Die wahre Realpolitik
Feministische Außenpolitik in Zeiten bewaffneter Konflikte: Weder naiv noch illusionär oder utopisch, sondern essenziell und nachhaltig.
Feministische Außenpolitik in Zeiten bewaffneter Konflikte: Weder naiv noch illusionär oder utopisch, sondern essenziell und nachhaltig.
Ist die Arabellion gescheitert? Vier Versuche einer AntwortI
Anlässlich des fünften Jahrestags des Arabischen Frühlings ist immer wieder der Abgesang auf die einst mit vielen Hoffnungen verbundenen Aufstände angestimmt worden. Kurzfristig mag die Arabellion gescheitert sein. Langfristig aber war sie nur der Auftakt einer Umbruchphase, deren Dauer und Ausgang ungewiss sind.
Fünf Jahre nach der Revolution ist Ägypten so repressiv wie unter Mubarak
Das autoritäre Regime von Machthaber Abd al-Fattah as-Sisi setzt in Ägypten auf Repression pur. Die jeden Dissens unterdrückende Staatsgewalt richtet sich aber nicht nur gegen islamistische Kräfte, sondern auch gegen deutsche Stiftungen – und belastet die deutsch-ägyptischen Beziehungen. Allein: Berlin hat gegenüber Kairo keine Druckmittel.
Doch Saudi-Arabien spielt auch weiterhin eine wichtige geostrategische Rolle
Innen- wie außenpolitisch steht die saudische Regierung vor großen Problemen. Die Wirtschaft leidet unter dem niedrigen Ölpreis, die junge Generation verlangt nach besseren Perspektiven. Und in Syrien, im Irak und Jemen verfolgt der ewige Rivale Iran seine Interessen. Der Westen muss beide Regionalmächte einbinden, um zu Lösungen zu kommen.
In Libyen ist ein umfassendes und diskretes Vorgehen gegen den IS gefragt
Libyen ist zweigeteilt, lokale Milizen verfolgen eigene Interessen und der IS baut seine Machtposition weiter aus. Ein Fehler war es auch, lokale Milizenführer nicht in das Friedensabkommen einzubeziehen. Was sollte der Westen jetzt tun? Weitere vielschichtige Vermittlungsbemühungen sind nötig – und Geheimoperationen gegen den IS.
Politische Führung im Zeitalter der Digitalisierung
Dass die Revolution der Informationstechnologie die Politik vor neue Aufgaben stellt, ist nicht unbekannt. Doch wie gut ist gerade die Außenpolitik darauf eingestellt? Ein erster Befund zeigt: Deutschland steht im internationalen Vergleich nicht an der Spitze. Was sich ändern muss, damit Berlin die oft geforderte größere Rolle spielen kann: einige Vorschläge.
Sinan Ülgen über die Rolle der Türkei und strategische Differenzen mit dem Westen
Die Türkei und der Westen haben in Syrien unterschiedliche Prioritäten. Während sich letzterer auf die Zerschlagung des IS konzentriert, ist Ankara ein Regimewechsel und die Eindämmung der syrischen Kurden mindestens ebenso wichtig. Zugleich nähern sich die EU und die Türkei wieder ein wenig an. Fragen an Sinan Ülgen, Vorsitzender des Think Tanks EPIN.
Ankara spielt die Kurden gegeneinander aus. Das nutzt nur dem IS
Die Entsendung türkischer Truppen an die Front bei Mossul heizt den innerirakischen und innerkurdischen Konflikt an – und schwächt damit die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat. Berlin, das die Peschmerga aus dem Nordirak aufrüstet, sollte Ankara drängen, eine gemeinsame Front mit dem PKK-Ableger YPG nicht länger zu desavouieren.
Der Bürgerkrieg in Syrien wird uns noch viele Jahre beschäftigen
Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge, ein völlig zerstörtes Land, das zum geopolitischen Schlachtfeld geworden ist: Den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden und eine Strategie für den Wiederaufbau zu entwickeln, ist eine politische, diplomatische und militärische Mammutaufgabe, der sich vor allem die EU stellen sollte. Der Wiener Prozess ist ein Anfang.
Politik und Wirtschaft haben sich fundamentalen Änderungen anzupassen
Stetige Vernetzung, Verschiebung der Machtverhältnisse, enormer sozialer Wandel, geopolitische Krisen, die sich rasch entwickeln: Politik und Wirtschaft sind mit Herausforderungen konfrontiert, denen sie sich kaum gewachsen fühlen. Weil in den Institutionen zu viel Konformität herrscht und zu selten das Undenkbare gedacht wird.
Aus dem Zweckbündnis zur Stützung Assads dürfte kaum mehr werden
Auf den ersten Blick verfolgen Russland und der Iran in Syrien ein gemeinsames Interesse: den Herrscher Baschar al-Assad an der Macht zu halten. Doch dort enden die Gemeinsamkeiten beinahe schon. Zu einer strategische Allianz zwischen Teheran und Moskau wird es nicht kommen, das gegenseitge Misstrauen ist viel zu groß.
Putins Machtspiel in Syrien stellt den Westen vor neue Herausforderungen
Die Überraschung über die russischen Militäraktionen in Syrien zeigt wieder einmal, dass der Westen Russlands Machtansprüche noch immer unterschätzt. Es ist Zeit, dass die USA und ihre Verbündeten lernen, mit dem Russland umzugehen, das sie vorfinden, anstatt die vermeintliche Regionalmacht weiterhin zu isolieren.
Staat im Staat mit Wirtschaftsmacht: die Revolutionsgarden
Bestechen, einbinden, rausdrängen: Ein Rückblick auf die gescheiterten Versuche, mit den Revolutionsgarden zu einem Modus Vivendi zu gelangen, zeigt eines – Rohanis Taktik, genau die Institution den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Atomabkommen ziehen zu lassen, die der größte Gegner des Abkommens und der Regierung ist, wird nicht aufgehen.