Zeitenwende ist Entwicklungssache
Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Bundestag war Startpunkt für einen politischen Umbruch. Wie gut die Zeitenwende gelingt, hängt auch von der Entwicklungspolitik ab.
Neues Fundament für die deutsch-französische Freundschaft
Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Frankreich und Deutschland im Élysée-Palast einen Partnerschaftsvertrag, auf dessen Grundlage über Jahrzehnte eine geeinte EU entstand. Doch nun ist dieses Fundament dringend erneuerungsbedürftig.
Go East
Die WM in Katar zeigt eines: Die Macht- und Wirtschaftsstrukturen im Weltfußball verschieben sich deutlich. Europas Einfluss nimmt beständig ab, westliche Kritik an Menschenrechtsverstößen fällt angesichts wachsender Abhängigkeiten kleinlaut aus.
Geld oder Leben
Die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar wird begleitet von massiver Kritik und Boykottaufrufen, auch aus Zivilgesellschaft und Fan-Organisationen. Doch solange das große Geld weiter fließt, wird sich vermutlich wenig ändern.
Proteste im Iran: Das Regime wankt nicht
Seit Mitte September ebben die Proteste im Iran nicht ab. Doch die Hoffnung auf ein Ende der Islamischen Republik ist verfrüht, das Regime verfügt über eine solide Machtbasis und wird alles tun, diese zu erhalten. Eine Neupositionierung der deutschen Politik ist aber aus anderen Gründen fällig.
US-Politik: „Post-partisan“ und polarisiert zugleich
Die Demokraten haben ihre Mehrheit im US-Kongress knapp verteidigt – die ideologische Verhärtung und Erosion der politischen Landschaft setzen sich aber ungebremst fort. Parteien verlieren ihre traditionelle Bedeutung, Kandidatinnen und Kandidaten brauchen mehr Geld als Kompetenz. Und es öffnen sich Türen für pragmatische Quereinsteiger.
Geldmeisterschaften
Wie Katar die Fußball-WM nutzt, um seinen Einfluss in der Welt auszubauen, werden wir in den kommenden Wochen erleben. Doch auch Saudi-Arabien und die VAE betrachten Sportpolitik als Machtinstrument: Die Vergabe der Asiatischen Winterspiele 2029 an Riad sowie Investitionen in englische und französische Top-Clubs zeigen das deutlich. Dass Deutschland keine stringente Strategie gegenüber der Region hat, ist ein schweres Versäumnis.
Die sechs wichtigsten Herausforderungen der UN-Klimakonferenz COP27
Zum 27. Mal geht vom 6. bis 18. November 2022 die Weltklimakonferenz über die Bühne, auch als COP (Conference of the Parties) bekannt. Das Treffen in Sharm-el-Scheikh findet unter erschwerten Bedingungen statt. Knackpunkte und Rahmendaten – ein Überblick.
Das Dauerfeuer der Desinformation
Je heftigere Rückschläge das russische Regime bei seinem Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine einstecken muss, desto intensiver konzentriert es sich darauf, die westlichen Gesellschaften mittels Desinformation zu unterminieren und zu spalten – um sie so von der Unterstützung für das überfallene Land abzubringen. Diese Techniken müssen in ihrer ganzen Dimension als integraler Bestandteil der kriegerischen Aggression gegen die liberalen Demokratien begriffen werden. Um sie abzuwehren, bedarf es eines Frühwarnsystems – und großer Anstrengungen.
Wandel muss wehtun!
Die von der Ampel vereinbarte „feministische Außenpolitik“ stellt die Diplomatie vor große Herausforderungen. In der Praxis braucht sie Härte nach Innen, Zuhören nach Außen und eine bessere Analyse der gesellschaftlichen Gegebenheiten vor Ort.
Wider die Begünstigung des Putinismus
Warum es in der Ukraine um die Verteidigung elementarer zivilisatorischer Werte geht, die deutsche Russland-Politik an Komplizenschaft mit dem Aggressor grenzte, und warum Diplomatie und Politik nicht dasselbe sind: eine Abrechnung.