Nach dem 7. Oktober braucht Netanjahu den schier endlosen Krieg für sein politisches Überleben. Dabei würde Israel stark von einem palästinensischen Staat profitieren.
Europas neue Mittelmeerpolitik muss endlich glaubwürdig sein
Europa kann die politischen Transformationsprozesse in Nordafrika kurzfristig nicht wirklich beeinflussen. Aber es kann sich auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen. Dazu gehört eine neue Migrationspolitik, die es den Menschen südlich des Mittelmeers ermöglicht, für eine begrenzte Zeit nach Europa zu kommen.
Von der Änderung der Verfassung profitieren alte Kräfte und die Islamisten
Es war die erste freie Wahl seit Jahrzehnten: Per Referendum durften die Ägypter entscheiden, ob, und wenn ja, welche Verfassungsänderungen sie wünschen. Aber schnell wurde klar: Gewählt wurde nach Religionszugehörigkeit. Und schon jetzt hat es die Opposition schwer, sich gegen Islamisten und die alten Kräfte der NDP durchzusetzen.
Die Euphorie ist verflogen: In Ägypten droht eine Welle religiös motivierter Gewalt
Während der Revolution erzwangen sie gemeinsam den Rücktritt ihres despotischen Präsidenten, doch der Schulterschluss zwischen Muslimen und Christen währte nur kurz. Bei den jüngsten Zusammenstößen in Kairo gab es mehr als ein Dutzend Tote, die Gewalt zwischen den Religionsgemeinschaften droht zu eskalieren. Was genau ist geschehen?
Die NATO-Flugverbotszone über Libyen ist militärisch erfolgversprechend, aber aufwendig und komplex
Wie kann der Westen den Kampf gegen Gaddafi unterstützen? Der UN-Sicherheitsrat in New York hat die Einrichtung einer Flugverbotszone nach längeren Beratungen beschlossen, wie von den Aufständischen und der Arabischen Liga zuvor gefordert. Die Entscheidung war nicht einfach, denn selbst Experten kennen die tatsächlichen militärischen Fähigkeiten des Diktators nicht.
Was bei einer Reform der EU-Mittelmeerpolitik berücksichtigt werden sollte
In Europas südlicher Nachbarschaft finden historische Umwälzungen statt, und was macht die EU? Sie verharrt zunächst in Schweigen. Um die Reformprozesse in Nordafrika unterstützen zu können, ist es höchste Zeit, die bisherigen Fehler ihrer Mittelmeerpolitik zu korrigieren und konkrete, überprüfbare Ziele anzustreben.
Die arabische Welt fordert mehr Partizipation und soziale Gerechtigkeit
Die beeindruckenden Wirtschaftszahlen der vergangenen Jahre im Nahen Osten und in Nordafrika haben den Blick auf das Wesentliche verstellt. Dieses Wachstum ist nicht bei den Menschen angekommen – es verblieb bei der jeweiligen Herrschaftselite. Mit diesen Problemen sind Tunesien und Ägypten ganz bestimmt nicht allein.
Was kommt nach Hosni Mubarak?
In nur 18 Tagen haben die Ägypter ihr Land verändert. Jetzt können Wahlen vorbereitet werden, aus denen dann hoffentlich eine Regierung hervorgeht, die die Forderungen nach wirtschaftlichen und politischen Reformen ernst nimmt. Doch welche Kandidaten stehen überhaupt bereit? Welche Rolle spielen das Militär und die Muslimbrüder?
Und der Westen verliert seine ehemaligen Verbündeten
Endlich findet Geschichte statt im Nahen Osten. Aber wer könnte zu den Gewinnern der Umbrüche in der arabischen Welt zählen? Die USA und ihre Verbündeten wohl nicht, denn gleich, welche Regierung in Ägypten an die Macht kommt: Das feste Bündnis mit dem Westen wird bröckeln. Die Gewichte verschieben sich in Richtung Teheran.
Wer gestaltet den Übergang in Tunesien?
Nach dem Sturz von Präsident Ben Ali, der weltweiten Euphorie über den Mut der tunesischen Bevölkerung und dem anschließenden Revolutionskater kehrt der Alltag nach Tunesien zurück. Welches politische Modell soll das autoritäre Ben-Ali-System ablösen, welche Kräfte sind in der Lage, die notwendigen wirtschaftlichen Reformen in Gang zu setzen?
Warum wir eine neue Strategie im Kampf gegen den globalen Terror brauchen
Lokal agierende Aufständische, radikalisierte Muslime in der Diaspora, Terroristen, die mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeiten: Der globale Dschihad zerfasert und verliert massiv an Rückhalt in der islamischen Welt. Entwarnung? Im Gegenteil. Die neue Unübersichtlichkeit des Heiligen Krieges wird seine Eindämmung nicht leichter machen.
Unternehmen in Regionen umstrittener Staatlichkeit
Die Rolle von Wirtschaftsunternehmen in gescheiterten Staaten oder umstrittenen Regionen hat bislang kaum Aufmerksamkeit in Wissenschaft und Politik erfahren.* Dabei sind ökonomische Aktivitäten von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, Stabilität und Staatsaufbau in den fragilen Bereichen der politischen Landkarte voranzutreiben.
* Zu den wenigen Ausnahmen zählen die sehr detaillierten Business Environment and Enterprise Performance Surveys (BEEPS) die von EBRD und Weltbank veröffentlicht werden.
Der Kampf gegen afghanische Opiate hat oberste Priorität
In ihrer November/Dezember-Ausgabe von 2010 beschäftigte sich die IP mit dem organisierten Verbrechen. Vor einer Unterschätzung der Probleme, die der internationalen Gemeinschaft etwa durch den globalen Drogenhandel erwachsen, warnt der Vorsitzende des russischen Anti-Drogen-Komitees. Er fordert ein energisches Vorgehen gegen die afghanische Drogenproduktion.
