Online exklusiv

23. Nov. 2022

US-Politik: „Post-partisan“ und polarisiert zugleich

Die Demokraten haben ihre Mehrheit im US-Kongress knapp verteidigt – die ideologische Verhärtung und Erosion der politischen Landschaft setzen sich aber ungebremst fort. Parteien verlieren ihre traditionelle Bedeutung, Kandidatinnen und Kandidaten brauchen mehr Geld als Kompetenz. Und es öffnen sich Türen für pragmatische Quereinsteiger.  

Bild
Ein Schild „Vote“, das den Weg zur Wahlkabine zeigt, dahinter eine Person

Die Demokratische Partei hat bei den Zwischenwahlen am 8. November unerwartet gut abgeschnitten – vergleicht man die kombinierten Verluste in Senat und Repräsentantenhaus, dann steht der vorab so gescholtene Präsident Joe Biden besser da als alle Amtsvorgänger der vergangenen 20 Jahre. Dass die knappe Senatsmehrheit noch vor der Stichwahl in Georgia gesichert ist, darf als mittelgroße Sensation gelten. Und auch bei den Gouverneurswahlen ist die demokratische Bilanz gut. In dem besonders verfolgten Wahlkampf in Pennsylvania gab es sogar einen Erfolg mit Signalwirkung: Der Sieg von John Fettermann über den Fernseharzt Mehmet „Dr.“ Oz gilt im doppelten Sinn als Schlüsselkampagne – zum einen gegen einen finanzstarken „Celebritician“ ohne politische Erfahrung, zum anderen gegen den Strippenzieher Trump als Machtfaktor im Wartestand. Den vielleicht wichtigsten Erfolg landeten die Demokraten jedoch an einer erst spät wirklich beachteten Front: gleich sechs election deniers, die den Ausgang der Präsidentschaftswahl von 2020 nicht anerkennen, hatten sich um die strategisch wichtige Position des Secretary of State in umkämpften Bundesstaaten beworben. Ihr Ziel war es, in den kommenden beiden Jahren dort den Wahlprozess organisieren (sprich: manipulieren) zu können. Diese „Wahlen dritter Ordnung“ gingen verloren, die Ämter verbleiben allesamt in demokratischer Hand.

Keine „rote Welle“ ist noch kein Sieg

Dennoch: Das Ausbleiben der von vielen erwarteten „roten Welle“, die den Republikanern eine stabile Blockadeposition gegen die Politik von Präsident Biden bescheren sollte, bedeutet längst nicht, dass die US-Politik nun wieder in ruhigere Gewässer gelenkt wird. Es beginnt im Repräsentantenhaus: Zwei Wochen nach der Wahl haben die Republikaner dort eine Mehrheit errungen; wie knapp sie ausfällt, ist noch nicht ganz klar. Aktuell sind 219 von 435 Mandaten sicher, am Ende dürfte es mit 222:213 Stimmen eine sehr dünne Mehrheit sein. Das genügt zwar, um dem Präsidenten in die Parade zu fahren, ein echtes divided government bedarf jedoch einer hohen Fraktionsdisziplin. Ob der wiedergewählte Mehrheitsführer Kevin McCarthy dies garantieren kann, muss sich noch zeigen; denn unter den knappen Mehrheitsbedingungen gewinnt der freedom caucus an Bedeutung, eine informelle Gruppe ultrakonservativer Abgeordneter mit ungebrochener Sympathie für Donald Trump. Als parteiinterner Vetospieler könnten diese etwa 30 bis 40 Abgeordneten dazu beitragen, den schmalen Graben im Repräsentantenhaus zumindest sehr tief werden zu lassen.

Bis zur ersten Sitzung des 118. Kongresses am 3. Januar 2023 bleibt das Kapitol ein wichtiger Schauplatz. Ein Beispiel sind die demokratischen Bemühungen um die Verabschiedung des Respect for Marriage Act als Antwort auf die sehr konservative Abtreibungsentscheidung durch den Supreme Court. Außerdem steht der Abschluss der Kommission zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 auf dem Programm.

Doch auch ein Blick zurück auf die Kampagne gibt Hinweise für die zweite Hälfte der Amtszeit von Joe Biden. Da wäre zunächst einmal das Geld: Mit etwa 16,7 Milliarden Dollar flossen Mittel in noch nie erreichter Höhe in die Kassen der Kandidatinnen und Kandidaten. Das zeigt auch, wie sich die schon lange eingeforderten Reformen zur Kampagnenfinanzierung umsetzen lassen: so gut wie gar nicht. Und obwohl die Zahl der Klein- und Kleinstspenden stetig wächst, bestimmen noch immer die Großspender das Geschehen, wenige superreiche Sponsoren. Sie nutzen Schlupflöcher der Finanzierungsgesetze und unterstützen auch die Kampagnen der election deniers – typischerweise gelten diese Wahlkämpfe um die Position des Secretary of State nicht gerade als geldintensive Kampagnen. Dabei fließen die Geldströme auch immer häufiger über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg. Dies hebt einen alten Grundsatz auf: Erfolgreiches Spendensammeln galt lange Zeit als Nachweis für eine gute Verankerung in der Wählerschaft, Spenden als sehr persönliche Form der politischen Kommunikation. Oftmals waren diese Kontenbewegungen auch ein guter Hinweis für die Stärke der Kandidatinnen und Kandidaten im Wettbewerb, zusätzlich zu den opinion polls und nicht selten sogar verlässlicher als die klassischen Wahlumfragen. Inzwischen aber verteilen die Großspender ihre Mittel strategisch über das ganze Land und investieren zielgerichtet in einzelne Wahlkämpfe – wichtig ist für sie nur eines: die politisch-ideologische Linie der Kandidatinnen und Kandidaten.

