaufwand verbunden. Stundenlang werden Anträge ausgefüllt, Dokumente eingereicht und Proposals geschrieben, für Projektgelder im mittleren fünfstelligen Bereich. Peanuts im Vergleich zum Sondervermögen.

Verbale Aufrüstung

Doch Militarisierung im materiellen Sinn ist nur die eine Seite. Militarisierung greift auch in unser Leben ein, sie beeinflusst Denken, Handeln, Sprache. Beim Thema Demilitarisierung, einem Kernanliegen feministischer Außenpolitik, geht es auch darum, dass wir unsere Sprache, unser Denken und Verständnis von Sicherheit demilitarisieren.

Vor allem in Sachen Sprache waren Militärs zuletzt ausgesprochen erfolgreich. Sie haben es geschafft, Begriffe wie Mini­Nukes, schwere Waffen oder Namen wie „Leopard“ zu etablieren und den Diskurs zu ihren Gunsten zu verschieben – und die antihumanitäre Dimension dieser Waffen quasi zu ignorieren.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte spricht von einer verbalen Aufrüstung. Kriege wie der russische in der Ukraine machen es Vertreterinnen und Vertretern von Politik oder Waffenlobby leicht, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es einer starken Bundeswehr, mehr Aufrüstung und überhaupt mehr militärischer Stärke bedarf, um die berechtigten Ängste zu besänftigen und Sicherheit zu gewähren.

Und auch wenn es gute Gründe gibt, über Waffenlieferungen und militärische Unterstützung zu sprechen und diese auch zu leisten, können das nur kurzfristige Lösungen sein. Es braucht eine aktive und vor allem auch finanzielle Unterstützung von (feministischer) Zivilgesellschaft, die sich mutig und seit Langem für Frieden und Gerechtigkeit einsetzt, fundierte Expertise besitzt und auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und persönlicher Erfahrungen arbeitet. Auch die (feministische) ukrainische Zivilgesellschaft warnte seit 2014 vor der Situation, in der wir uns jetzt befinden. Hätte man(n) nur auf sie gehört.

Eine erfolgreiche feministische Außenpolitik als Prävention bedeutet: feministischer Frieden. Wie sähe das aus? Feministischer Frieden basiert vor allem auf den Forderungen, Errungenschaften und Kämpfen feministischer ­Aktivistinnen. Neben der Abwesenheit von struktureller, patriarchaler und rassistischer Gewalt umfasst er das Streben nach Gerechtigkeit und die konsequente Bekämpfung von Diskriminierung. Hinzu kommen die Wertschätzung, der Schutz von Natur und Umwelt und ein Zusammenleben, das sich an den Bedürfnissen der am meisten Marginalisierten orientiert und es allen Menschen ermöglicht, sich nach den eigenen Vorstellungen und Wünschen selbst zu verwirklichen, sofern sie dabei die Freiheit und Rechte anderer Menschen nicht beeinträchtigen.

Mit einem intersektionalen Ansatz, einem Vermächtnis des „Schwarzen Feminismus“, weist feministische Außenpolitik nicht nur auf die Verstrickung von Unterdrückungssystemen und ihren Einfluss auf das tägliche Leben von insbesondere marginalisierten Menschen hin. Sie enttarnt auch ungerechte Machtsysteme und Zusammenhänge politischer Prozesse und macht deutlich, dass es streng von­einander getrennte politische Bereiche im ­Grunde genommen nicht gibt.

Veränderung auf allen Ebenen

Feministische Außenpolitik ist mehr als nur ein Konzept, definitiv mehr als „Gedöns“; konsequent umgesetzt, trägt sie aktiv zu Friedensförderung, Gerechtigkeit und Solidarität bei. Dafür braucht es Veränderungen auf allen Ebenen. Zunächst einmal muss die Bundesregierung ein intersektionales, feministisches Verständnis von Sicherheit verfolgen und eine nationale Friedensstrategie entwickeln, die zivilgesellschaftliche Forderungen berücksichtigt. Außerdem sollte ein eigenständiges Friedensministerium etabliert werden. Der Verteidigungsetat darf nicht zu Lasten anderer Bereiche erhöht werden. Jede Erhöhung muss auch eine äquivalente Finanzierung im bildungs-, klima-, ­sozial- und entwicklungspolitischen Bereich nach sich ziehen. Auf lange Sicht muss der Verteidigungsetat auf ein Minimum reduziert werden.

Fast unnötig zu sagen, dass an der nuklearen Abrüstung auf allen Ebenen gearbeitet werden muss. Deutsche Außenpolitik muss den zivilen Schutz und gendersensible Krisenprävention und Friedenskonsolidierung priorisieren. Wenn es um Waffenexporte geht, muss sie sich für eine drastische Minimierung und für klare, gendersensible Regeln einsetzen. Sexualisierte Gewalt, die durch deutsche Waffen verübt oder erleichtert wird, muss konsequent untersucht und verhindert werden. Und schließlich müssen feministische Organisationen als wichtige Akteurinnen für Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle verstanden werden. Die Zahl der Treffen mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren muss die Zahl der Treffen mit Lobbyistinnen und Lobbyisten der Automobil- und Rüstungsindustrie deutlich übersteigen.

Feministische Außenpolitik kann Kriege, Krisen und Konflikte wie in der Ukraine, im Jemen oder in Tigray nicht verhindern oder sofort beenden. Niemand weiß, ob eine feministische Außenpolitik den Krieg in der Ukraine hätte verhindern können. Aber feministische Außenpolitik ist ein zentrales Werkzeug, um Außen- und Sicherheitspolitik neu zu strukturieren und so zu gestalten, dass sie Prävention priorisiert und damit aktiv Frieden und Gerechtigkeit fördert. Ein unbequemer, aber notwendiger Weg, den die feministische Zivilgesellschaft seit Jahren fordert und selbst geht – es ist an der Zeit, dass die Politik hier nachzieht. Feministische Außenpolitik ist Prävention, ist Friedenspolitik – und genau so muss sie verstanden werden. Denn ohne Feminismus kein wirklicher, nachhaltiger Frieden.