Die sechs wichtigsten Herausforderungen der UN-Klimakonferenz COP27

Im selben Jahr, in dem der Club of Rome seinen Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ veröffentlichte, beginnt auch die Geschichte der UN-Klimakonferenzen: 1972 fand in Stockholm die Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen statt, kurz UNCHE. Sie gilt als Startschuss für Umweltpolitik auf internationaler Ebene. Seither wurden auf den UNCHE-Konferenzen zahlreiche internationale Umweltabkommen verabschiedet, darunter die „Agenda 21“ in Rio de Janeiro (1992) und das Kyoto-Protokoll (1997).

Im Jahr 2015 wurde nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon in letzter Minute das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, mit dem das 1,5-Grad-Ziel festgelegt wurde, das bis heute als die wesentliche Zielmarke internationaler Bemühungen um eine Begrenzung von Klimaschäden gilt. Die Konferenz in Ägypten findet jetzt nicht nur wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine unter besonderen Vorzeichen statt. Der Sommer hat der Weltgemeinschaft vielerorts einmal mehr vor Augen geführt, dass der Klimawandel in vollem Gange ist und seine Auswirkungen katastrophal sind.

Die Delegierten in Sharm el-Sheikh haben es mit sechs zentralen Themenfeldern zu tun:

1. Das 1,5-Grad-Ziel

Mit dem Pariser Abkommen haben sich die Staats- und Regierungschefs 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Seither ist viel diskutiert und einiges unternommen worden – dennoch steuert die Menschheit auf eine Erwärmung der Erdatmosphäre zwischen 2,5 und 4 Grad zu. Das ist nicht nur weit jenseits der vereinbarten Zielmarke, es wäre auch mit apokalyptischen Folgen verbunden. UN-Generalsekretär Guterres warnt in dramatischen Worten von einer „Klimahölle“ und appelliert, das 1,5-Grad-Ziel zumindest theoretisch nicht aufzugeben. Forscherinnen und Forscher stimmen überein, dass klimaschädliche Emissionen bis 2030 dafür um 50 Prozent reduziert werden müssen. Auf der COP26 in Glasgow im November 2021 wurden die Staaten aufgefordert, ihre nationalen Beiträge zu überarbeiten; dem kamen aber zunächst nur 23 Länder nach.

2. Finanzierung

Der Streit ums Geld steht im Zentrum der COP27. Nicht nur, weil allein in Deutschland die Kosten der sommerlichen Hitzewellen in den Jahren 2018, 2019 und 2021 auf etwa 80 Milliarden Euro geschätzt werden; weltweit dürften sich die Folgen der Erderwärmung auf ein Vielfaches belaufen. Bereits 2009 haben sich die Industrieländer dazu verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Euro für Anpassungsmaßnahmen und Folgeschäden in den Entwicklungsländern bereitzustellen. Bisher wurde dieses Versprechen nicht eingelöst. 2020 kamen lediglich 83,3 Milliarden Euro zusammen, für 2021 sind keine Zahlen bekannt. Dabei ist absehbar, dass diese Mittel bei Weitem nicht genügen werden. Offizielle Schätzungen der UN gehen von 300 Milliarden Euro jährlich um das Jahr 2030 aus.

3. Nord-Süd-Konflikte

Obwohl die Industriestaaten schon lange Zeit große Mengen klimaschädlicher Treibhausgase ausstoßen und den größten Teil der Verantwortung für die Klimakrise tragen, sind es die Entwicklungsländer, die am meisten unter ihren Folgen zu leiden haben. Extremwetter wie Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände und Wirbelstürme sowie die Übernutzung und Zerstörung von Ökosystemen treffen im Globalen Süden häufig auf ohnehin mangelhafte Infrastrukturen und Gesellschaften mit wenig Resilienz. So verstärken sich Bedrohungen und Konflikte und erschweren ein weiteres Mal dringend notwendige Anpassungsmaßnahmen und vorbeugenden Klimaschutz. Darum fordern die in der Gruppe der 77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer von den Industriestaaten, für die von ihnen verursachten Schäden aufzukommen und Maßnahmen zur Emissionsminderung und Klimaanpassung zu finanzieren. Dies steht in Sharm el-Sheikh unter dem Tagesordnungspunkt „Loss & Damage“ (Verluste & Schäden) auf der Tagesordnung. Ein weiterer Streitpunkt ist die Anerkennung des Klimawandels als Fluchtursache.

4. Governance & Technologie

Das Motto der COP27 „Together for implementation“ verdeutlicht, worauf der Schwerpunkt der Zusammenkunft liegen sollte: die konkrete Umsetzung der Beschlüsse der vergangenen Jahre, der Übergang zu einer nachhaltigen und dekarbonisierten Wirtschaft, die Transformation hin zu grünen Technologien. Hier hapert es vielfach gewaltig, erst recht seitdem Russland die Ukraine überfallen und die Gaslieferungen nach Europa überwiegend eingestellt hat. Denn seither kümmert sich nicht nur die mit ambitionierten Klimazielen angetretene Bundesregierung in erster Linie darum, neue Gaslieferanten zu finden und die Energiemärkte im Zaum zu halten. Wichtige Investitionen in erneuerbare Energien und eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur drohen auf der Strecke zu bleiben. Auch isolationistische Tendenzen, die in der internationalen Politik in den vergangenen Jahren vermehrt zu beobachten waren, dürften kaum dazu beitragen, dringend benötigte Technologietransfers zu gewährleisten.

5. Menschenrechte

Die Erderwärmung zeitigt nicht nur in ökologischer Hinsicht dramatische Folgen vor allem in den vulnerabelsten Ländern und Regionen, sie resultiert oft auch in unmittelbaren Bedrohungen fundamentaler Grund- und Menschenrechte für deren Bewohnerinnen und Bewohner. Die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und die Abwesenheit staatlicher Unterstützungs- oder Vorsorgemaßnahmen zwingen sie zur Flucht; außerdem wirkt die Klimakrise häufig als Verstärker bereits vorhandener Probleme und bringt ohnehin stark belastete Systeme an ihre Grenzen. Der Schutz von Menschenrechten spielt aber auch beim Thema Generationengerechtigkeit eine große Rolle. So sah das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom März 2021 die Grundrechte der jüngeren Generation gefährdet, weil die Bundesregierung es bisher versäumt hat, konkrete Leitplanken für den Klimaschutz ab dem Jahr 2030 zu formulieren. Nicht zuletzt weisen Menschenrechtler anlässlich der diesjährigen Klimakonferenz auf die vielfach katastrophale Menschenrechtslage im Gastgeberland Ägypten hin.

6. Die aktuelle Lage

Als wäre die Dringlichkeit der Klimakrise nicht groß genug, findet die COP27 vor dem Hintergrund sich überlagernder internationaler Krisen statt. Der russische Überfall auf die Ukraine und die Proteste im Iran dominieren die internationalen Schlagzeilen, während die Nachwirkungen der Corona-Pandemie zu düsteren Perspektiven der Weltwirtschaft beitragen. Auch die Konfrontation zwischen offenen Gesellschaften und autokratischen Regimen trübt die Stimmung, ebenso die anhaltenden Erfolge rechtspopulistischer Parteien in westlichen Ländern. In dieser angespannten Lage auf eine multilaterale und regelbasierte internationale Ordnung zu vertrauen, ist auch für Optimisten eine Herausforderung.