Entkopplung von Personen, Programmen und Parteien

Dies könnte allmählich die Entkopplung von Person und Partei befördern. In einer zusehends polarisierten politischen Landschaft werden die Kontrahentinnen und Kontrahenten unter blauer oder roter Flagge finanziell hochgerüstet und treten immer öfter ungeachtet ihrer Qualifikationen für ein öffentliches Amt an. Im Vorfeld der Wahlen wurde zwar oft das Argument der fraglichen Qualifizierung der Kandidaten angeführt, mit besonderem Hinweis auf die zahlreichen schrägen Vögel, die dank der Unterstützung aus Mar-a-Lago die republikanischen Listen in vielen Staaten angeführt hatten. Doch scheinen politische Erfahrung, persönliches Profil und individuelle Fähigkeiten immer mehr in den Hintergrund zu treten. Zwar haben zweifelhafte Kandidaten wie der umstrittene TV-Arzt Mehmet Oz (Pennsylvania) oder der mit einer Fülle seltsamer Statements irritierende Ex-Football-Star Herschel Walker (Georgia) gegen ihre demokratischen Kontrahenten verloren; die Entscheidung fiel aber denkbar knapp aus. Die Partei- oder besser: die Lagerzugehörigkeit überschreibt individuelle Kandidatenprofile und macht den Quereinstieg von bekannten, politisch jedoch unerfahrenen Personen wahrscheinlicher. Wie sich dies auf die innerparteiliche Kommunikation und das interne Machtgefüge der ohnehin eher lose organisierten Parteien auswirkt, ist noch offen.

Der Trend zur Entkopplung von Kandidatinnen, Kandidaten und Parteiorganisation führt bisweilen zu seltsamen Konstellationen. Um das Bürgermeisteramt in Los Angeles konkurrierten formal zwei Demokraten – und doch standen sich mit Karen Bass und Rick Caruso zwei gänzlich verschiedene Profile gegenüber. Die frisch gewählte Bürgermeisterin Bass hat unter dem Schirm der Demokratischen Partei eine klassische Politkarriere durchlaufen und dabei Ämter auf lokaler Ebene, im kalifornischen Parlament und schließlich im US-Kongress übernommen. Ihr Kontrahent war bis 2019 für die Republikanische Partei registriert, erst Anfang 2022 wechselte der erfolgreiche Immobilienentwickler Rick Caruso ins demokratische Lager – nur einen Monat, bevor er sich offiziell um das Bürgermeisteramt bewarb. Die Absicht dahinter ist deutlich: Los Angeles gilt als stark demokratisch geprägtes Umfeld, die Ausgangsposition für einen republikanischen Bewerber ist hier eher ungünstig. In einem überpolarisierten Umfeld fallen solche „Seitenwechsel“ zwar auf, aber sie „entwerten“ einen Kandidaten auch nicht vollständig. Zudem kompensierte Caruso seinen rot-blauen Wechselkurs mit einer 100-Millionen-Dollar-Kampagne und gestaltete das Rennen offen bis in die zweite Auszählungswoche.

Was zählt ist Geld 

In gewisser Weise kann die Kampagne in Los Angeles damit als ein Blick in die Zukunft von non- oder post-partisan politics gelten, die auch im bereits begonnenen Zyklus der Präsidentschaftswahl 2024 zu beobachten sein wird. Dabei suchen sich finanzstarke Akteure das für sie geeignete Lager, ganz gleich, ob sie bisher parteipolitisch registriert waren oder nicht. Es geht vor allem darum, einen möglichst guten Resonanzraum für die eigene Bewerbung zu finden – an Geld, um die Kampagnen zu befeuern, wird es nicht mangeln. Das Feld der Bewerberinnen und Bewerber nimmt bereits erste Konturen an, gerade mal eine Woche nach Schließung der Wahllokale warf Donald Trump seinen Hut in den Ring. Dieser schnelle Schritt ins Rampenlicht ist auch als Antwort auf den Wahlerfolg von Ron DeSantis zu werten. Der republikanische Gouverneur hatte in Florida sein Amt mit einem imposanten Sieg verteidigt und bringt sich damit in Position als Frontmann seiner Partei. Auf demokratischer Seite steht zunächst einmal der Präsident im Mittelpunkt, denn das am Ende erfolgreiche Abschneiden der Demokraten in den Zwischenwahlen wird zu einem erheblichen Teil mit Joe Biden verknüpft. Allerdings bleiben Zweifel, ob er sein Amt in zwei Jahren – kurz vor seinem 82. Geburtstag – wirklich noch einmal verteidigen will. Auch im demokratischen Lager läuft sich ein jüngerer Kandidat warm: Der ebenfalls klar wiedergewählte Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, stellt ein Westküsten-Gegenbild zu DeSantis dar. Das Feld der Anwärterinnen und Anwärter auf die Kandidatur um das Präsidentenamt dürfte sich in den nächsten Wochen und Monaten noch erheblich erweitern, denn die zweite Hälfte der Legislatur steht schon seit Langem im Zeichen des geld- und kräftezehrenden Wettbewerbs auf dem Weg ins Weiße Haus.

 

Bibliografische Angaben

Internationale Politik, Online exklusiv, 23.11.2022

Teilen

Themen und Regionen

Mehr von den Autoren

Prof. Dr. Christoph Bieber ist Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen; derzeit leitet er am Center for Advanced Internet Studies (CAIS) in Bochum das Forschungsprogramm „Digital Democratic Innovations”. Im Sommer 2022 war er als Fellow drei Monate zu Gast im Thomas-Mann-House in Pacific Palisades.